Quelle: heise online - Innenminister Friedrich wünscht sich mehr Selbstregulierung im InternetBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen eine stärkere politische Regulierung des Internets ausgesprochen. Er meint, an die Stelle von rechtlichen Regelungen sollten im Dialog von Nutzern und Unternehmen entstehende Vereinbarungen treten. In einem Gastkommentar für die Financial Times Deutschland (FTD) unterstrich Friedrich, das Internet sei "zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung. Bürgerliches Engagement, unternehmerische Ideen und die Interessen der Nutzer müssen diesen Ort prägen".
Am Beispiel der Datenschutzdebatte um Google Street View skizzierte Friedrich, dass sich die öffentliche Wahrnehmung eines Dienstes innerhalb kurzer Zeit ändern könne. Statt das Angebot mit einem vorschnell ausgearbeiteten Gesetz einzuschränken, habe sich eine Selbstverpflichtung der Branche rückblickend betrachtet für Bürger und die Wirtschaft als richtig erwiesen.
Den fettmarkierten Teil hoffe ich doch dass er es auch so meint und nicht nur sagt, ansonsten finde ich seine Aussagen bezüglichen der Selbstregulierung garnicht mal si verkehrt und ist eher das Gegenteil von Schäubles Glaspalast...
mfg
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