Großumbau - De Maizière plant die Super-Polizei

[Snitlev]

Künftig soll eine Mammut-Polizeibehörde Terroristen jagen und Fußballspiele absichern. Innenminister de Maizière will eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei - Kritiker bezweifeln einen Effizienzgewinn und warnen vor einer gigantischen Sicherheitsbehörde mit Geheimdienstbefugnissen.

Berlin - Der Bund bereitet einen Mammutumbau der Sicherheitsbehörden vor. Innenminister Thomas de Maizière plant eine Super-Bundespolizei - und stößt damit auf harsche Kritik der Opposition.

Noch in der laufenden Legislaturperiode sollen die 41.000 Mitarbeiter der Bundespolizei und die 5500 Bediensteten des Bundeskriminalamts (BKA) fusionieren, kündigte der CDU-Politiker am Donnerstag an. Damit will er einem Vorschlag einer von ihm eingesetzten Expertengruppe unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach folgen.
Die Zusammenlegung von BKA, wo organisierte Kriminalität und Terrorismus bekämpft wird, mit der Bundespolizei, die vorwiegend Fußballspiele, Castor-Transporte und Bahnhöfe schützt, soll einen Gewinn an Sicherheit und Effizienz bringen. Einen Zeitplan für die Reform will de Maizière im Frühjahr beschließen. Die beiden Hauptsitze, Wiesbaden und Potsdam, sollen erhalten bleiben.
Als wenig effizient und womöglich eine Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnen dagegen Polizistenvertreter und die Opposition die Vorschläge. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz findet die angestrebte Zusammenlegung problematisch: "Bundespolizei und BKA haben völlig unterschiedliche Aufgaben." Wie da mehr Effektivität oder Sicherheit erreicht werden sollen, könne er nicht erkennen. "Da gibt es nur eine neue Überschrift." Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Pläne. "Synergieeffekte liegen nicht auf der Hand", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut.

Zwei Modelle stehen zur Diskussion:

* Entweder könnte ein Super-Polizeipräsident nebst Stab berufen werden,
* oder eine Abteilung des Innenministeriums könnte für die neue Bundespolizei zuständig werden.

Quelle: Großumbau: De Maizière plant die Super-Polizei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Nachdem ich den Artikel heute in Spiegel Online über Khaled el-Masri
gelesen habe ( CIA-Entführung von Khaled el-Masri: Deutschland beugte sich Druck aus Washington - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik ) habe ich Angst, dass diese Super-Polizei irgendwann Listen erstellt, wer, wann, wo, wie mit unbekannten Aufenthalt in Schutzhaft genommen wird.
Die DDR2.0 nimmt endlich Konturen an. War schon enttäuscht
über das von der Mehrheit gewählte Topduo Bundeskanzlerin
und Innenminister. Freu mich schon 2013 auf die Wahl wo dann auch die
Wahlzettel übersichtlicher werden.
Ist die Frage eigentlich schon geklärt in welcher Stadt
Bautzen2.0 errichtet wird?

Quelle: Lesermeinung

mfg

[LongbowArcher]

Mh, fassen wir mal zusammen:

Wir haben zwei Bundespolizeibehörden
Beide Behörden überschneiden sich gegenseitig in vielen Bereichen
Durch Konkurrenzkampf werden vielel wichtige Informationen untereinander nicht ausgetauscht
Die Koordination zweier Bereiche ist wohl auch schwieriger
Zwei riesige Kostenapparate


Wo spricht jetzt etwas gegen eine Zusammenlegung und was hat das mit der DDR zu tun? Ich möchte bitte rationale und logische Argumente!

[Se7Ven]

Meiner Ansicht nach sieht das Projekt Super Polizei tendenziell nach dem Wunschdenken einer absoluten Kontrolle aus und diese Absicht scheint gepaart zu sein mit einem übersteigertem Sicherheitsdenken insofern stellt sich einem die Frage weshalb gerade auf die klare Aufgabenteilungen der unterschiedlichen Behörden verzichtet werden sollte..

Die Geschichte zeigt präzise anhand von Lektionen das gerade diese Aufteilung der Zuständigkeiten einerseits des Bundes und andererseits die der Länder mit ihren unterschiedlichen Kompetenzen einen gravierenden Sinn ergeben um einen möglichen Missbrauch der Kontrollorgane zu vermeiden damit das Grundgesetz sowie unsere Demokratie bewahrt bleiben.

zu diesem Thema passend eine weitere interessante Lektüre

Verfassungsklage gegen neues BKA-Gesetz: Jeder ist verdächtig | Politik | ZEIT ONLINE

[Snitlev]

Mh, fassen wir mal zusammen:

Wir haben zwei Bundespolizeibehörden
Beide Behörden überschneiden sich gegenseitig in vielen Bereichen
Durch Konkurrenzkampf werden vielel wichtige Informationen untereinander nicht ausgetauscht
Die Koordination zweier Bereiche ist wohl auch schwieriger
Zwei riesige Kostenapparate


Wo spricht jetzt etwas gegen eine Zusammenlegung und was hat das mit der DDR zu tun? Ich möchte bitte rationale und logische Argumente!

Da benötigt man aber selbstverständlich eine eigene Verwaltung, die die anderen Verwaltungen verwaltet und einen obersten Posten - besetzt durch einen Minister ebenfalls. Wir haben ja noch nicht genügend gut versorgte Personen in Deutschland, dagegen wächst die Anzahl von Hartz 4 Personen jeden Tag.
Für alles mögliche eine Polizei, so scheint es. Was ist mit der "Wirtschaftspolizei"​ gegen Wirtschaftskriminali​tät. Scanner am Flughafen, vieleicht auch bei der Bahn.
Nur wenige Beamte ob bewusst oder unbewusst sind in der Lage auf Grund spezieller Ausbildung geeigneter Software Wirtschaftskriminell​e gezielt zu verfolgen.
Wo fand in diesem Bereich eine bundesweite Dienstleistung statt.
Hier benötigt der Bürger dringender den Staat zum Schutz. Aber diesen Schutz genießen die Täter durch staatliche Untätigkeit.
Der Ankauf von Cds dürfte sich erheblich reduzieren.
Vieleicht kommt dieses Thema bei der Profilsuche unseres Innenministers demnächst als Thema.
In wenigen Wochen ist er ja wieder dran.

