Urheberrecht: Zwischen Abmahnindustrie und Kulturflatrate

[Snitlev]

Sprecherinnen der Bundestagsfraktion der Linken plädierten nach einer Konferenz zu "neuen Vergütungsmodellen" für einen Praxistext der bislang vor allem von den Grünen befürworteten "Tauschlizenz" und vergleichbarer Ansätze, die zur kompletten Legalisierung von Filesharing für nicht-gewerbliche Zwecke dienen sollen. "Der erste politische Schritt müsste es sein, alle Kräfte in ein Pilotprojekt zu stecken", erklärte die Kulturexpertin der Oppositionspartei, Luc Jochimsen, in Berlin. Nur so "können wir rauskommen aus dem Raum der Spekulationen".
Sie sei zwar "ziemlich ratlos", was die Lösung des Tauschbörsen-Dilemmas angehe, räumte die Kulturpolitikerin ein. Anzuzweifeln sei etwa die Zahlungsbereitschaft illegaler Downloader. Mit dem Ausprobieren einschlägiger Modelle werde aber ein "neuer Diskurs zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern" eröffnet. Zugleich könne das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem gleich mitreformiert werden. Jochimsen lobte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Arbeitsgruppe Dokumentarfilm (AG DOK), einen Teil der mit der geplanten Haushaltsabgabe zu erwartenden Mehreinnahmen für die Förderung frei zur Verfügung stehender Werke umzuwidmen.
"Ich finde den Aspekt eines Pilotprojekts sehr wichtig", ergänzte Kathrin Senger-Schäfer, Medienexpertin der Linksfraktion. Es sei an der Zeit zu testen, "wie es gehen könnte", auch wenn die auf dem Tisch liegenden Vorschläge noch nicht ausgereift seien. Mitbehandelt werden müssten die Fragen, wie der Zugang zum Wissen zu gewährleisten sei und ob die Kunst im Verwaltungssystem bestehender Verwertungsgesellschaften nicht unterzugehen drohe.
Vorangegangen war eine kontroverse Debatte über die Kulturflatrate und weitere alternative Vergütungssysteme. Der Lüneburger Mediensoziologe Volker Grassmuck erneuerte seinen Appell für einen Probelauf der Tauschlizenz auf freiwilliger Basis. Prinzipiell sollen mit dem Verfahren Rechteinhaber für die Einschränkung ihres ausschließlichen Verwertungsanspruchs mit einer pauschalen Vergütung entschädigt werden. In der Diskussion ist der Aufschlag einer Zusatzgebühr auf breitbandige Internetzugänge in Höhe von 5 Euro monatlich, was sich hierzulande zu einem Gesamtbetrag von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr addieren würde.
Die Summe höre sich zunächst nach viel an, befand der Literaturübersetzer Peter Klöss. Er rechnete aber vor, dass davon für die rund 400.000 Mitglieder der VG Wort je nur 400 Euro übrig blieben, wenn man realistischerweise 10 Prozent des Kuchens für Textbeiträge veranschlage. Wolfgang Michal, Vorstand des Verbands Freischreiber, der freie Journalisten vertritt, hielt die Pauschale trotzdem für wichtig zur Vergütung zumindest von Zweitverwertungen im Internet. Um das Aufkommen zu erhöhen, könnten ihm zufolge die Provider an der Zahlungspflicht beteiligt werden.

Quelle: heise online | Urheberrecht: Zwischen Abmahnindustrie und Kulturflatrate

Ich hoffe das man dieses auch wirklich in der Praxis umsetzt und nicht nur wieder leere Worte schwingt wie in letzter Vergangenheit zu diesem Thema.
Nach den ersten Feldversuchen kann man sich zusammensetzen und ein Resumee ziehen...

mfg

[Snitlev]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 12 Thesen für ein "faires und zeitgemäßes Urheberrecht" vorgestellt. Ziel sei es, jenseits aller Schlagworte und "vermeintlich einfacher Lösungen" in einen "sachlichen Dialog mit allen Akteuren" von den Urhebern und Verwertern bis hin zu den Nutzern und der Netz-Community einzutreten, führte der rechtspolitische Sprecher der Parlamentsgruppe, Burkhard Lischka, am Montag in Berlin aus. Ausgangspunkt für die Sozialdemokraten sei die These, dass "Urheberrecht und geistiges Eigentum nicht obsolet geworden sind durch das Internet". Das Netz biete andererseits eine "Riesenchance", um künstlerische Werke zu verbreiten.
Die SPD distanziert mit dem dreiseitigen Papier klar von Vorstößen der anderen Oppositionsparteien, eine Kulturflatrate zur völligen Legalisierung von Filesharing mit urhebrrechtlich geschützten Werken im privaten Bereich einzuführen. "So einfach geht es nicht", betonte die frühere Justizministerin Brigitte Zypries. Dahinter verberge sich eine "pauschale Abgabe ähnlich wie die GEZ-Gebühr", erläuterte die Fraktionsjustiziarin. Somit müssten die Nutzer erst "eine erhebliche Summe" zahlen, "um Zugang zu freien Informationsquellen zu erhalten". Viele könnten sich das finanziell nicht leisten. Zudem würden Urheber quasi enteignet. Es gäbe zwar eine Entschädigung über Verwertungsgesellschaften. Die Schöpfer könnten aber nicht mehr bestimmen, wie ihre Werke verwertet werden. Zudem sei ein solches Modell international schwer durchzusetzen.
Für bestimmte Teile des Marktes kann sich die SPD-Politikerin aber spezielle Flatrates vorstellen. So gebe es schon rund 70 verschiedene Modelle im Musikbereich, dank derer man sich "für relativ günstiges Geld die Sachen anhören kann". Vergleichbare Angebote seien etwa auch für Verlage vorstellbar. Lischka ergänzte, dass er ein Nachdenken über Ansätze wie die Kulturflatrate für vernünftig halte. Das Urheberrecht dürfe aber nicht auf einen reinen Vergütungsanspruch reduziert werden, da dabei Aspekte des Persönlichkeitsrechts außen vor blieben.

Quelle: heise online | Urheberrecht: SPD lehnt Kulturflatrate ab

Das ist doch nichts halbes und nichts ganzes sondern eher ein zurückrudern, ich verstehe nicht warum es in Deutschland so schwer ist hier eine gemeinsame nennenswerte Lösung für alle zu finden...

mfg