Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem Chef der Liberalen, Philipp Rösler, vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versichert, die FDP-Forderung nach Entlastungen bei der Einkommensteuer spätestens 2013 doch umzusetzen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Mittwochausgabe. Die Steuerzahler sollten um einen einstelligen Milliardenbetrag entlastet werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag gesagt, dass mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein würden. Auf dem Weg zum Schuldenabbau würden sich auch „Spielräume eröffnen, um (...) kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben“, sagte er, ohne sich zeitlich festzulegen.
Im Gespräch ist eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer. Dieser Effekt sorgt dafür, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden.
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