„Ich finde diese Idee schon seit vielen Jahren persönlich sympathisch. Würden die Städte über die Höhe des Einkommensteuer-Hebesatzes entscheiden, würde dies die kommunale Selbstverwaltung stärken“, sagte Stadtkämmerer Lars Klieve (CDU). „Zudem steigt die Transparenz für die Bürger: Er erkennt auf seinem Gehaltszettel sofort, wie viel von seinen Steuern für seine Kommune verwendet wird, in der er lebt. Das Modell stößt allerdings an praktische Grenzen.“
Nach der Idee von Schäuble sollen die Städte künftig neben der Gewerbesteuer für Betriebe und der Grundsteuer für Hauseigentümer und deren Mieter auch einen Aufschlag auf die Einkommensteuer für alle Einwohner im Ort selbst bestimmen.
Heute wird das bundesweite Einkommensteuer-Aufkommen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt: 42,5 Prozent erhält der Bund, 42,5 Prozent bekommen alle Länder und 15 Prozent alle Kommunen. Würde Schäubles Vorschlag Wirklichkeit, könnten die Städte über ihre 15 Prozent selbst bestimmen: Die einen könnten nur 5 Prozent vom Einkommen ihrer Einwohner verlangen, die anderen 18 Prozent oder mehr - je nachdem, wie viel die Stadt benötigt.
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