Vorratsdatenspeicherung - Berlin rechnet nicht mit Strafe

[Snitlev]

30.12.2011 · Die Bundesregierung rechnet im Streit mit der EU-Kommission über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit einer Geldstrafe. Der Streit mit Brüssel soll anders beigelegt werden.

In insgesamt 81 Fällen wirft die EU-Kommission Deutschland eine Verletzung von europäischen Verträgen vor. Das teilte am Freitag der stellvertretende Regierungssprecher Streiter mit, um die Bedeutung des Streits über Vorratsdatenspeicherungen zu relativieren. Dies sei einer von 26 Verfahren, in denen es darum gehe, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht in nationales Recht überführt habe. In der Regel verlaufe das diskret und die Meinungsverschiedenheit werde einvernehmlich beseitigt. Noch nie sei Deutschland wegen Vertragsverletzungen zu Geldstrafen verurteilt worden.
Die übrigen Verfahren bezögen sich zumeist darauf, dass deutsche „Verwaltungspraktiken“ aus Sicht der Kommission nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Streiter nannte als Beispiel, dass die EU eine Beteiligung des Zolls an Gesundheitsinspektionen vorsehe, während Deutschland der Auffassung sei, dass dies eine Sache der Veterinärämter sei.

Quelle: Vorratsdatenspeicherung: Berlin rechnet nicht mit Strafe - Inland - FAZ

Hier kann man nur hoffen, was ich aber bezweifel, dass sich die EU mal ernsthaft mit unserer Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zusammensetzt und im "Deutschen Intresse" entscheidet, was sicherlich auch im Europäischen Intresse angebracht wäre, nur gibt es da keine hartnäckigen Widerstandskämpfer ala' Schnarrenberger...

mfg

[Instab]

dass so etwas eine EU bestimmung ist ist ein skandal. diese bestimmung müsste schnellstens weg.
die justizministerin macht genau das was die FDP versprochen hat. es tut ungemein gut zu sehen dass nicht alle profillose mitschwimmer sind.

[Se7Ven]

dass so etwas eine EU bestimmung ist ist ein skandal. diese bestimmung muesste schnellstens weg.
die justizministerin macht genau das was die FDP versprochen hat. es tut ungemein gut zu sehen dass nicht alle profillose mitschwimmer sind.

Absolut korrekt ..nur bei einer stichhaltigen konkreten Beweisführung und mit einer gesetzlich entsprechenden richterlichen Anordnung wir leben bisher in Deutschland noch in einer demokratischen Gesellschaft .....die Freiheit unserer Privatsphäre sollte uns Bürgern weiterhin erhalten bleiben.

[Instab]

mir gefällt das sowieso überhaupt nicht dass die EU stück für stück in innenpolitische dinge der einzelnen staaten eingreift.
zudem hätte ich zu solchen einschneidenden fragen wie z.b. in wie weit die EU eingreifen darf gerne viel mehr volksabstimmungen. die EU ist für die bürger viel zu weit weg in verschiedener hinsicht und damit nicht genug kontrollierbar. die US aussenministerin clinton hat vor einer weile treffend bemerkt dass sie nicht einmal eine zentrale telefonnummer hätte wo sie anrufen könnte

staatsübergreifende bestimmungen wie diese sollten erst recht auf demokratische korrektheit gepfüft und im zweifel nicht eingeführt werden

[mabuse]

mir gefaellt das sowieso ueberhaupt nicht dass die EU stueck fuer stueck in innenpolitische dinge der einzelnen staaten eingreift.

Das ist aber letztendlich der Sinn von Europa: ein förderales System, in dem Europa bestimmt und den Staaten nur noch begrenzt eigene Rechte zustehen.

Genauso, wie es bisher bei uns ist: die BRD bestimmt und die Bundesländer haben nur noch geringe Spielräume.

Und das Gejammer darüber kann ich nicht mehr hören. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn wir in Europa überfahren werden, wenn hier die Wahlbeteiligungen für die europäischen Parlamente bei 20 oder 30% liegen - und wenn wir Europa nur als Endlagerplatz für abgehalfterte Politiker betrachten, statt da die Spitzenkräfte hinzuschicken.

[Instab]

Genauso, wie es bisher bei uns ist: die BRD bestimmt und die Bundesländer haben nur noch geringe Spielräume.

das ist aber das gleiche land
so oder so, einheitsbrei ist immer schlecht. besonders bei einer so desolaten "führung" der EU wie bisher.

wenn wir Europa nur als Endlagerplatz für abgehalfterte Politiker betrachten, statt da die Spitzenkräfte hinzuschicken.

in der tat, siehe darüber

[LongbowArcher]

Die EU konnte bisher noch gar nicht unter Beweis stellen, wie sie führen kann, da sie immer wieder blockiert wird.

[Se7Ven]

Das ist aber letztendlich der Sinn von Europa: ein förderales System, in dem Europa bestimmt und den Staaten nur noch begrenzt eigene Rechte zustehen.

Genauso, wie es bisher bei uns ist: die BRD bestimmt und die Bundesländer haben nur noch geringe Spielräume.

Und das Gejammer darüber kann ich nicht mehr hören. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn wir in Europa überfahren werden, wenn hier die Wahlbeteiligungen für die europäischen Parlamente bei 20 oder 30% liegen - und wenn wir Europa nur als Endlagerplatz für abgehalfterte Politiker betrachten, statt da die Spitzenkräfte hinzuschicken.

