Zugangserschwerungsgesetz vorerst gestoppt

[v6ph1]

heise online - Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz offenbar zunächst nicht. Einem Vorabbericht des "Spiegel" zufolge will Köhler das umstrittene Gesetz, das Provider zu Internet-Sperren für kinderpornografische Online-Inhalte verpflichten soll, überprüfen und hat zu diesem Zweck die Bundesregierung um "ergänzende Informationen" gebeten. Nach Meinung zahlreicher Rechtsexperten ist das Gesetz, das unter der Regierung der Großen Koalition beschlossen wurde und auf eine Initiative der vormaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückgeht, möglicherweise verfassungswidrig. Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann es nicht in Kraft treten.

Wenigstens ein kleiner Lichtblick - hoffen wir mal, dass es dabei bleibt.

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

heise online - Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen


Wenigstens ein kleiner Lichtblick - hoffen wir mal, dass es dabei bleibt.

mfg
v6ph1

Das Zugangserschwerungsgesetz wäre gerade im Wahlkampf atmosphärisch störend gewesen und deshalb wurde es subtiler weise zwar aufgeschoben aber nicht aufgehoben.

Mit einer gewissen Spannung dürfen wir beobachten ob die EU dazu in der Lage sein wird ein offensichtlich sehr bedenklich und wenn nicht sogar Verfassungswidriges Gesetz abzulehnen.

[Bomber]

Das wäre ein weitere Möglichkeit für die Bande zu zensieren und Seitenbetreiber auch automatisch damit zu kriminalisieren.

[mabuse]

Strikt dagegen!

Solche Sperren lassen sich a) ganz einfach umgehen b) hindert niemand die Anbieter daran, umzuziehen und c) ist es schlicht und ergreifend Zensur.

Und wenn man mit diesem Argument die illegalen Kinderpornos filtert, dann werden im nächsten Schrit die ganz genauso illegalen Raubkopierer-Seiten und Tracker und und und gefiltert.

Wehret den Anfängen!

[Bomber]

Eben. Die Sache ist eh nur ein Vorwand um dann ungestört weiter zu zensieren können. Würde es nur um die Kinderporno Sache gehen, könnte man dagegen auch ganz anders vorgehen. Welcher Hoster lässt wohl Kinderschänder Seiten bei sich hosten, wenn er davon weiß. Die Meisten würden sowas sofort vom Netz nehmen und das länderübergreifend.
Die Kinderschänder Sache ist nur Mittel zum Zweck. Kann man erstmal zensieren, wird auch wahllos zensiert. Über Tracker bis hin zu politisch anders-denkendes Zeug wird dann alles zensiert. Und mit politisch Anders-denkende sind nicht nur die beiden extremen Randschichten betroffen. Da wird dann willkürlich je nach momentaner Regierung zensiert.

[Se7Ven]

Strikt dagegen!

Solche Sperren lassen sich a) ganz einfach umgehen b) hindert niemand die Anbieter daran, umzuziehen und c) ist es schlicht und ergreifend Zensur.

Und wenn man mit diesem Argument die illegalen Kinderpornos filtert, dann werden im nächsten Schrit die ganz genauso illegalen Raubkopierer-Seiten und Tracker und und und gefiltert.

Wehret den Anfängen!

Korrekt weil es ein Unrecht ist und zum Himmel schreit....der Missbrauch damit vorprogrammiert und die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben.

Wie war das nochmal mit den Fachleuten in der Bundesregierung und dem ewigen Machtrausch der Politiker?

Wie werden die Politiker eine gesetzliche Grundlage für so ein fragwürdiges und Demokratie feindliches Zensurgesetz entwickeln wollen?