Schäuble sieht Ankauf von Steuer-CDs skeptisch

[Instab]

Ich kenn ja wirklich viele Leute . . . aber einen Handwerker mit Konto in der Schweiz hab ich noch nie kennengelernt.

in dem punkt liegt Longbow goldrichtig. diese praktiken gehen durch ausnahmslos alle schichten.

Bei uns sind die Banken bei Verdacht mittlerweile zur Auskunft ans Finanzamt verpflichtet - die Schweizer werden den Finanzamt da wohl eher den Stinkefinger zeigen. Aus deutscher Sicht könnte man bei entspannter Auslegung also das Verhalten der Schweizer Banken als (in Deutschland) rechtswidrig betrachten - und die Steür-CDs damit als Amtshilfe von Privatleuten für das Finanzamt deklarieren.

der punkt hier ist dass erwerb von diebesgut in beiden betroffenen ländern illegal ist somit greift der vergleich nicht.

Ja tatsächlich die Vielfalt der bösen Natur und ihre Selektion das recht des stärkeren lässt diese überleben ..war das übertragen auf die Gesellschaft nicht der Neodarwinismus und seine verheerenden sozialen folgen?

hehehe das war einfach ein kleiner kontrast zur allgemein recht verbreiteten tendenz bestimmte zustände als "unrecht" dazustellen. gleichmacherei ging mir schon immer stark gegen den strich was aber nicht heissen soll dass ich gegen unterstützung oder auch die grundprinzipien eines sozialstaates bin wenn sie vernünftig geregelt sind.

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noch eine kleine generelle note: ich muss schon sagen dass ich immer wieder positiv überrascht bin wie konstant sich der politikbereich hier auf gutem, ausgeglichenem niveau hält und wie loyal die wenigen regelmässigen teilnehmer die sache pflegen

[Se7Ven]

in dem punkt liegt Longbow goldrichtig. diese praktiken gehen durch ausnahmslos alle schichten.

Genau...die Praktiken der Steuerhinterziehung gehen durch alle gesellschaftlichen Schichten und dennoch besteht der Unterschied im Detail ein kleiner Bürger oder der Handwerksmeister mit seinem Betrieb wird in Relation zu den "Megaverdienern" keine Millionen an Steuergeldern hinter ziehen können.

hehehe das war einfach ein kleiner kontrast zur allgemein recht verbreiteten tendenz bestimmte zustaende als "unrecht" dazustellen. gleichmacherei ging mir schon immer stark gegen den strich was aber nicht heissen soll dass ich gegen unterstuetzung oder auch die grundprinzipien eines sozialstaates bin wenn sie vernuenftig geregelt sind.

Die Gleichmacherei oder Gleichschaltung der Meinungen ist konkret ein großes Problem
es wird bewusst in den Medien ein undifferenziertes Bild der betroffenen Menschen dargestellt um populistisch Stimmen zu sammeln.

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noch eine kleine generelle note: ich muss schon sagen dass ich immer wieder positiv ueberrascht bin wie konstant sich der politikbereich hier auf gutem, ausgeglichenem niveau haelt und wie loyal die wenigen regelmaessigen teilnehmer die sache pflegen

Dito... eine sehr anregende Atmosphäre um miteinander gepflegt in den Diskurs gehen zu
können ohne jegliche Rechthaberei oder einem Stammtischniveau...ein danke dafür.

mfg
Se7Ven

[mabuse]

in dem punkt liegt Longbow goldrichtig. diese praktiken gehen durch ausnahmslos alle schichten.

Das steht außer Frage.
Ich bezweifel nur, das die Gelder des "kleinen Mannes" in der Schweiz liegen. Soweit ich weiss, braucht's dafür schon eine nicht unerhebliche Mindesteinlage.

Aber wie gesagt, selbst wenn, dann würden auch diese entsprechend zügig umgelagert werden. Es würde also nichts an der imho grundsätzlichen Sinnlosigkeit eines entsprechenden Abkommens mit der Schweiz ändern.

der punkt hier ist dass erwerb von diebesgut in beiden betroffenen laendern illegal ist somit greift der vergleich nicht.

