Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen

[Snitlev]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu "Perspektiven liberaler Netzpolitik" an, einen Gesetzentwurf gegen den "ausufernden Abmahnmissbrauch" vorlegen zu wollen. Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus. Das Instrument der Abmahnung werde "als sehr entwickeltes Geschäftsmodell" zunehmend in einer nicht vorgesehenen Weise etwa gegen Händler bei eBay oder Amazon angewandt.
Der Gesetzgeber beschränkte die Anwaltskosten für die erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen im Internet in einfachen Fällen ohne gewerbliches Ausmaß bereits 2008 auf 100 Euro. Dies geht Leutheusser-Schnarrenberger aber nicht weit genug. Das jurisitsche Mittel der Abmahnung solle zwar nicht abgeschafft werden, seiner Handhabe sollten aber Grenzen aufgezeigt werden, erläuterte die FDP-Politikerin. Dabei könne es etwa darum gehen, den Streitwert oder der Wahlmöglichkeit des Gerichtsstands einzuengen.

Quelle: heise online - Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen

Dann hoffen wir mal das sie Ihren Worten auch mal Taten folgen lässt, denn dass sie dagegen vorgehen will hatte sie nun schon öfters erzählt aber bisher ist immer noch nicht gehandelt worden...

mfg

[mabuse]

Dann hoffen wir mal das sie Ihren Worten auch mal Taten folgen lässt, denn dass sie dagegen vorgehen will hatte sie nun schon öfters erzählt aber bisher ist immer noch nicht gehandelt worden...

Und auch diesmal wird da nichts passieren.

Man kann doch nicht auf der einen Seite solche Sprüche loslassen und gleichzeit eine unbegrenzte Datenspeicherung durchwinken (http://www.sb-innovation.de/showthre...threadid=27520)

[Instab]

leider sehr schwach. habe von der fdp mehr erwartet

[Se7Ven]

leider sehr schwach. habe von der fdp mehr erwartet

Ganz deiner Meinung eine mehr als politisch unausgereifte ambivalente Leistung und die schwachen unschuldigen Internetnutzer sind definitiv die Leidtragenden obwohl gerade diese von unserer Regierung in einer Demokratie geschützt werden sollten.

[Rockhound]

Ich glaube die FDP will da eher im Bereich der Piratenpartei auf Stimmenfang gehen und ihrem eigenen Profil wieder Schärfe verleihen.
Es gilt ja schließlich die 5% Hürde zu meistern, was nach ihrer demonstrierten Lobbypolitik (ich sage nur Senkung der Steuer für Hotelübernachtungen) schwer genug werden wird.

[Instab]

Ich glaube die FDP will da eher im Bereich der Piratenpartei auf Stimmenfang gehen und ihrem eigenen Profil wieder Schärfe verleihen.

das wäre sehr gut. ich erinnere mich an div. ansätze in dieser richtung vor der wahl.
jedenfalls brauchen wir mindestens eine liberale partei. besonders dieser tage wo alles nach links rutscht