Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die geplante Gesundheitsreform geliefert. "Wir werden 2013 - diesen Murks - alles wieder rückgängig machen", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner bei der ersten Lesung im Plenum.
FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach verteidigte die Pläne: "Niemand zahlt gern mehr, aber die Alternative wäre die Streichung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung." Als Unfug kritisierte Flach Vorwürfe, die Koalition sei Wünschen der Pharmalobby und der Privatkassen gefolgt. Philipp Rösler (FDP) habe von seiner Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) die Krankenversicherung als marodes Haus übernommen.
Mit der Reform steigt der Beitragssatz 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. "Strukturell kehren wir durch die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge, die sozial ausgeglichen werden, zurück zur Beitragsautonomie der Krankenkassen", sagte Flach.
Ferner konterte: "Die schlechte Nachricht heißt, die Arbeitgeberbeiträge werden dauerhaft eingefroren." Flach verteidigte den Plan: "Das sichert natürlich Arbeitsplätze." Versicherte müssten dann aber allein Kostensteigerungen tragen, kritisierte Ferner. "Bei jemandem, der 2000 Euro Einkommen hat, sind es eben 40 Euro im Monat." Weiter kritisierte sie: "Je höher die Kopfpauschalen steigen, desto weniger Netto vom Brutto wird es geben mit dieser Koalition." Der Sozialausgleich bringe mehr Bürokratie. "Das ist alles Murks hoch drei, was Sie hier machen." Zudem gebe es eine Frischzellenkur für die Privatkassen - sie dürften mit Zusatzversicherungen die Rosinen herauspicken.
Bookmarks