Westerwelle startet Wahlkampf im Schongang

[Se7Ven]

1.Ganz simple Formuliert ...wo wird die FDP und CDU ihren Rotstift als erstes ansetzen wollen?

2. Wer profitiert von diesen Veränderungen und wird dadurch der Alltag für alle Bürger sozial erträglicher?

3. Werden unsere Bürgerrechte und die Demokratie durch die FDP gestärkt oder gefördert?

[mufty]

v6ph1, Du sprichst mir aus der Seele!

[Se7Ven]

@v6ph1

Es droht die Gefahr, dass die Unionsparteien, die FDP untergraben, sodass die guten Seiten der FDP alle verloren gehen und nur der Mist der CDU/CSU übernommen wird.

Ja ...die guten Aspekte der FDP könnten hier auf der Strecke bleiben und deshalb
ist mir die Fixierung der FDP in Bezug auf die CDU/CSU auch absolut schleierhaft.

Eine Partei wie die FDP mit einem guten Potential lässt sich auf eine Knebelpartnerschaft ein ohne sich entfalten zu dürfen...also damit eine pure Verschwendung.

[mabuse]

Westerwelle sagt:

. . .
Die Reform des Steuersystems ist ein wesentlicher, wenn nicht gar der wesentlichste Punkt der liberalen Agenda. Sofortmaßnahmen zur Entlastung, damit beispielsweise eine vierköpfige Familie erst ab 40 000 Euro Jahreseinkommen Steuern zahlen muss, und ein für Mittelständler freundliches Erbschaftsrecht verspricht Westerwelle für die ersten Monate nach einem Regierungswechsel. Im Koalitionsvertrag soll eine komplette Reform des Steuersystems festgeschrieben werden. In bar gesagt: „Mehr Netto vom Brutto. Arbeit muss sich wieder lohnen.“
. . .

Ja, sicher.
Klingt gut.

Aber realistisch betrachtet ist das genauso eine bescheuerte Aussage wie anno 19xx vom Dicken der Spruch mit den blühenden Landschaften.

Jede Art der Steuerreform muss irgendwie finanziert werden.
Wer Entlastung verspricht, soll erst mal sagen, woher das Geld kommen soll. Bei dem, was wir in den letzten Monaten (zähneknirschenderweise) in die Wirtschaft/Banken pumpen mussten, sollte jedem mit einem Rest von gesundem Menschenverstand klar sein, das es keine Steuersenkungen geben kann. Im Gegenteil, wir sollten uns auf Steuererhöhungen einstellen.
Denn mit weiteren Schulden werden wir das nicht finanzieren können - es sei denn, auf Kosten unserer Kinder (die - nur zur Erinnerung - mal unsere Renten bezahlen sollen . . . mittlerweile frage ich mich ernsthaft, wovon eigentlich?)

Dieser Spruch von Westerwelle passt in eine endlose Kette von Wahllügen, über die sich hinterher alle aufregen - dabei hätte man es kommen sehen können, wenn man seinen Kopf mal nicht nur als Ohrenhalter benutzt hätte.
Nur mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, das Westerwelle nicht in die Verlegenheit kommen wird, als Wahllügner beschimpft zu werden. Entweder kommt er gar nicht an die Macht, oder nur als Junior-Partner und kann dann alle Lügen auf den großen Bruder abwälzen . . . ein richtiger Politiker . . . wie ihn das deutsche Wahlvolk verdient . . .

[LongbowArcher]

Sag mal, liest du Wahlprogramme eigentlich auch?

[Se7Ven]

Aus meiner Perspektive frage ich mich wie denkt die FDP z.b.über die Studiengebühren wie soll das zukünftig gestaltet werden und wird es mit der FDP Lohnerhöhungen geben?

[LongbowArcher]

Schau ins Wahlprogramm, da steht auf jede Frage, die du gestellt hast eine Antwort.

Studiengebühren werden für das Erststudium bleiben, allerdings bleiben diese finanzierbar, da Studenten eben auch ausnahmslos Bürgergeld erhalten sollen. Dafür wird das Bafög abgeschafft.

Lohnerhöhungen wird es nicht geben (wie auch? Das kann KEINE Partei veranlassen!!!), durch die Steuerreform bleibt dir aber erheblich mehr Netto in der Tasche.
Die Finanzierung der Steuerreform usw. hat die FDP übrigens als einzige Partei in einem Sparbuch aufgelistet (unter anderem sagt die FDP als einzige Partei, dass 500 Millionen € Entwicklungshilfe für China gestrichen werden müssen).




