Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gegen den Deutschen Bundestag wegen des Vorwurfs, für bestimmte Mitarbeiter jahrelange keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.
Generalstaatsanwaltschaft schaltet sich ein
Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Demnach hat die Ermittlungsbehörde die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen, die zuvor eingestellten Ermittlungen „gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt“ wieder aufzunehmen.
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