S21: Die Grünen wollen die Verfassung ändern

[LongbowArcher]

Der Wahlsieger steckt in der Klemme: Wegen einer besonderen Klausel scheint ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei einer Volksabstimmung nahezu unmöglich. Die Grünen setzen nun auf eine Verfassungsänderung - und brauchen dazu ausgerechnet die Hilfe des politischen Erzrivalen.

Streit um S21-Volksentscheid: Grüne fürchten das Volk - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Interessant. Die Grünen wollen also die Verfassung ändern, damit das Ergebnis herauskommt, was sie sich wünschen.

[mabuse]

Interessant. Die Grünen wollen also die Verfassung ändern, damit das Ergebnis herauskommt, was sie sich wünschen.

Das ist jetzt ein bischen gemein formuliert, findest du nicht?

Die wollen die Verfassung ändern, damit überhaupt ein vernünftiges Ergebnis herauskommen kann:

"Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt."
. . .
Bei den Grünen kursiert nun ein Horrorszenario: Was wäre, wenn am Ende etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten für Stuttgart 21 und 32 Prozent dagegen stimmen würden - und der Bahnhof trotzdem gebaut werden müsste, weil ja das Quorum (ein Drittel der Stimmen) um einen Prozentpunkt verfehlt wäre?

Ich weis gar nicht, was die sich damals bei dem Bezug auf die Stimmberechtigen gedacht haben. Wer zu faul ist, seine Stimme abzugeben, der enthält sich. Und darf sich später auch nicht beschweren, wenn dabei eine Entscheidung fällt, die ihm nicht passt. Sowas muss sich doch immer auf die abgegebenen Stimmen beziehen.

[Snitlev]

Tja, wenn das so leicht wäre dann würde unsere Verfassung aus allen Nähten platzen bzw. jede Legistraturperiode würde einige Veränderungen mit sich ziehen

mfg

[Se7Ven]

In dem Kontext dürfte dieses sehr interessant sein....

Es gibt Rechtsgutachten von namhaften Wissenschaftlern, dass eine solche Abstimmung nicht möglich ist. Stuttgart 21 ist eine Bundesmaßnahme, die im Bundeshaushalt etatisiert ist. Wo will man abstimmen? Im Stadtgebiet von Stuttgart? In der Region Stuttgart? Im Land Baden-Württemberg? Oder auf Bundesebene?

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Erwin Teufel - "Es gibt nicht genug Kretschmänner bei den Grünen" - Politik - sueddeutsche.de