Die Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne wollen ein "Zwei-Klassen-Internet" verhindern und drängen darauf, das Prinzip des offenen Internets gesetzlich festzuschreiben. Die schwarz-gelbe Koalition sieht dagegen keinen Handlungsbedarf und fürchtet eine Scheindiskussion. Dies zeigte sich bei einer Debatte im Bundestag am heutigen Freitag über einen Antrag
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703688.pdf (PDF-Datei) der Grünen und einen ähnlichen Vorstoß
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704843.pdf (PDF-Datei) der Linken zur Sicherung der Netzneutralität. Es gehe dabei um die Wahrung des Grundrechts, Informationen und Meinungen frei übers Internet verbreiten zu können, begründete der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, das Anliegen.
Es spreche zwar nichts gegen ein begrenztes Netzwerkmanagement, meinte von Notz. Eine bevorzugte Behandlung von Diensten oder Klassen gegen Aufpreis könne die Gesellschaft aber nicht gebrauchen. Niemand dürfe im Internet besser gestellt werden, nur weil er für die Übertragung seiner Informationen mehr bezahlen könne. Auch die Linksfraktion lehnt "eine rein technisch bedingte Priorisierung von Datenpaketen nicht ab". Nicht geben dürfe es dagegen eine Vorzugsbehandlung "als Geschäftsmodell zur Profitsteigerung der Betreiber".
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