GesetzentwurfMerkel will Betreuungsgeld zügig einführen

[Snitlev]

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Genauso schnell wollen SPD und Grüne es nächstes Jahr wieder abschaffen.

Als CDU-Vorsitzende sprach Merkel am Samstag vor Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Am Vortag war bekannt geworden, dass selbst das CSU-geführte Verkehrsministerium Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte. Ressortchef Peter Ramsauer bekam deswegen öffentlich eine Rüge von seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer.
Das Bundeskabinett will sich bereits am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf befassen. Merkel sagte, der Ausbau von Kitaplätzen stehe zwar im Vordergrund. "Aber unser Gesamtkonzept, um die Wahlfreiheit auszudrücken, war immer beides zusammen – und deshalb werden wir auch vor dem Sommer noch das Betreuungsgeld verabschieden." Die CDU-Chefin fügte hinzu: "Die Eltern, die keinerlei staatliche Förderung in Anspruch nehmen, sollten durch das Betreuungsgeld auch eine kleine Entschädigung bekommen."

Quelle: Gesetzentwurf: Merkel will Betreuungsgeld zügig einführen - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Diese dumme Sturheit wird sie das Amt kosten!
Sie hat doch nur Angst das es ab 2013 eine Klagewelle geben könnte die sie unter Druck setzt. Also tut man das verhindern indem man den möglichen Klägern mit dem Betreuungsgeld entgegen kommt als quasy "Schweigegeld" (Gebt mir Betreuungsgeld-Geld und ich klage nicht).
Die eigentliche Idee dieses Betreuungsgeldes ist doch nur eine freie Wahl für Besserverdiennede und die scheißen auf die läppische 100 € und lachen sich über die dumme Merkel kaputt, da sie wissen das es bei der nächsten Wahl keine neue Merkel mehr geben wird...

mfg

[mabuse]

. . . und lachen sich über die dumme Merkel kaputt, da sie wissen das es bei der nächsten Wahl keine neue Merkel mehr geben wird...

Schön wärs.
Aber wenn wir ehrlich sind, dann wissen doch genau, das der Pöbel auch nächstes Jahr wieder den wählen wird, der am lautesten "Steuersenkungen" schreit.

[Se7Ven]

Schön wärs.
Aber wenn wir ehrlich sind, dann wissen doch genau, das der Pöbel auch nächstes Jahr wieder den wählen wird, der am lautesten "Steuersenkungen" schreit.

Ehrlichkeit zu erwarten in der heutigen Politik wäre eine Illusion und Steuersenkungen auf Kosten von Erhöhungen ist wahrlich Augenwischerei ......bleibt den amtierenden nur eins manipulierend Bonbons zu verteilen wie das Betreuungsgeld mit der Tendenz zu einer Zweckentfremdung.

[Dagon]

das Problem ist leider, das das ganze sehr "politisch" ist. Würde das nicht eingeführt werden, würde die CSU ihr Gesicht verlieren, da diese das besonders versprochen haben. Entsprechend hält die CSU an dieser Sache fest. Würde die Merkel nun sagen: Nein gibts nicht, würden sich die CSU-Leute wären und die Regierungskoalition wäre praktisch zerbrochen, was keiner so wirklich in der Regierung möchte.

Wenns um Machterhalt geht, sind sich die "Chefs" haltmal immer schnell einig.

Mfg Dagon

[Snitlev]

OECD: Betreuungsgeld wirkt negativ auf Integration von Zuwanderern

Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld stößt bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf Kritik. Eine solche Leistung schwäche nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen, sondern wirke sich auch negativ auf die Integration von Zuwanderern aus, berichtete die "Welt" am Montag unter Berufung auf eine ihr vorliegende OECD-Studie. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen.

Quelle: OECD: Betreuungsgeld wirkt negativ auf Integration von Zuwanderern | STERN.DE

Ich habe heute morgen im ARD/ZDF MoMa (Morgenmagazin) Frau Ursula von der Leyen dazu gehört, die ja auch etwas mitverantwortlich ist, aber dazu sagt sie wollte damals Gutscheine einführen, damit aber in der Partei gescheitert ist.
Dann sollte sie mal 2 possitive Dinge Pro Betreuungsgeld nennen, darauf leichte Verunsicherung und dann sagte sie sie kann nicht einen einzigen Grund Pro Betreuungsgeld sagen, aber gleichzeitig fallen ihr viele negative ein.
Trotzdem wurde es umgesetzt und zwar genau aus diesem Grund wie es @Dagon beschrieben hat...

mfg

[Snitlev]

Es scheint mir so egal welche Partei, wollen alle das gleiche nämlich Merkels Fehler ausmerzen!