Übrigens haben dieJuLis einen neuen Spot rausgebracht. Sehr lustig, ich finde :)

[ame=http://www.youtube.com/watch?v=MT0e2XMtV3U]YouTube - Die reine Wahrheit![/ame]

[mabuse]

Sag mal, liest du Wahlprogramme eigentlich auch?

Nein, wozu?
Ich hab ein Gehirn, das muss ich mir von denen nicht vernebeln lassen.


Schau hier:

Das Kabinett verabschiedet heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2009. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Prozent mehr als 2008. Dagegen soll die Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken.

Geplante Neuverschuldung 2009 also 10.5 Milliarden.

Union: Neuverschuldung 2009 steigt auf 75 Milliarden Euro

!!!

Gleiche Quelle:

"Die Steuerschätzung im Mai wird voraussichtlich Steuermindereinnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro ergeben. Das sind für den Bund mindestens 15 Milliarden Euro weniger"

Und in dieser Situation verspricht Westerwelle Steuersenkungen?

Wir haben ein Loch von 100 Milliarden oder mehr - womit will er das stopfen?
Klar, denkbar wäre da so einiges (Bundeswehr drastisch beschränken, Subventionen bei Bauern, Werften, Bergbau streiche, Europa bekommt weniger), aber realistisch?
Realistisch ist er entweder völlig weltfremd oder ein Lügner.



Aber da du so von denen überzeugt bist:
Zitier uns doch hier mal die zwei oder drei prägnanten Sätze, in denen er klipp und klar sagt, woher die Moppen für das Finanz-Loch und die gewünschte Steuersenkug kommen sollen.


Und um das mal ganz deutlich zu sagen, man sich alles gut oder schlecht rechnen. Statt der 75 Milliarden Neuverschuldung gibt es auch andere Rechenmodelle, die dann auch auf andere Zahlen kommen:
Jürgen Rieger: 1,4 Billionen Neuverschuldung 2009/2010 (13.07.09) | Altermedia Deutschland - Störtebeker-Netz
Nicht, das ich diesem Pack alles abkaufen würde, aber man daran gut sehen, das es auch andere Betrachtungs-/Berechnungsweisen gibt. Was uns die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkriese wirklich kostet, das werden wohl erst in 10 Jahren wissen.

Und ich halte es für verantwortungslos, in dieser Situation Steuergeschenke zu versprechen.

[LongbowArcher]

Nein, wozu?
Ich hab ein Gehirn, das muss ich mir von denen nicht vernebeln lassen.

Wozu? Weil du dann endlich einmal verstehst, wie die Steuersenkungen finanziert werden soll!
Hier redte ausserdem keiner von Steuergeschenken, sondern von einer richgigen Reform, aber diese Aussage zeigt, dass du dich nicht ernsthaft mit der Politik der FDP beschäftigt hast

Sorry, but this are my 2cents

[v6ph1]

Schau ins Wahlprogramm, da steht auf jede Frage, die du gestellt hast eine Antwort.

Studiengebühren werden für das Erststudium bleiben, allerdings bleiben diese finanzierbar, da Studenten eben auch ausnahmslos Bürgergeld erhalten sollen. Dafür wird das Bafög abgeschafft.

Das wäre schonmal ein Grund gegen die FDP:
Studiengebühren im Erststudium führen dazu, dass insbesondere in den ärmeren Schichten, ein Studium weniger gewollt ist, zumal eine Lehre oft sogar bezahlt wird.
Das ganze führt zu einer sozialabhängien Ungleichbehandlung der Menschen:
Es sollte jeder die Chance haben, zu studieren (wenn er geistig dazu in der Lage ist), eine "Strafsteuer" auf das Studium führt aber eben zu einer Ungleichbehandlung.
Weiterhin stellt sich mir die Frage:
Wenn die Studiengebühren im Bürgergeld enthalten sind, wäre es dann nicht (indirekt) eine Kürzung des Bürgergeldes für Studenten?
Außerdem brauchen wir für die Wirtschaft immer viele Ingeneure, die nicht vom Himmel fallen, sondern ein passendes Studium benötigen.