Es muß endlich Schluß sein mit der beruflichen Selbstversorgung.

[LongbowArcher]

Übrigens: Der Begriff "Super-Polizei" ist natürlich höchst polemisch und dient dem SPiegel natürlich wieder der gezielten Meinungs- und Stimmungsmache...was ja auch, wie man hier sieht, super funktioniert.

Und ganz ehrlich snitlev, deine Argumentation verstehe ich kein Stück. Was hat es für einen Sinn jetzt Hartz 4 mit ins Spiel zu bringen? Und, wenn du mal etwas Informationen gesammelt hättest, hättest du unlängst bemerkt, dass angedacht ist, den Beruf des IT-Kriminalisten einzuführen. Und wieso für alles eine Polizei? Hier geht es um die Zusammenlegung zweier bestehender Behörden zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung.....ich habe das Problem nicht erkannt oder ist das hier nur reines künstlichen Aufregen, weil kurz vor Weihnachten nichts anderes zur Verfügung steht, an dem man sich wieder aufreiben kann?

[Snitlev]

Übrigens: Der Begriff "Super-Polizei" ist natürlich höchst polemisch und dient dem SPiegel natürlich wieder der gezielten Meinungs- und Stimmungsmache...was ja auch, wie man hier sieht, super funktioniert.

Und ganz ehrlich snitlev, deine Argumentation verstehe ich kein Stück. Was hat es für einen Sinn jetzt Hartz 4 mit ins Spiel zu bringen? Und, wenn du mal etwas Informationen gesammelt hättest, hättest du unlängst bemerkt, dass angedacht ist, den Beruf des IT-Kriminalisten einzuführen. Und wieso für alles eine Polizei? Hier geht es um die Zusammenlegung zweier bestehender Behörden zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung.....ich habe das Problem nicht erkannt oder ist das hier nur reines künstlichen Aufregen, weil kurz vor Weihnachten nichts anderes zur Verfügung steht, an dem man sich wieder aufreiben kann?

Hartz4 meinte ich polemisch bezogen auf meinen Post 17:26 Uhr "

Da benötigt man aber selbstverständlich eine eigene Verwaltung, die die anderen Verwaltungen verwaltet und einen obersten Posten - besetzt durch einen Minister ebenfalls. Wir haben ja noch nicht genügend gut versorgte Personen in Deutschland, dagegen wächst die Anzahl von Hartz 4 Personen jeden Tag.

"

etwas überspitzt, gebe ich zu aber "für alles eine Polizei" Wir haben die "Stadtpolizei" vom Ordnungsamt, die Polizei nach Landesrecht, den Zoll, die Bundespolizei, das BKA, die Steuerfahndung, ... unter "Effizienzgesichtspunkten" ist es wirklich bizarr, wer so alles fahnden und festnehmen darf.
Andererseits sollte sich die innere Sicherheit nicht nur an Kosten-/Nutzen-Betrachtungen orientieren, letztlich geht es auch um den Schutz des Bürgers vor seinem Staat.

Letztlich also die Frage, wer die Kontrolleure kontrolliert. Und dabei haben wir mit einem Zuviel an Machtkonzentration mehr schlechte als gute Erfahrungen. Die vermeintliche Effizienz kann sich allzuschnell auch gegen den Bürger richten.
Unser demokratisches System mit Parlamentskoalitionen, die Regierungen bilden und diese kontrollieren sollen, versagt leider allzuoft in seinen Kontrollaufgaben. Aus politischer Opportunität haben die jeweiligen Regierungen, also die Exekutive, viel zu großen Ermessenspielraum. Bei der Vorstellung, dass eine "Superpolizei" von einem Innenminister "befehligt" wird, den die jeweilige Parlamentsmehrheit gar nicht kontrollieren will, weil er ja der eigenen Koalition entspringt, wird mir mulmig.
Vor einer Polizeireform müsste Herr de Maiziere einen Vorschlag machen, wie denn dieser Apparat einer effektiven demokratischen Kontrolle unterzogen werden könnte. Bis dahin lehne ich seinen Vorschlag ab, auch wenn es so ein paar Milliarden Euro teurer ist. Soviel sollte uns unsere Bürgerfreiheit wert sein!


mfg

[Se7Ven]

Sicherlich werden die Aktivitäten der unterschiedlichen Exekutiven Behörden und damit auch die Polizei entsprechend dem Grundgesetz durch die Judikative insofern der Rechtsprechung kontrolliert allerdings könnten sich gerade Geheimdienstliche Apparate verselbständigen ...damit evtl. existierende undemokratische Allmachtswünsche in Erfüllung gehen können.

Wer dabei Böses denkt schließlich geht es nicht um eine Gleichschaltung oder gar Zensur in der Gesellschaft dennoch könnte es eine entsprechende Modifizierung sein und Vorbereitung um die passende Infrastruktur zu einer subtilen Enddemokratisierung herbeiführen zu können.

Es geht doch eigentlich in erste Linie um die Machtsicherung und die Stabilität tendenziell vorhandener Strukturen deshalb bedarf es einer Steuerung der gesellschaftlichen Prozesse oder was lehrt uns die Geschichte sonst in diesem Kontext?