Doppelmoral? Siegfried Kauder und das Urheberrecht

[Snitlev]

Nach dem Blog Netzpolitik.org netzpolitik.org » Politik in der digitalen Gesellschaft. nimmt Siegfried Kauder die Sache mit dem Urheberrecht möglicherweise nicht ganz so genau, wie man das bei seinen markanten Forderungen nach Internetentzug bei Urheberrechtsverstößen vermuten könnte. Am Dienstag schrieb Leonhard Zech auf Google+ ein Gedicht über Siegfried Kauder und stellte darin die Vermutung auf, dass dieser auf seiner Webseite mehrfach das Urheberrecht Anderer verletzen würde. Auf seiner Webseite finden sich einige Bilder aus seinem Wahlkreis. Diese haben eine so große Ähnlichkeit mit Bildern des Fotodienstes Panoramio, dass man vermuten könnte, die Bilder seien von dort übernommen. Als ich das las, hab ich den Fotografen über den Dienst angeschrieben, aber keine Antwort erhalten.
Das Blog Piratig.de hat gestern die Sache noch mal aufgegriffen und Herrn Kauder über Abgeordnetenwatch die Frage gestellt, ob es sich hierbei um Urheberrechtsverletzungen handle, wofür dieser sich ja Internet abschalten wünscht. Auf Abgeordnetenwatch warten bisher 143 Nutzer auf eine Antwort und werden sicherlich enttäuscht werden, weil Siegfried Kauder nicht so auf Bürgerdialog dort steht.
Mittlerweile sind aber einige Bilder auf der Wahlkreis-Seite nicht mehr da, was die These von der Urheberrechtsverletzung stützt. Anscheinend liegen die Bilder aber noch auf dem Server und wurden lediglich aus dem CMS radiert (sofern da überhaupt ein CMS im Einsatz ist). Im Internet-Archiv kann man den Stand der Webseite noch von gestern bewundern, offensichtlich sind dort mehr Bilder zu finden als jetzt auf der Webseite zu sehen sind.
Das Büro von Siegfried Kauder möchte dazu übrigens keine Auskunft geben, der Webmaster ist wohl zufällig verreist.

Spoiler Update: Siegfried Kauder hat jetzt eine Urheberrechtsverletzung zugegeben, kann ja mal passieren. Etwas bizarr klingt seine Stellungnahme gegenüber Spiegel-Online::

"Ich bin denen dankbar, die mir Gelegenheit gegeben haben zu zeigen, dass das Warnmodell funktionieren kann. Ich wurde auf die Verwendung von zwei Lichtbildern auf meiner Homepage aufmerksam gemacht, die urheberrechtlich geschützt sind." Tatsächlich betrachtet Kauder sich in seiner Idee eines dreistufigen Vorgehens mit Androhung von Internet-Entzug gegen Copyright-Sünder bestätigt: "Die Fotos sind entfernt. Also: Das Warnmodell funktioniert."

Spoiler Gegenüber Heise erklärte er außerdem: :

Kauder bittet in diesem Zusammenhang um Kenntnisnahme, "dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen. Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen." Wie sich der CDU-Politiker das grundsätzlich nicht veräußerbare Urheberrecht an den Bildern gesichert haben will und ob der ertappte Abgeordnete die Veröffentlichungen der Fotos anderswo nun verfolgen wird, geht aus der Stellungnahme nicht hervor.

Ich finde es übrigens prima, dass jetzt schon nach Sebastian Edathy mit Siegfried Kauder das zweite Mitglied im Rechtsausschuss mit Urheberrechtsverletzungen im Internet konfrontiert wird. Erfreulich wäre es ja wenn bei den Damen und Herren in dem für das Urheberrecht federführendem Ausschuss das Bewusstsein wachsen würde, dass man im Internet als "normaler" Nutzer ständig über Urheberrechtsfallen stolpert und wir daher ein anderes Urheberrecht brauchen – anstatt mehr Repression und Verschärfung. Wie soll man denn als "normaler" Nutzer das kapieren, wenn schon die Juristen Fehler begehen, die für die Gesetzgebung zuständig sind?

Spoiler Noch einmal Update::

Samt krummer Straßenverkehrsmetapher. Der Unterschied zum Straßenverkehr ist ja, dass dieser rechtsstaatlich geregelt wird. Bei dem Warnmodell soll eine Privatpolizei diese Warnungen durchsetzen. Hier in den Kommentaren tauchen übrigens weitere Urheberrechtsverletzungen durch Siegfried Kauder auf.