Auch wenn Studiengebühren leicht(er) Finanzierbar sind, behindern sie die Möglichkeit, ein Studium zu beginnen und das gerade in sozial schwachen Familien, was dann schon fast zu einer Erbschuld führt.

Um es nochmal konkret auszudrücken:
Es geht um Gebühren für ein Erststudium, also für die primäre Ausbildung.
Ich möchte Studiengebührenfreiheit für das Erststudium in der Regelstudienzeit.
Für alles andere kann (und soll) man durchaus Gebühren verlangen, denn Langzeitstudenten bringen keine Produktivität und kosten ähnlich wie Arbeitslose.

Übrigens haben dieJuLis einen neuen Spot rausgebracht. Sehr lustig, ich finde :)

Lustig und spiegelt genau die Klischees wieder, die ich von den JuLis kenne.
Am Ende ist allerdings noch eine Ungenauigkeit drin:
Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Stoppschilder werden nur von CDU, CSU und SPD unterstützt: Auch die Grünen, Piraten und die Linkspartei sind dagegen.

mfg
v6ph1

PS: Kredite zur Studienfinanzierung sollte man unbedingt vermeiden, denn diese (ver-)führen schon frühzeitig zu einem sorglosen Umgang mit Geld.
(Eine Verschuldung wäre sonst bei Abbrechern des ersten Studiengangs möglich.)

[LongbowArcher]

Sorry, aber Kredite sollte man zwar meiden, aber in vielen anderne Ländern der Erde sind Studiengebühren Alltag und die deutschen Gebühren in der Höhe ein Witz!
Akademiker haben es leicht nach 6 Semestern Studium den Kredit zurückzubezahlen, welcher sich auf ca. 3000€ belaufen würde.
Was soll da erst jemand sagen, der den Meister macht?
Und Auszubildende machen zwar eine Ausbildung, erbringen aber eine Leistung für die sie bezahlt werden. Die Bezahlung erfolgt nicht für die Teilnahme am Unterricht oder für das Lernen an sich.

Aber da können wir nun stundenlang drüber diskutieren.

[Snitlev]

Ich stimme da @v6ph1 vollkommen zu und habe immer mehr das Gefühl das man hier sich dem Bildungsystem der USA anpasst!

Nur gute Einkommenschichten haben dort die Möglichkeit die Kinder auf Top-Uni's zu schicken, die dort natürlich für den Durschnitt unbezahlbar bleiben,
Man will Bildung nur den jenigen zukommen lassen wo die Eltern sowieso mit dem System übereinstimmen, und Querdenker/andersdenkender will man erst garnicht mit einem Studium ins System holen...

Nur ist es für Deutschland als demokratisches Land ein Armutszeugnis wenn man hier ähnlich so verfährt wie in den USA!

Wenn ich mir vorstelle ich hätte in meiner Ausbildungszeit 3 lehrjahre also 6 Semester ca. 3000 € bezahlen müssen anstatt mein Ausbildungsgeld zu bekommen, dann wäre ich wohl aufgrund meiner armen Eltern wohl Hartz4 Empfänger geworden...

mfg

[Se7Ven]

Was mich ärgert ist folgendes ..das sozial schwache Familien hierbei stark benachteiligt sind und das Studieren sowie die Bildung im allgemeinen sollte nicht nur den Reichen vorbehalten bleiben.

Wir brauchen mehr Chancengleichheit bei der Bildung um gerade auch den ärmeren Familien die Chance zum Gesellschaftlichen Aufstieg geben zu können.

[LongbowArcher]

Reich ist übrigens, wer ein Brutooverdienst von 3500€ im Monat hat.
Soviel mal zur Definition von den Linken und der SPD

Für die Chancengleichheit gibt es KfW-Studienkreidte, NRW-Bank Kredite usw. die alle niedrige Zinsen haben und überaus flexible Rückzahlungsmodalitäten. Ich spreche aus Erfahrung! Also hört doch auf mit diesem verbreiten von Lügen, dass angeblich nur Reiche studierne können. So ein Schmarn immer...

[Snitlev]

@LbA

Reich ist übrigens, wer ein Brutooverdienst von 3500€ im Monat hat.
Soviel mal zur Definition von den Linken und der SPD

Woher hast du Das, gibts da einen Link zu?

Ich kann mir das nicht vorstellen Netto ok, aber doch nicht brutto und dann mit welcher Steuerklasse?

mfg