Nach dem Rückschlag bei der Durchsetzung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist der Zwist in der schwarz-gelben Koalition neu entbrannt. Während die FDP Änderungen anmahnt, verbindet die CSU einen Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition. „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen“, sagte CSU-Parteichef Seehofer am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Er fügte hinzu: „Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig.“
Nach der geplatzten ersten Lesung des Gesetzentwurfes von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wird mit einem heftigen Ringen bis zur Abstimmung im September gerechnet. Ursprünglich sollte das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Schröder mahnte am Samstag in Darmstadt, in Deutschland gebe es einen Konsens, dass Kinder ab drei Jahren vom Kindergarten profitierten. Es gehe aber um die Ein- bis Zweijährigen. Da seien Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen der Familien verschieden. Die Wahl, Kinder zu Hause zu erziehen, müsse unterstützt werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, die Verantwortlichen in der Union wollten Gefolgschaft erzwingen.
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