Deutschland unterschreibt ACTA vorerst nicht

[Snitlev]

Deutschland schiebt die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertragswerks zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst auf. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe Bedenken angemeldet, gab ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekannt. Damit sei aber "keine Entscheidung in der Sache verbunden".
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Kritiker sehen darin die Gefahr einer Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Polen stoppte in der vergangenen Woche die Ratifizierung, nachdem es eine Reihe von Protestveranstaltungen gegeben hatte. Auch in Tschechien und Lettland wurde das Abkommen noch nicht in Kraft gesetzt.
Zweifel in der FDP
Nach der polnischen Entscheidung hieß es im Auswärtigen Amt, dass Deutschland den Vertrag nur "aus formalen Gründen" noch nicht mit unterzeichnet habe. Die Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt. Doch in der Zwischenzeit verstärkte sich nicht nur der öffentliche Protest gegen ACTA, sondern auch innerhalb der FDP und im FDP-geführten Bundesjustizministerium wurden Zweifel laut.
Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte ausdrücklich und öffentlich, dass die ACTA-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde. Es sei notwendig, dass alle Fakten auf dem Tisch lägen. Das EU-Parlament müsse sich mit dem Abkommen befassen und "entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will".

Quelle: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt

Da kann man nur hoffen das Frau Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin zu Ihrer Entscheidung steht bzw. standhaft bleibt und sich nicht umbiegen lässt...

mfg

[Instab]

Da kann man nur hoffen das Frau Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin zu Ihrer Entscheidung steht bzw. standhaft bleibt und sich nicht umbiegen lässt...

mfg

in der tat wobei sie eine der ganz wenigen personen der aktüllen regierung ist mit denen ich ziemlich zufrieden bin

[Snitlev]

in der tat wobei sie eine der ganz wenigen personen der aktuellen regierung ist mit denen ich ziemlich zufrieden bin

dem kann ich nur beipflichten und hoffen das sie es auch bleibt...

mfg

[Snitlev]

Demos gegen Acta-Abkommen / Generation Twitter schlägt zurück

Die deutsche Politik hat das Acta-Abkommen unterschätzt. Das haben die Demonstrationen am Samstag gezeigt. Nun rächt sich, dass Netzpolitik viel zu lange als Nischenthema betrachtet wurde. Die Piratenpartei wird davon profitieren.

Sie haben eine Enquetekommission im Bundestag eingerichtet. Sie haben sich Facebook-Seiten angelegt. Einige nutzen sogar den Kurznachrichtendienst Twitter. So wollen Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien dem Phänomen Internet begegnen. So wollten sie dem politischen Arm der Netzgemeinde, der Piratenpartei, den Wind aus den Segeln nehmen.
Natürlich fremdelten die meisten von ihnen weiter mit der Online-Welt, überließen das Zukunftsthema jüngeren Kollegen. Man könnte sagen: der dritten Reihe. Es war oft nichts weiter als Symbolpolitik. Seht her, das mit diesem Internet, das können nicht nur die Politikneulinge mit dem unseriösen Namen, das können wir auch.
Doch was da auf den schnell eingerichteten Foren im Web diskutiert wurde, war genauso schnell wieder vergessen. Natürlich ging ansonsten alles weiter wie vorher schon. Nach diesem Wochenende lässt sich diese Strategie als gescheitert ansehen.
Am Samstag zogen in ganz Deutschland mehr als 30.000 Menschen bei Minusgraden auf die Straße, um gegen das umstrittene Acta-Abkommen zu protestieren. Ein im Geheimen verhandelter internationaler Vertrag, der die Verfolgung von Produktfälschern und Raubkopierern regeln soll, jahrelang erörter von der EU-Kommission, ist nun auf dem Weg in die Parlamente der Mitgliedstaaten.
Die Kritiker des Abkommens fürchten, dass künftig Provider und Rechteinhaber das Web kontrollieren und dass dabei der Rechtsweg nicht vorgesehen ist. Ins Detail geht der Vertrag nicht weiter, aber frühere Fassungen des Textes enthalten Netzsperren für Raubkopierer. Diese drastischen Maßnahmen sind der Geist von Acta. Gegen diesen Geist wird demonstriert, in ganz Europa.

