Schäuble will Grundgesetz für Anti-Piraten-Einsatz ändern

[Se7Ven]

Schäuble will Grundgesetz für Anti-Piraten-Einsatz ändern

Innenminister Schäuble will den Kampf gegen die Piraten verschärfen. Nach der gescheiterten GSG-9-Aktion zur Geiselbefreiung auf der "Hansa Stavanger" vor Somalia fordert der CDU-Politiker eine Änderung des Grundgesetzes. Das Ziel: mehr Rechte für die Bundeswehr.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...,623885,00.htm


Schäuble hat immer gute Ideen oder was meint ihr .das ist natürlich Ironie

[v6ph1]

Schäuble hat immer gute Ideen oder was meint ihr??

Bitte als Sarkasmus kennzeichnen!

Schäuble und das Grundgesetz passen irgendwie nicht zusammen und nach der Häufigkeit, wie er es anpassen würde und wöllte, ist er der größte Feind unseres Grundgesetzes.

Da bleibt einfach nur entsorgen und hoffen, dass er im September nicht nochmal ran darf.

mfg
v6ph1

[coolio256]

ach im september kann man ihn abwählen oder wie?

[Reichsadler]

Im September sind die BRD Bunzeltagswahlen! Ein Haufen von Politkriminellen und Politversagern stellt sich zur Wahl auf.

[coolio256]

ja aber besser als schäuble höchstwahrscheinlich

[Reichsadler]

ja aber besser als schäuble höchstwahrscheinlich

Schäuble ist nur eine Marionette. Er tut auch nur das, was man von ihm verlangt. Solange sich nichts grundlegendes am System ändert, werden wir uns immer mehr dem Endziel Polizeistaat nähern.

[Snitlev]

Nicht nur Schäuble, Merkel will Grundgesetz zur Stärkung der Bundeswehr ändern

Bundeskanzlerin Merkel will aus der gescheiterten Befreiungsaktion eines deutschen Frachters Konsequenzen ziehen: Um Piraten künftig mit den Spezialkräften der Bundeswehr bekämpfen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden. Doch Koalitionspartner SPD stellt sich quer.

Quelle: Kampf gegen Piraten: Merkel will Grundgesetz zur Stärkung der Bundeswehr ändern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Also mehr Befugnisse und Macht für die Bundeswehr halte ich auch für sinnvoll!

mfg

[v6ph1]

Also mehr Befugnisse und Macht für die Bundeswehr halte ich auch für sinnvoll!

Mehr Macht für hirnamputierte Auftragskiller im Staatsdienst?
Eine schreckliche Vision.
Die sollen sich ruhig mal an Gesetze halten. - Auch ein Kriegseinsatz entbindet nicht von gewissen Regeln und Pflichten. (z.B. Genfer Konventionen)

Weiterhin steht die Frage, wo denn die Handlungsfreiheit in diesem Fall duch das Grundgesetz eingeschränkt ist?
Art. 87a (Aufstellung und Einsatz von Streiräften;der am ehesten passt)
Besagt, dass die Polizei sich Unterstützung durch das Militär holen kann.
Und das gilt nicht nur für den Verteidigungsfall, sondern auch für den Spannungsfall, welcher nicht weiter im Grundgesetz definiert ist, hier aber vorliegen dürfte.

Ich bleibe dabei: Die sollen das Grundgesetz gefälligst so lassen!

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

Das sind auch meine Gedanken lasst das Grundgesetz wie es ist und den Staatsdienern noch mehr Macht zu verleihen wäre verheerend und sinnlos

[-Rayen-]

Kommt drauf an wie sie es ändern wollen...mehr Handlungsfreiheit kann viel bedeuten , wenn man mal konkret sagen würde was genau geändert werden soll könnte man darüber diskutieren, aber so ist es total sinnlos , denn das Grundgesetz ist nicht perfekt , also kann man es auch ändern , fragt sich halt nur für was.
mfg Rayen

[Se7Ven]

Die Gefahr besteht allerdings das jeder sich das Grundgesetz dann nach seinen Interessen ausrichten könnte und dann gebe es keine Gerechtigkeit mehr

[slikrapid]

Die Gefahr besteht allerdings das jeder sich das Grundgesetz dann nach seinen Interessen ausrichten könnte und dann gebe es keine Gerechtigkeit mehr

and this law bending attempts are being used constantly by politicians, lawyers, interested groups and so on

basically in today's system you get lets say a minimum of justice (more or less depending on various things) - if you want more you need to know certain people, pay good lawyers, be an 'important' member of the society, know how the system works, etc.