Zwangsvollstreckungsrecht wird "modernisiert"

[Snitlev]

Der Bundestag hat am Freitag zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die nach Angaben des Justizministeriums das Zwangsvollstreckungsrecht "modernisieren". Im Rahmen des "Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" (PDF-Datei) wird Gerichtsvollziehern künftig die Möglichkeit eingeräumt, von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern einzuholen, damit vollstreckbare Zahlungsansprüche effektiver durchgesetzt werden können. Gerichtsvollzieher könnten "im Auftrag des Gläubigers künftig zum Beispiel herausfinden, wo der Schuldner Konten oder Depots führt", heißt es zur Erklärung. Durch Anfragen beim Rentenversicherungsträger könne der Gerichtsvollzieher zudem erfahren, ob und wo Arbeitsverhältnisse bestehen. Auch Daten über Fahrzeuge, für die Schuldner als Halter im Zentralen Fahrzeugregister eingetragen sind, kann der Gerichtsvollzieher über das Kraftfahrtbundesamt abfragen.

Quelle: heise online - 19.06.09 - Zwangsvollstreckungsrecht wird "modernisiert"

Also modernisiert würde ich nicht gerade sagen, verschärft dass passt wohl eher!

Da man nun von der Gläubigerseite sich von dritten Information zu Einkünften oder ähnliches einholen darf...

mfg

[v6ph1]

Also modernisiert würde ich nicht gerade sagen, verschärft dass passt wohl eher!

Da man nun von der Gläubigerseite sich von dritten Information zu Einkünften oder ähnliches einholen darf...

Das sehe ich ehrlich sogar als Verstoß gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung.

Wobei man aber auch zugeben muss, dass es bei unberechtigten Forderungen (wie bei Bezahlwebseiten und co.) nicht dazu kommt, dass ein Gerichtsvollzieher eingesetzt wird, weil man dies durch ein rechtzeitiges Wiedersprechen der Forderung verhindern kann.

Trotzdem halte ich die neue Regelung für sehr bedenklich.

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

Nee das ist wiedermal Big Brother und wo bleibt hier das Recht auf die Selbstbestimmung..eine sehr gefährlche Tendenz wird hier deutlich sichtbar

[Wolterr]

Andererseits muss man auch mal die Unternehmen ein bisschen stärken, es gibt ja zig Kunden, welche grundsätzlich erst nach ner Mahnung zahlen...ich wünschte das würd hier in AT auch so kommen, würde vielleicht die Zahl der Insolvenzen rückläufig machen. Grad in der momentanen Wirtschaftslage, doch sehr erstrebenswert!

[slikrapid]

es gibt ja zig Kunden, welche grundsätzlich erst nach ner Mahnung zahlen..

und es gibt viel mehr Kunden die zahlen rechtzeitig

Im Zweifelsfall sollten die Gesetze mehr pro Menschenrechten sien, weniger kontra

würde vielleicht die Zahl der Insolvenzen rückläufig machen. Grad in der momentanen Wirtschaftslage, doch sehr erstrebenswert!

Ganz im Gegenteil, die Zinnsen sollten reduziert werden

Interessant das keiner auf die Banken Druck macht, nicht?

[mabuse]

. . . . es gibt ja zig Kunden, welche grundsätzlich erst nach ner Mahnung zahlen . . .

Und nochmehr, die gar nicht bezahlen.
Unser Haus- und Hof-Elektriker hat letztens ein bischen aus dem Nähkästchen geplaudert. Gut 10% aller Rechnungen, die er schreibt, kann er direkt abschreiben. Er meint, noch ein, zwei Jahre, dann kann er mit den ganzen Vollstreckungsbescheiden seine Wohnung tapezieren. Geld bekommt er dadurch auch keines, weil die Leute einfach abhauen oder die Finger heben . . .

Ich kann dieses Vollstreckugsgesetz gut verstehen, die Zahlungsmoral nimmt rapide ab in diesem unserem Lande . . .

[slikrapid]

von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern einzuholen

wo der Schuldner Konten oder Depots führt

ob und wo Arbeitsverhältnisse bestehen.

Auch Daten über Fahrzeuge, für die Schuldner als Halter

und die Privatdaten werden dadurch nicht mehr geschuetzt

Ich kann dieses Vollstreckugsgesetz gut verstehen, die Zahlungsmoral nimmt rapide ab in diesem unserem Lande . . .

die Finanzsystem-Moral hat dagegen schon laengst gesunken

[mabuse]

die Finanzsystem-Moral hat dagegen schon laengst gesunken

Hmmm . . . <amkopfkratz> gutes Argument eigentlich.

Wenn die Banken sich nicht benehmen, wie können die das von uns erwarten?