Grüne wollen Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern

**Snitlev** · 24.05.12, 13:06

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat jetzt ihren bereits im Herbst angekündigten Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem sie nach dem Motto "Informationsfreiheit 2.0" ein neues Grundrecht schaffen will. Den Grünen schwebt vor, einen neuen Absatz 2a in Artikel 5 der Verfassung einzufügen. Demnach soll jeder das Recht erhalten "auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentlicher Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen". Akten sonstiger privater Stellen sollen einsehbar sein, soweit dies "den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit" diene. Einzelheiten solle ein Bundesgesetz regeln. Über das Vorhaben soll der Bundestag im Plenum am morgigen Freitag in 1. Lesung beraten.

heise online | Grüne wollen Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern

Wir haben ja schon seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz, was leider sehr viele Ausnahmen beinhaltet. Diese Ausnahmen wollen die Grünen nun herrausnehmen um so eine gerechte Informationsfreiheit für alle gewähren zu können und das ohne Ausnhamen bzw. irgendwelchen Hintertüren.
Ich hoffe dass sie damit durchkommen, halte es aber für schwierig gerade die CDU dürfte sich hier verweigern die ja eher das Gegenteil will nämlich unsere informationsfreiheit weiter zu beschneiden...

mfg

**Instab** · 25.05.12, 04:18

auch die grünen haben hier und da so ihre spezialitäten was den datenschutz und informationsfreiheit angeht. so richtig interessiert an vollständigem datenschutz und informationsfreiheit scheint kaum eine partei zu sein - leider.

**Se7Ven** · 25.05.12, 23:38

Originally Posted by Instab

auch die gruenen haben hier und da so ihre spezialitaeten was den datenschutz und informationsfreiheit angeht. so richtig interessiert an vollstaendigem datenschutz und informationsfreiheit scheint kaum eine partei zu sein - leider.

Es ist wirklich an der Zeit die Informationsfreiheit innerhalb unserer Demokratie zu garantieren und der notwendige verfassungsmäßige Datenschutz eines jeden Bürgers sollte folgerichtig eingehalten werden....insofern im Grundgesetz endlich zwingend fundamental festgeschrieben sein.

PS: Es bleibt zu hoffen das die Grünen oder Piraten sich dieser Aufgabe seriös widmen und mit Nachdruck endlich unsere elementaren Bürgerrechte durchsetzen können.

**Instab** · 26.05.12, 04:34

Originally Posted by Se7Ven

Es ist wirklich an der Zeit die Informationsfreiheit innerhalb unserer Demokratie zu garantieren und der notwendige verfassungsmäßige Datenschutz eines jeden Bürgers sollte folgerichtig eingehalten werden....insofern im Grundgesetz endlich zwingend fundamental festgeschrieben sein.

PS: Es bleibt zu hoffen das die Grünen oder Piraten sich dieser Aufgabe seriös widmen und mit Nachdruck endlich unsere elementaren Bürgerrechte durchsetzen können.

und die fdp. frau leutheuser-schnarrenberger (stimmt der name so?

) hat mir im schnitt in dieser hinsicht bisher gut gefallen.

**Se7Ven** · 26.05.12, 22:04

Originally Posted by Instab

und die fdp. frau leutheuser-schnarrenberger (stimmt der name so?

) hat mir im schnitt in dieser hinsicht bisher gut gefallen.

Wenn die Mehrheit der Mitglieder innerhalb der FDP oder SPD diese Haltung einnehmen und repräsentieren würden wären die etablierten Parteien meiner Meinung nach wieder durchaus wählbar....die Justizministerin gehört zu meinen favorisierten Politikern/rinnen.