Bundesregierung will rückwirkend Gebühren für in der DDR per Westfernsehen empfangbare Kinofilme erheben
Quelle: Ehemalige DDR-Bürger sollen für Genuss von Westfilmen nachzahlen | TelepolisNach den Plänen der Bundesregierung sollen die Bürger der ehemaligen DDR nachträglich für den Konsum von Kino-Spielfilmen zu Kasse gebeten werden, die vor 1990 vom Westfernsehen ausgestrahlt wurden. Aus politischen Gründen sei es der GEZ damals nicht möglich gewesen, Gebühren auf dem Staatsgebiet der DDR wirksam einzuziehen. Da nunmehr der MDR und der RBB im Beitrittsgebiet wirksame GEZ-Strukturen aufgebaut hätten, sei es nun an der Zeit, die aufgelaufenen Rückstände abzubauen. Zwar werden die westlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser für ihre Produktionen von einer nachträglichen Belastung absehen, da eine Abstrahlung in den Osten ausdrücklich dem politischen Willen und damit dem Programmauftrag entsprochen habe. Eine Abgeltung der Ansprüche der privaten Filmwirtschaft sei damals jedoch nur für die Ausstrahlung in Westdeutschland erfolgt.
Das finde ich mal fair, und ist die Quittung für den Soli...
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