Bundesfinanzhof erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

[Snitlev]

München. Der Bundesfinanzhof hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Er wies gestern zwei Klagen gegen die Abgabe in Höhe von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommenssteuer ab. Der "Soli" erfülle weiterhin seine Funktion, den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken, sagte der Vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf bei der Verkündung. Zudem sei keine zeitliche Befristung geboten.

Quelle: Bundesfinanzhof erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

Wie heißt es so schön "Ein Hahn kratzt dem anderen kein Auge aus" oder so ähnlich, meiner Meinung nach ist es nicht rechtens, denn er wurde zeitlich anfangs festgelegt und heute wird er doch schon garnicht mehr für den "Aufbau OST" verwendet.
Wieder einmal werden wir dummen Arbeitnehmer weiter der Zahlmeister bleiben und eine Auflösung des Soli-Zuschlags werden wir wohl nicht mehr erleben!
Hartz4 Empfänger sind ja davon befreit, warum eigentlich?

mfg

[Instab]

wenn ich das richtig aufgefasst habe war der eigentliche anlass der dass der besagte zuschlag mittlerweile teilweise für andere sachen verwendet wird. soweit ich weiss wird die sache in dieser speziellen richtung noch fortgesetzt.
absolut berechtigt meiner meinung nach.

[LongbowArcher]

Und während im Osten Flüsterasphalt verlegt wird, sehen Städte wie Duisburg oder Essen aus wie ausgebombt...

[v6ph1]

Und während im Osten Flüsterasphalt verlegt wird, sehen Städte wie Duisburg oder Essen aus wie ausgebombt...

Wenn von dem Geld überhaupt etwas direkt ankommt, dann sicher nicht für Flüsterasphalt.
Der findet sich auch nur auf ausgewählten Autobahnen, für die eh der Bund zuständig ist.

Von den Straßen sind auch nur die Hauptstraßen teilweise erneuert - zum großen Teil aber schon wieder kaputtgefahren.
Die Nebenstraßen sind immer noch im Zustand der 60er-70er Jahre.
Schlaglöcher wurden nur notdürftig geflickt und reißen im nächsten Jahr wieder auf.

Der Großteil der Gelder wird für irgendwelche Großprojekte ausgegeben, deren Kosten sich während der Bauphase vervielfachen.

Viel Geld fehlt auch durch die dank der Treuhand und Westdeutschen Unternehmer dezimierten Wirtschaft.

@Instab: Du triffst den Nagel auf den Kopf:
Effektiv kommt von dem Geld nix an - es ist nur eine weitere Bundessteuer für alle.

mfg
v6ph1

[Rebound]

Ich kann keinen logischen Grund erkennen, warum man als deutscher Bundesbürger, diesen Zuschlag noch zahlen sollte. Ein "Wiederaufbau" existiert nicht mehr, die Wende ist mehr als 20 Jahre her und Folgekosten des Golfkrieges fallen auch nicht mehr an. Dass der Bundesfinanzhof den Zuschlag als Rechtens erklärt, wundert mich wenig. Jede zusätzliche Einnahme ist natürlich willkommen.
Ich kann nur hoffen dass der Bundesgerichtshof dem Ganzen ein Ende bereitet. Der Zuschlag ist längst nicht mehr Zeitgemäß und wurde bereits mehrfach, nachweislich, für andere Projekte eingesetzt, als den Wiederaufbau.

RB

[Snitlev]

Ich kann nur hoffen dass der Bundesgerichtshof dem Ganzen ein Ende bereitet. Der Zuschlag ist längst nicht mehr Zeitgemäß und wurde bereits mehrfach, nachweislich, für andere Projekte eingesetzt, als den Wiederaufbau.

RB

Das ganze war sogar schon in Planung für eine Art Eurosteuer zur Rettung unser Pleitestaaten, weiß jetzt nicht wo ich das gelesen habe.

Die finden schon genügend Gründe um mit unseren Geld den Haushalt sanieren zu können...

mfg

[LongbowArcher]

Die MÜSSEN Gründe finden um den Haushalt zu sanieren, da notwendige Sparmaßnahmen sofort mit Abwahl, Protesten oder sonstigem quittiert werden.

[Instab]

Die MÜSSEN Gründe finden um den Haushalt zu sanieren, da notwendige Sparmaßnahmen sofort mit Abwahl, Protesten oder sonstigem quittiert werden.

exakt das ist das problem warum eigentlich notwendige massnahmen ausbleiben

[Hush]

Ich kann nur hoffen dass der Bundesgerichtshof dem Ganzen ein Ende bereitet. Der Zuschlag ist längst nicht mehr Zeitgemäß und wurde bereits mehrfach, nachweislich, für andere Projekte eingesetzt, als den Wiederaufbau.

der soli ist eine steuer. steuern werden per definition nicht zweckgebunden erhoben. wäre ein zweck/nutzen daran gebunden, wäre es eine gebühr. nur weil irgendetwas soli/ökosteuer/schaumweinsteuer oder sonst irgendwas genannt wird, ist das NIEMALS mit einem konkreten zweck verbunden.

einschlägisches beispiel ist die schaumwein-/sektsteuer. sie besteht bis heute. eingeführt wurde sie ~ 1900, um die kaiserliche kriegsflotte zu finanzieren. man zahlt sie heute noch.

was lernen wir daraus : egal wie man eine steuer nennt; es ist eine steuer. und die wird nunmal nicht zweckgebunden erhoben. insofern wird der bgh den soli auch nicht aufheben.

[EdelBayer]

der soli ist eine steuer. steuern werden per definition nicht zweckgebunden erhoben. wäre ein zweck/nutzen daran gebunden, wäre es eine gebühr. nur weil irgendetwas soli/ökosteuer/schaumweinsteuer oder sonst irgendwas genannt wird, ist das NIEMALS mit einem konkreten zweck verbunden.

Na Ja...
Es ist eine nur von Bürgern im ehemaligen West-Deutschland zu entrichtende Abgabe.
Es geht hier mehr darum, ob es verfassungskonform ist, dass nur "Wessis" diese Steuer zahlen müssen, oder ob man vom gesamten Land mehr Geld kassieren kann.
Vermutlich zahlen "Ossis" bald einen "Wiedereingliederungs-Zuschlag" LOL
Schon ist alles wieder fair!!!
Ich bin übrigens eingefleischter "Südi"!
Als solcher wäre es mir lieber das ganze würde Bier- oder Weißwurst-Steuer heißen!
Dann würde es sich wenigstens lohnend anhören :)

Schlimm, dass dieser Irrglaube heute noch existiert.

Den Soli zahlen alle - auch in Ostdeutschland!
Und das schon seit er existiert.

Sorry, Du hast recht. Hab mich gerade (und hätte mich besser vorher) schlau gemacht.

Solidaritätszuschlag

Zu meiner Verteidigung: Ich hab fast 20 Jahre nicht hier in Deutschland gelebt...
Aber dann ist eh alles fair und zum Rest meiner Post steh ich.
Einfach umbenennen!

[v6ph1]

Es ist eine nur von Bürgern im ehemaligen West-Deutschland zu entrichtende Abgabe.
Es geht hier mehr darum, ob es verfassungskonform ist, dass nur "Wessis" diese Steuer zahlen müssen, oder ob man vom gesamten Land mehr Geld kassieren kann.

Schlimm, dass dieser Irrglaube heute noch existiert.

Den Soli zahlen alle - auch in Ostdeutschland!
Und das schon seit er existiert.

mfg
v6ph1