Innenminister Friedrich wünscht sich mehr Selbstregulierung im Internet

[Snitlev]

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen eine stärkere politische Regulierung des Internets ausgesprochen. Er meint, an die Stelle von rechtlichen Regelungen sollten im Dialog von Nutzern und Unternehmen entstehende Vereinbarungen treten. In einem Gastkommentar für die Financial Times Deutschland (FTD) unterstrich Friedrich, das Internet sei "zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung. Bürgerliches Engagement, unternehmerische Ideen und die Interessen der Nutzer müssen diesen Ort prägen".
Am Beispiel der Datenschutzdebatte um Google Street View skizzierte Friedrich, dass sich die öffentliche Wahrnehmung eines Dienstes innerhalb kurzer Zeit ändern könne. Statt das Angebot mit einem vorschnell ausgearbeiteten Gesetz einzuschränken, habe sich eine Selbstverpflichtung der Branche rückblickend betrachtet für Bürger und die Wirtschaft als richtig erwiesen.

Quelle: heise online - Innenminister Friedrich wünscht sich mehr Selbstregulierung im Internet

Den fettmarkierten Teil hoffe ich doch dass er es auch so meint und nicht nur sagt, ansonsten finde ich seine Aussagen bezüglichen der Selbstregulierung garnicht mal si verkehrt und ist eher das Gegenteil von Schäubles Glaspalast...

mfg

[v6ph1]

Insbesondere graut mir vor den "unternehmerischen Ideen".
Dazu gehören sicher Propaganda-Beiträge, wie es die Atomlobby aktuell macht.
Und auch großflächige Verletzungen der bestehenden Regelungen (und Gesetze) zu Datenschutz und Persönlichkeitsrecht.

Diese Person hat einfach keinerlei Ahnung vom Internet und dessen Funktionsweise.
Google verletzt offensiv deutsches Datenschutzrecht. - Aber es gibt keine Sanktionen dafür.
Analoges trifft auf Microsofts "Bing Streetside" zu - dort gibt es nichtmal ein vorab-Einspruchsrecht.

Selbstregulierung funktioniert nicht - erst recht nicht, wenn es sich um die großen Konzerne handelt.
Vielmehr versuchen diese sich mit Propaganda und Bestechungen aus der Berichterstattung herauszuhalten.

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

Das laute Geheul wird unerträglich der Friedrich und der Schäuble ein desolat inkompetent anmutendes polit- Pärchen wenn es um die Datenschutzrechte der Bürger geht existiert ein massiv erhebliches Ungleichgewicht gegenüber den großen Konzernen.

Der Bürger hat keine eindeutige Klagegrundlage bei Grenzüberschreitungen der Konzerne währenddessen diese mit entsprechenden Klageandrohungen sowie Abmahnungen permanent gegen die Meinungsfreiheit im Internet konsequent vorgehen Nutzer sogar Kriminalisieren und den Datenschutz der Bürger insofern der Konsumenten missbrauchen.

[mabuse]

Selbstregulierung funktioniert nicht

Doch, sicher. Solange alle beteiligt sind.
Wir also auch unsere Musik- und Filmversorgung selber regulieren können . . .

[LongbowArcher]

Wir also auch unsere Musik- und Filmversorgung selber regulieren können . . .

Haha, köstlich

[Se7Ven]

Doch, sicher. Solange alle beteiligt sind.
Wir also auch unsere Musik- und Filmversorgung selber regulieren können . . .

Ja ein wahrlich wichtiger Aspekt meiner Meinung nach den die sogenannten Schuldigen sind doch konkret diejenigen die sich völlig hemmungslos und maßlos an diesem Medium oder den Medien insgesamt gewissenlos bereichern.

Die Meinungsfreiheit sollte uns Bürgern im Internet unter allen Umständen erhalten bleiben damit wir als Gesellschaft uns für ein anderes Verständnis der bestehenden Gesetze engagieren können und mehr Transparenz einfordern um eine expandierende Korruption vermeiden zu können.

[Instab]

Am Beispiel der Datenschutzdebatte um Google Street View skizzierte Friedrich, dass sich die öffentliche Wahrnehmung eines Dienstes innerhalb kurzer Zeit ändern könne. Statt das Angebot mit einem vorschnell ausgearbeiteten Gesetz einzuschränken, habe sich eine Selbstverpflichtung der Branche rückblickend betrachtet für Bürger und die Wirtschaft als richtig erwiesen.

genau das ist die falsche stelle um an regulierungen zu sparen. wenn so massiv der datenschutz verletzt wird müssen gesetze da sein. schnell und umfassend.
in diesem punkt ist die schweiz wieder einmal ein gutes beispiel in sachen demokratie und rechtsstaat.
Bundesverwaltungsgericht stützt Klage des Eidg. Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür gegen Google Street View - swissinfo

als anhang die offizielle pressemitteilung des gerichts