Quelle: Demos gegen Acta-Abkommen: Generation Twitter schlägt zurück - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Das ist auch gut, die Politik hat das Thema ja quasy schon für sich entschieden gehabt und das Thema eher als Nebenthema betrachtet. Aber dank der heutigen aufmerksamen Internet-Generation zeigt man ganz deutlich was man davon hält.

Ich kann nur hoffen dass sich in Europa auch andere Länder so verhalten wie es derzeit Deutschland und Polen machen, denn nur so kann man dieses Abkommen gemeinsam als Europäer verhindern...

mfg

[Instab]

Ich kann nur hoffen dass sich in Europa auch andere Länder so verhalten wie es derzeit Deutschland und Polen machen, denn nur so kann man dieses Abkommen gemeinsam als Europäer verhindern...

darauf hoffe ich schon lange. nicht nur in diesem fall.
nur weil man mitglied ist (in diesem falle in der EU) muss man nicht alles kommentarlos hinnehmen was "von oben" kommt

[Schnitzel]

finde ich sehr gut! und sehe es genauso, dass man nicht alles machen muß nur weil wir in der eu sind! andere länder stämmen sich auch dagegen wenn denen was nicht passt!

[BuggerOff]

Da sieht man mal was Proteste alles bewirken können.

[Snitlev]

Produktpiraterie - Alle gegen Acta

Das weltweite Handelsabkommen Acta soll die Produktpiraterie einschränken. Wenn es in Zukunft nach Acta ginge, sollen Internetprovider überprüfen, ob ihre Kunden Urheberrechtsverletzungen begehen. Kritikern geht das zu weit. Anfang Juli wird das EU-Parlament über Acta abstimmen.

Derzeit sieht es so aus, als ob sich die Stimmung gegen Acta wenden würde. Am 31. Mai haben drei Ausschüsse des EU-Parlaments - Industrieausschuss, der Rechtsausschuss und der Bürgerrechtsausschuss - darüber entscheiden, ob sie sich bei der großen Abstimmung für oder gegen Acta entscheiden. Das Ergebnis ist recht eindeutig: Alle drei Ausschüsse haben gegen Acta gestimmt. Innerhalb der Ausschüsse sind die Abstimmungen allerdings recht knapp ausgegangen, wie netzpolitik.org berichtet.

Quelle: Produktpiraterie - Alle gegen Acta

Nun hoffen wir noch auf Luxenbourg, siehe:

Luxemburg als Zünglein an der Waage

Und der innenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament sagt: "Ich bin froh, dass die wichtigen Ausschüsse für Inneres, Recht und Industrie ACTA die rote Karte gezeigt haben. (...) Sogar im konservativ dominierten Rechtsausschuss hat sich die Pro-ACTA-Lobby nicht durchgesetzt. Wenn aus Luxemburg am Ende ein "nein" zu ACTA kommt, stehen die Konservativen im Rechtsausschuss, die immer noch für das Abkommen sind, mit heruntergelassenen Hosen da."

Aktionstag gegen Acta
Die Acta-Gegner wollen trotz dieser ersten Abstimmungen weiter demonstrieren. Für den 9. Juni ist der 3. Internationale Aktionstag gegen Acta geplant. In Deutschland sind in rund 30 Städten Aktionen geplant.

Quelle: Produktpiraterie - Alle gegen Acta

siehe auch:

Weil sie sich nicht auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen kann, gibt es nun eine Strafe von der EU: Strafe für Deutschland wegen Nichtstun – Union schäumt gegen Ministerin. Die Mehrheit der Regierungen der EU haben also beschlossen, ihre Bürger zu überwachen. Nun wollen die Bürger eines EU-Landes diese Überwachung nicht und muss also Strafe zahlen. Ganz nebenbei sind die meisten Menschen nicht im Bilde, um was es überhaupt geht. Daher frage ich mich, wie es zu der EU-Entscheidung kam. Aber nennen wir es mal Demokratie.

Quelle: Strafe wegen vernachlässigtem ACTA? « stohl.de

NoGo to ACTA


mfg