Griechenland-Hilfe steht in Karlsruhe auf dem Prüfstand

[Snitlev]

Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel geäußert, ob die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm zulässig sind oder ein anderes europäisches Gericht angerufen werden muss.
Bei der mündlichen Verhandlung ging der zweite Senat am Dienstag mehrere Stunden ausschließlich der Frage nach, ob ein Bürger gegen die zahlreichen Beschlüsse des Bundestages, der EU und der Euro-Gruppe klagen kann. Dies sei zwar "juristischer Kleinkram", sagte Berichterstatter Udo di Fabio. "Aber besonders bei diesem Verfahren muss man schon genau aufpassen", sagte der Richter.
Beim obersten deutschen Gericht haben mehrere Wirtschaftsprofessoren und der CSU-Politikers Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerden gegen die Stützungsmaßnahmen für Griechenland eingelegt, die der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen hatte. (Az.: 2 BvR 987/10 u.a.).

Quelle: Griechenland-Hilfe steht in Karlsruhe auf dem Prüfstand | Inland | Reuters

Eigentlich bin ich gespannt auf den Ausgang dieses Urteils, aber ähnlich wie bei der ersten Instanz gehe ich auch diesmal davon aus das sich Karlsruhe hier der EU beugen wird, zwar nicht offiziell aber sie werden es rechtlich mit Ihren Argumenten wohl darstellen so dass alles zur Zufriedenheit der EU läuft.
Sollte es allerdings wirklich anders kommen dann dürfen wir gespannt sein wie man dann mit dieser Situation weiter umgeht...


mfg

[LongbowArcher]

Es wird, wie fast überall zu lesen ist, ein "Ja, aber" Urteil werden. Sprich: Ja, es ist in teilen verfassungswidrig, aber der Nutzen für die Gesellschaft bzw. die Gefahrenabwehr zählt mehr.