Quelle: heise online | Bundesrat stellt sich gegen geplante EU-DatenschutzreformDer Bundesrat hat sich am Freitag * vor allem aus formalen Gründen * gegen die geplante neue EU-Datenschutzverordnung ausgesprochen. Nach Ansicht der Länder hat die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag ihre Kompetenzen weit überschritten, heißt es in einer knapp 40-seitigen Stellungnahme. Die Länderchefs folgten dabei in fast allen Punkten den Empfehlungen der Ausschüsse (PDF-Datei). Demzufolge legt der Entwurf nicht ausreichend dar, dass eine verbindliche Vollregelung des Datenschutzes durch eine Verordnung im öffentlichen und privaten Bereich auf europäischer Ebene erforderlich sei.
Anders als die bisher bestehende allgemeine Datenschutzrichtlinie von 1995 führe das gewählte Instrument mit seinem "umfassenden verbindlichen Geltungsanspruch zur nahezu vollständigen Verdrängung mitgliedstaatlicher" Regelungen, fürchtet die Länderkammer. Damit stünden "unstrittige Kernbereiche deutschen Datenschutzrechts in Frage".
Kaum ein gutes Haar lässt der Bundesrat am parallelen Kommissionsvorstoß für eine Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz. Dieser sei, soweit er den rein innerstaatlichen Informationsverkehr der Polizeibehörden einbeziehe, nicht vom EU-Vertragsrecht gedeckt. Generell halten die Länder dieses Ansinnen aus Brüssel nicht für erforderlich.
Das können wir alle nur gutheißen, das man sich geschlossen gegen diese Irrsinnigen Beschlüsse der EU wehrt, denn nicht alles müssen wir schlucken bzw. hinnehmen was die Herrschaften dort aushecken.
Jedes eigenständige Land sollte unabhängig von der EU über seine Datenschutzrichtlinie selbst entscheiden dürfen...
mfg
Reply With Quote
Bookmarks