Die SPD will mit höheren Belastungen für Gutverdiener und Reiche sowie Investitionen in Bildung die Weichen für den Sieg bei der Bundestagswahl 2013 stellen.
Quelle: SPD will mit Steuerkonzept Kurs auf Regierungsübernahme nehmen | Inland | Reuters"Ist doch klar, dass wir uns hiermit auf die Regierungsübernahme vorbereiten", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Steuerkonzeptes seiner Partei. Es sieht unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Dies sei ein "Stück sozialer Patriotismus", erklärte der Parteichef.
Geringverdiener sollen nach dem mit einer Gegenstimme vom Parteivorstand verabschiedeten Konzept erst dann von Sozialabgaben entlastet werden, wenn die öffentlichen Haushalte saniert sind. "Wir konsolidieren die Haushalte und wenn wir die Nettoneuverschuldung auf Null gedrückt haben, dann werden wir es auch schaffen, in dem Bereich mehr zu tun", sagte Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, Steuersenkungen könnten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht finanziert werden.
Es war ja abzusehen, dass sie sich jetzt ganz starke Hoffnungen für den kommenden Regierungswechsel machen, sie arbeiten mit ihren Versprechungen weiter um den Wähler davon zu überzeugen! Nur ich bin davon noch lange nicht überzeugt...
mfg
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