Maulkorb für Abgeordnete - Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden l

[Snitlev]

Die Fraktionen wollen das Rederecht der Bundestagsabgeordneten einschränken. Abweichler wären nach dem Plan zum Schweigen verdammt, in Ausnahmefällen dürften sie drei Minuten sprechen. Bislang waren es fünf.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, liegt ihr ein entsprechender Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. April vor, der nun den Fraktionen zugespielt werden solle. Er stütze sich auf die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP; Grüne und Linke hätten im Ausschuss gegen die Neuregelung des Rederechts gestimmt. Am 26. April soll im Plenum über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden, steht in dem Papier.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte im September 2011 großen Unmut erregt, als er bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm außerplanmäßig die Koalitions-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Lammert wollte, dass sich so die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegele. Die Fraktionschefs jedoch protestierten, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Quelle: Maulkorb für Abgeordnete: Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten

Das nenne ich mal wahre Demogratie

Aber um die Wahrheit sagen zu können, sollten auch 3 gut überlegte Minuten ausreichen...

mfg

[Se7Ven]

Das wäre ein Exempel für einen massiven Demokratieabbau im Parlament und der Maulkorb für Dissidenten damit steht zwar demokratisches System auf der Verpackung allerdings subtil entwickelt sich die Politik in eine Richtung der Unfreiheit sowie gesellschaftlicher Kontrolle.


PS: Wo stünde unsere Demokratie oder Gesellschaft heute ohne den mutigen Widerspruch und einigen elementar wichtigen Anregungen der andersdenkenden Menschen...

mfg
Se7Ven

[Snitlev]

So langsam kann man auch das Gefühl bekommen dass wir uns zurück entwickeln und zwar Richtung DDR!
Nicht nur wegen dieser Beschneidung von Freiheit, siehe auch Vorratsdatenspeicherung oder besser "Staasi-Methoden"...

mfg

[Se7Ven]

Grundsätzlich sollte uns Bürgern die Demokratie eine wertvolle Errungenschaft sein und im eigentlichen ursprünglichem sinne ist diese die Herrschaft des Volkes.... dazu gehört das elementare Menschenrecht der Meinungsfreiheit insofern keinesfalls die Zensur.

PS: Das Recht geht vom Volke aus heißt es und die Gleichheit vor dem Gesetz soll allen Bürgern zu teil werden dieses setzt allerdings die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz voraus.

mfg
Se7Ven