Berlin - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht ein Stopp im Bundesrat. Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer votierte dafür, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, wie die "Bild"-Zeitung auf ihrer Internetseite berichtet.
Grund sind vor allem Zweifel am neu konzipierten Fahreignungsseminar, wie der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag bestätigt wurde. Über die Empfehlung des Ausschusses soll das Plenum des Bundesrats am 7. Juni abstimmen. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Mai verabschiedet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das System einfacher und transparenter machen.
Schon der Zustimmung im Bundestag gab es Probleme. Die Reform, so schien es in den vergangen Monaten, drohte komplett zu scheitern. Verkehrsexperten und Politiker kritisierten die Pläne Ramsauers, den einen waren die Änderungen zu lasch, den anderen zu streng.
Die Punktereform sollte voraussichtlich 2014 in Kraft treten. Von geschätzt rund 54 Millionen Autofahrern in Deutschland haben 9 Millionen Punkte in Flensburg - die meisten wegen zu schnellen Fahrens.
Wer seinen aktuellen Punktestand in der Flensburger Verkehrssünderkartei abfragen will, muss dafür einen Antrag beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellen. Wie die Behörde erläutert, ist das auf dem Postweg, über das Internet oder bei einem Besuch im Auskunftspavillon des KBA in Flensburg möglich. Die Abfrage ist kostenlos.
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