Hier die Stellungsnahme als PDF: 29.09.-Stellungnahme-S.-Kauder.pdf

Quelle: Abmahnwahn-Dreipage Aktuell

Nun kann sich jeder selbst ein Urteil erlauben über unseren Moral-Apostel...

mfg

[Se7Ven]

Wie gut sind diese Menschen fachlich informiert und weshalb lassen sich diese Politiker von den Lobbyisten vor den Karren spannen um das Volk weiterhin für eigene Interessen zu manipulieren sowie eine Profimaximierung ausbauen zu können...

Gewiss sind Recht und Ordnung die Basis einer demokratischen Gesellschaft ...allerdings gehen die kleinen Fische ins Netz während die großen Profiteure elegant davon kommen wo bleibt die Gerechtigkeit oder Verhältnismäßigkeit?

[Snitlev]

Gewiss sind Recht und Ordnung die Basis einer demokratischen Gesellschaft ...allerdings gehen die kleinen Fische ins Netz während die großen Profiteure elegant davon kommen wo bleibt die Gerechtigkeit oder Verhältnismäßigkeit?

hat zwar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun, passt aber auf deine Aussage mit den kleinen Fischen usw./usf.

Bei der Einkommensteuer soll jetzt verstärkt auf Pendler geachtet werden die sich einige KM erschlichen haben, dieses wird dann als Steuerbetrug geahntet und wkann bis zu 10 Jahre rückwirkend nachverfolgt werden zu der Strafe kommen dann noch die jährlichen Zinsen von 8% dazu!

Und Hr. Schäuble lässt die großen Fische legal ihre Schwarzgelder in der Schweiz anlegen, soviel zu den kleinen und großen Fischen.

mfg

[LongbowArcher]

Gewiss sind Recht und Ordnung die Basis einer demokratischen Gesellschaft ...allerdings gehen die kleinen Fische ins Netz während die großen Profiteure elegant davon kommen wo bleibt die Gerechtigkeit oder Verhältnismäßigkeit?

Die Verhältnismäßigkeit kann niemals gegeben sein, da die großen Fische meist deshalb große Fische geworden sind, weil sie intelligenter als die kleinen Fische sind und daher geschickter vorgehen.



Und Snitlev: Du weisst, dass der Großteil der Anleger in der Schweiz eben nicht zu deiner angesprochenen reichen Zielgruppe gehört, sondern im Bürgertum zu finden sind? Zudem lässt Schäuble diese Steuersünder gewiss nicht entkommen. Keine Ahnung, wie du darauf kommst.

Weiter besteht ein riesiger Unterschied zwischen dem Steuerbetrug und dem Nutzen von Möglichkeiten, die durch das Steuergesetz legal gegeben sind.

[Snitlev]

Und Snitlev: Du weisst, dass der Großteil der Anleger in der Schweiz eben nicht zu deiner angesprochenen reichen Zielgruppe gehört, sondern im Bürgertum zu finden sind? Zudem lässt Schäuble diese Steuersünder gewiss nicht entkommen. Keine Ahnung, wie du darauf kommst.

Weiter besteht ein riesiger Unterschied zwischen dem Steuerbetrug und dem Nutzen von Möglichkeiten, die durch das Steuergesetz legal gegeben sind.

dann siehe mal hier:

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte: „Es kann nicht sein, dass Straftäter günstiger bei der Regelung wegkommen als ehrliche Steuerzahler. Einer solchen Regelung kann das Land NRW nicht zustimmen.“


Linnert kritisierte weiter, dass die Steuerflüchtigen mit dem Abkommen keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hätten. Die Ehrlichen würden zu Dummen, weil der Staat auf sein Strafverfolgungsrecht verzichte. „Ein Ablasshandel zum Schnäppchenpreis“, sagte die Grünen-Politikerin. „Bei der eigenen Klientel von Schwarz-Gelb gilt: Gnade vor Recht.“ Bremen wolle aber weiterhin konsequent Steuerhinterzieher verfolgen.


Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kündigte Widerstand an. „Ich bin erschüttert, dass der ehemalige Verfassungsminister offensichtlich über eine Amnestie für Steuersünder nachdenkt“, sagte Bullerjahn Handelsblatt Online.

Quelle: Bundesrats-Blockade: Schäubles Steuerdeal mit der Schweiz droht das Aus - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Ich kann nur hoffen das das Abkommen von Schäuble mit der Schweiz noch gekippt wird!


mfg

[Se7Ven]

Des weiteren stellt sich einem konkret die Frage welcher Personenkreis die beruflichen oder finanziellen und politischen Vorteile bei urheberrechtlichen Verstößen überwiegend haben könnte.. sollen wir Bürger glauben es könnte der kleine Filesharrer im P2P Netzwerk sein?