1.) Ist es das? (also, nicht, das es illegal ist, sondern ob es Diebesgut ist)
Vorsicht mit vorschnellen Antworten, denn wenn Daten grundsätzlich dazu gehören, wäre jede Form von Geheim-/Nachrichtendienst auch illegal.
Jede Form von Diebstahl setzt immer noch einen Geschädigten vorraus - das ist in diesem Falle aber der Staat und nicht die "Bestohlenen".

Mal ein konsturierter Vergleich: Angenommen, man klaut mir mein Fahrrad. Ich entdecke es zufällig auf dem nächsten Flohmarkt und kann es für 20 Euro zurückkaufen - und 20 Euro würden für mich in diesem Moment nicht den Aufwand, die Bullen zu rufen und die Gefahr, das mein Fahrrad in der Zwischenzeit an einen anderen verkauft würde, rechtfertigen.
Könnte man mich dann wegen Hehlerei/Besitzes von Diebesgut belangen?

2.) Who gives a f*ck?
Wir leben hier nicht in Amerika, bei denen Beweise, die auf unzulässige Art beschafft wurden, nicht verwendet werden dürfen. Leider, denn damit hätte es das überzogenen Abmahnwesen der letzten paar Jahre gar nicht gegeben. Aber genauso, wie die Abmahnanwälte illegale (weil gegen das damalige Datenschutzgesetz gesammlete) Verbindungsdaten nutzen dürfen, so darf das Finanzamt auch illegale gewonnene Steuerdaten nutzen.

Das Äußerste, was ich hier sehe, wäre ein Diziplinarverfahren gegen den Steuerbeamten, der den Ankauf genehmigt hat. Und es würde mich nicht verwundern, wenn ein solches sogar pro forma (mit einer augenzwinkernden Ermahnug) durchgeführt worden wäre.

noch eine kleine generelle note: ich muss schon sagen dass ich immer wieder positiv ueberrascht bin wie konstant sich der politikbereich hier auf gutem, ausgeglichenem niveau haelt und wie loyal die wenigen regelmaessigen teilnehmer die sache pflegen

Thx.
Wobei ich schon ein wenig traurig darüber bin, das wir nur so wenige sind. Schließlich betrifft uns das alle (okay, vieleicht nicht gerade dieses Thema, aber halt die Grundlage, wie es mit unserer Gesellschaft weitergeht).

[Snitlev]

Affront gegen Steuerabkommen - NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz


2013 soll das Abkommen in Kraft treten, mit dessen Hilfe deutsche Steuersünder ihr Schwarzgeld in der Schweiz legalisieren können. Der Kauf einer neuen Steuer-CD durch NRW könnte den Deal torpedieren.

Das Land Nordrhein-Westfalen geht weiterhin unerbittlich gegen deutsche Steuersünder vor und torpediert damit das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) hat die Steuerfahndung in Absprache mit dem Finanzministerium in Düsseldorf erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Nach Insiderinformationen handelt es dabei um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Die Coutts-Bank gilt als die Hausbank der Queen. Bereits im November hatte die "FTD" darüber berichtet, dass den Behörden Daten der Coutts-Bank angeboten worden seien.
Auf dem Datenträger sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen registriert sein. Es ist davon auszugehen, dass es um große Summen an hinterzogenen Steuern geht. Die CD soll für 3,5 Millionen Euro angekauft worden sein, eine vergleichsweise hohe Summe. Am Freitagabend war im Finanzministerium in Düsseldorf niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Affront gegen Finanzminister Schäuble
Mit dem Kauf der neuen Daten-CD torpediert das SPD-geführte NRW das Steuerabkommen mit der Schweiz und brüskiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das bereits verabschiedete Abkommen zwischen Bern und Berlin soll im Januar 2013 in Kraft treten. Ein Teil des Abkommens ist der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs der Eidgenossen zu erwerben. In Schweizer Medien hatte es geheißen, weitere solche Geschäfte seien für die Regierung in Bern kaum erträglich.

Zudem beweist das Land NRW, dass es gegenüber der Schweiz nicht einknicken wird und sich demonstrativ vor seine Steuerfahnder stellt.

Quelle: Affront gegen Steuerabkommen: NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz - Wirtschaft | STERN.DE

Ich kann nur hoffen dass dieser Affont gegen Schäubles "Reichenfetisch" Abkommen Erfolg hat, alles andere dazu wurde schon zuvor gesagt...

mfg