Das wir in einer europäischen Union/Gemeinschaft Leben bedeutet nicht Sinngemäß zwingend das wir Bürger damit unmündig geworden sind und unsere eigene Meinung nicht demokratisch in der EU vertreten dürfen...ein föderales System ist nicht Automatisiert oder gleich geschaltet es besteht aus Individuen.

[LongbowArcher]

Niemand sagt auch was anderes. Die "Unmündigkeit" reden sich einige politische Richtungen auch nur ein...
Ohne Europa gehen die einzelnen europäischen Länder im internationalen Wettbewerb unter. Europa muss zugleich ein Gegengewicht zu den USA und China herstellen.

[Se7Ven]

Niemand sagt auch was anderes. Die "Unmündigkeit" reden sich einige politische Richtungen auch nur ein...
Ohne Europa gehen die einzelnen europäischen Länder im internationalen Wettbewerb unter. Europa muss zugleich ein Gegengewicht zu den USA und China herstellen.

Logisch .... der internationale Wettbewerb ist allseits bekannt und die EU sollte eine entsprechend starke Ökonomie aufweisen . Dennoch geht es auch um demokratische Prozesse und hierbei gilt es innerhalb der EU sowie außerhalb ein angemessenes politisches Gegengewicht oder Profil herzustellen.

[mabuse]

das ist aber das gleiche land

Und? Europa ist der gleiche Kontinent . . .

Außerdem: Sachsen und Bayern sollen das gleiche Land sein? Wenn du das im falschen Stadion zum besten gibst, gibt's gleich ne dicke Lippe . . .
Vor zweihundert Jahren hätte das alles noch ganz anders ausgesehen - Böhmen und Mähren könnte heute auch Deutsch sein, das Saarland dagegen französisch, wieso Österreich vom Reich abgespalten wurde, versteht man auch nicht . . .


Ganz ehrlich: in einer Zeit, in der man mit den modernen Komunikationsmitteln nahezu jeden beliebigen Mensch auf der Welt erreichen und mit ihm reden kann, in der man mit modernen Verkehrmitteln nahezu jeden beliebigen Punkt auf der Welt innerhalb von weniger als 24 Stunden erreichen kann, in so einer Zeit ist das ganze Konzept von Völkern und Nationen mit Grenzen doch überflüssig geworden.

Wenn Europa funktioniert, dann könnte es der Vorläufer für eine Weltregierung sein. Und eine solche brauchen wir früher oder später, wenn wir die globalen Probleme in den Griff bekommen wollen.

so oder so, einheitsbrei ist immer schlecht.

Du meinst, so wie Bayern und Sachsen in einem Staat? Oder Rheinländer und Westfalen in einem Bundesland?

besonders bei einer so desolaten "fuehrung" der EU wie bisher.

Die ist nicht desolat. Das kommt uns nur so vor, weil wir dem nicht die richtige Bedeutung zumessen und Flaschen als Volksvertreter dort sitzen haben. Franzosen und Engländer sind da klüger . . .

Das wir in einer europäischen Union/Gemeinschaft Leben bedeutet nicht Sinngemäß zwingend das wir Bürger damit unmündig geworden sind und unsere eigene Meinung nicht demokratisch in der EU vertreten dürfen...

Richtig - warum tun wir es denn nicht?
Die Meinung zu vertreten bedeutet in großen Volksdemokratien nun mal: wählen gehen. Schau dir die Wahlbeteiligungen in Europa mal an.

ein föderales System ist nicht Automatisiert oder gleich geschaltet es besteht aus Individuen.

Richtig - auch für dich: wieso kommt ihr darauf, das Europa gleichschalten würde? Das wird es mit Deutschen und Griechen genausowenig, wie unser System die Bayern und Sachsen gleichgeschaltet hat.

Ohne Europa gehen die einzelnen europäischen Länder im internationalen Wettbewerb unter. Europa muss zugleich ein Gegengewicht zu den USA und China herstellen.

Genau so sieht's aus.

[Instab]

Ohne Europa gehen die einzelnen europäischen Länder im internationalen Wettbewerb unter. Europa muss zugleich ein Gegengewicht zu den USA und China herstellen.

Genau so sieht's aus.

klar, dazu muss man aber nicht in der art eingreifen in die einzelnen länder wie es schon der fall bzw. geplant ist

[mabuse]

klar, dazu muss man aber nicht in der art eingreifen in die einzelnen laender wie es schon der fall bzw. geplant ist

Doch, natürlich. Damit das langfristig funktioniert muss überall das gleiche Recht gelten und wenigens halbwegs ähnliche Lebensbedingungen.

Und das umfasst eine gemeinsame Währung genauso wie gleiche oder zumindest ähnliche Uniformen bei den Polizisten, ein einheitliches Lebensmittelrecht, überall gleiche Treckersitze und selbstverständlich auch ein einheitliches Urheberrecht.

Natürlich kann man sich darüber streiten, ob die Reihenfolge, in der Europa harmonisiert, unbedingt sinnvoll ist (Treckersitze wurden schon vor 20 Jahren vereinheitlicht, dabei ist das nun wirklich ein Luxusthema), aber immerhin: es tut sich was.

Und dabei bleiben Eingriffe in die Länder nun mal nicht aus, das ist der Sinn von Europa. Sonst können wir's auch ganz lassen.