Streit über Betreuungsgeld: FDP-Chef Philipp Rösler für Gutschein-Modell

Seehofer droht mit Bruch der Koalition

16.06.2012 · Nur einen Tag nach der geplatzten Sitzung zum Betreuungsgeld im Bundestag schlägt nun die FDP Änderungen zum Gesetzentwurf vor. Und CSU-Parteichef Seehofer verbindet den Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition.

Nach dem Rückschlag bei der Durchsetzung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist der Zwist in der schwarz-gelben Koalition neu entbrannt. Während die FDP Änderungen anmahnt, verbindet die CSU einen Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition. „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen“, sagte CSU-Parteichef Seehofer am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Er fügte hinzu: „Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig.“
Nach der geplatzten ersten Lesung des Gesetzentwurfes von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wird mit einem heftigen Ringen bis zur Abstimmung im September gerechnet. Ursprünglich sollte das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Schröder mahnte am Samstag in Darmstadt, in Deutschland gebe es einen Konsens, dass Kinder ab drei Jahren vom Kindergarten profitierten. Es gehe aber um die Ein- bis Zweijährigen. Da seien Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen der Familien verschieden. Die Wahl, Kinder zu Hause zu erziehen, müsse unterstützt werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, die Verantwortlichen in der Union wollten Gefolgschaft erzwingen.

Quelle: Streit über Betreuungsgeld: Seehofer droht mit Bruch der Koalition - Inland - FAZ

Was soll man dazu noch sagen, die sture CDU/CSU wird wohl unter Merkel nicht klein beigeben, also wird es wohl oder übel dieses Betreuungsgeld geben, egal in welcher Form auch immer.
Aber Merkel hat sich damit noch mehr Nägel für ihren Sarg besorgt, eine kleine Sache noch dann fällt der Deckel zu und jeder aus ihrer eigenen Partei schlägt wohl gerne einen Nagel ein...

mfg

[v6ph1]

Die Idee wird mit Vollgas gegen die Wand gefahren - Ohne Sicherheitsgurt, aber mit stetiger Beschleunigung.

Interessant ist die geplatzte Sitzung:
Eine Regierungskoalition mit einer Mehrheit der Bundestagsmandate schafft es nur 2/3 ihrer eigenen Abgeordneten zusammenzutrommeln.

Lächerlich ist die ganze Aktion sowieso - mittlerweile kann man sich aber schon Popcorn für die ausstehenden Diskussionen bessorgen.

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

Die grundlegende Problematik ist wir benötigen insgesamt mehr Kindergartenplätze und Eltern die ihren Kindern eine feste emotionale Bindung als Anker für das kommende Leben bieten können....

PS: Des weiteren ist qualifiziert fachliches Personal in den Kindergärten erforderlich und hierbei wären stattliche Fördergelder oder eine Investition sinnvoll angelegt.

[Freak69]

Die grundlegende Problematik ist wir benötigen insgesamt mehr Kindergartenplätze und Eltern die ihren Kindern eine feste emotionale Bindung als Anker für das kommende Leben bieten können....

PS: Des weiteren ist qualifiziert fachliches Personal in den Kindergärten erforderlich und hierbei wären stattliche Fördergelder oder eine Investition sinnvoll angelegt.

Richtig, vorallem sollte das Personal besser geprüft werden, sprechen da leider aus Erfahrung, nur weiter erläutern möchte ich das jetzt hier nicht...

[Se7Ven]

Richtig, vorallem sollte das Personal besser geprüft werden, sprechen da leider aus Erfahrung, nur weiter erläutern möchte ich das jetzt hier nicht...

Leider sind negative Erfahrungen gerade im pädagogischen Bereich kein Einzellfall und ob es dabei in der betreuenden Wohngruppe geschieht oder im Kindergarten sowie im speziellen Förderbereich ....qualifiziertes und engagiertes fachlich gut ausgebildetes Personal ist eher die Seltenheit.

PS: Bürger fragt die klugen Politiker weshalb gerade im sozialen Bereich drastische Kürzungen vorgenommen werden und arbeitslose Menschen als Mitarbeiter in die Kinderbetreuung also Kitas abgeschoben werden.....das ist einfach nur erbärmlich!