Hessen erweitert Befugnisse der Polizei

[Snitlev]

Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf (PDF-Datei) zur Änderung des Hessischen Gesetzes ü̈ber die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), den die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit mit geringfügigen Änderungen nach den Empfehlungen (PDF-Datei) des Innenausschusses annahm, bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen.

Im Vordergrund steht dabei die Abwehr von Terroranschlägen

Quelle: heise online - Hessen erweitert Befugnisse der Polizei

Das ist ja der Hammer und für mich eine arglistige Täuschung, man schiebt es auf den Terror, (klar Hessens Bankenmetropole FFM) aber wo sind die Grenzen?
Wer garantiert den das man nicht mal ebenso nebenbei andere Private Gespräche missbraucht!
Für mich ist das ein ganz klarer Schritt gegen die Privatsphäre bzw. ein Verstoß gegen unser Grundgesetz, denn durch diese Maßnahmen muß ich immer damit rechnen auch belauscht zu werden was mich in meiner Freiheit entmündet...

Und Hessen ist jetzt eine erste Versuchsstation, das sich mit Sicherheit früher oder später auch auf andere Länder beschränken wird.

Für mich ist es sowieso unverständlich das man den Terror nun nur auf ein Land bezieht.
Terror betrifft die ganze Republick Deutschland, also entweder wird hier seitens des Innenministeriums falsch beurteilt oder wie darf man das verstehen?

Solche Terrormaßnahmen sollten auf Bundesebene und nicht auf Landesebene geschehen und dann nicht mit solchen Maßnahmen das man zufällig mal jeden Bürger in Deutschland mal potenziell als Feind ansieht und sich ij´hm seiner Freiheit bedient!
Das schlimme daran wird sein das wir es noch nicht mal mitbekommen das man uns belauscht.
Ich kann nur hoffen das es jemanden gibt der dieses gleich wieder vor das Verfassungsgericht bringt...

mfg

[Se7Ven]

Willkommen in der Demokratie und wo soll uns das hinführen ... sicherlich das Gefahrenpotenzial und die Gefahrenabwehr ist notwendigerweise gegen uns Bürger die politischen Querulanten sowie Dissidenten gerichtet


Das arme Hessen entwickelt sich dank unserer Politiker zum Polizeistaat weil sonst die Gefahr bestehen könnte das alles in Schutt und Asche gelegt wird... dennoch ist es kurios wir haben die DDR /STASI kritisiert oder?


Achtung an alle.. Bitte keine kritischen Stimmen sonst wird der Notstand ausgerufen und die Unantastbarkeit sowie die Menschenwürde werden verletzt.

Solange wir von Schwarz und Gelb regiert werden wird es solche rechtswidrigen Maßnahmen und die Missachtung der Menschenrechte geben.

Wie war das nochmal mit dem Grundgesetz?

Wehr et den Anfängen!