27. Juli 2009 Die Außenminister der Europäischen Union sind am Montag in Brüssel zu Beratungen über den umstrittenen Zugriff von amerikanischen Ermittlern auf Bankdaten von EU-Bürgern zusammengekommen. Die Minister sollen der EU-Kommission das Mandat erteilen, mit den Vereinigten Staaten ein vorläufiges Abkommen zur weiteren Nutzung der Daten auszuhandeln.
Vor Beginn der Gespräche versuchte Europa-Staatssekretär Günter Gloser, die Wogen zu glätten. „Es geht heute nicht um eine Entscheidung in der Substanz, sondern es geht um ein Mandat für die Europäische Kommission, um ein neues Abkommen zu verhandeln“, sagte Gloser, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertritt.
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