Hass-Wahlkampf: Die rechtsextreme NPD fordert in einem amtlich aussehenden Brief Politiker mit Migrationshintergrund auf, das Land zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Quelle: Vor der Bundestagswahl - NPD will Migranten-Politiker einschüchtern - Politik - sueddeutsche.deNur wenige Tage vor der Bundestagswahl provoziert die rechtsextreme NPD mit einem Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ist deshalb tätig geworden und ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Dies berichtet der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf den Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen.
Hintergrund ist ein NPD-Brief, in dem ein angeblicher "Ausländerrückführungsbeauftragter" Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise auffordert.
Also wenn sich das bewahrheiten sollte so wie hier aufgeführt, dann ist das ein absolut starkes Stück und das offiziel von der NPD/Hähnel bestättigt!
Ich denke das es nun mehr keine Probleme seitens der Verfassung gibt um diese Partei aufzulösen!
Aber warum machen sie es uns auf einmal so einfach vor allen in letzter Zeit sind deren Provokationen ziemlich agressiv geworden!
Oder aberversucht man dadurch sich neu zu formatieren, nach dem man mit voller Absicht es entlich geschafft hat sich auflösen zu lassen...
Keine Ahnung was für eine perfide Idee dieses dann für uns alle bedeuten kann...
mfg
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