§ 5 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Der Vertrag beginnt mit Bestellung der Dienstleistung im Internet und wird je nach Leistungsbeschreibung ohne oder mit einer Mindestlaufzeit von bis zu 24 Monaten geschlossen. Er setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Vertrages durch die Providerin zustande. Verträge ohne Mindestlaufzeit können jederzeit zum Ablauf der aktuellen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Verträge mit Mindestlaufzeit verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern sie nicht spätestens drei Monate vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Vertragskündigung muss schriftlich erfolgen. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch die Providerin gilt insbesondere
-ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheber-, wettbewerbs-, namens- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
-Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,
-ein Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen
-die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,
-eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für die Providerin dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
c) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es der Providerin frei, den Server des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Für die Bearbeitung des Zahlungsverzuges und ggf. die Entsperrung eines Servers berechnet die Providerin eine Aufwandspauschale in Höhe von € 15,-. Sollte der Zahlungsverzug länger als 60 Tage andauern, kann die Providerin den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.
d) Die Providerin wird im Falle einer Kündigung alle auf dem Server des Kunden vorhandenen Daten mit Wirksamwerden der Kündigung vernichten.
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