Aufraffen und mitmachen!
Am besten heute noch die Vollmacht für die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an Rechtsanwalt Starostik zurückschicken.
Infos unter:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite
Willkommen beim FoeBuD e.V. — FoeBuD e.V.
Planet unter Beobachtung:
[ame=http://www.youtube.com/watch?v=a5Wt-JObMVc]YouTube - Vorratsdatenspeicherung[/ame]
Last edited by nebelhoernchen; 07.11.07 at 20:06.
Pressemitteilung vom 09.11.2007:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des
Gesetzentwurfs
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige
Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose
Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in
Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der
Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.
SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und
Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten
ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung
zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz,
sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem
Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand
haben."
Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem
Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde
wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
"Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt
werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die
Generation Internet endgültig verloren gegangen." padeluun vom
FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt,
müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die
Ecke stellen und schämen?"
"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen
auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestätigt der
Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. "Diesmal hat
die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die
Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer
gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."
Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der
die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt
Ricardo Cristof Remmert-Fontes: "Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher
Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das
Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu
fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit." Gegen
die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der
Verfassungsbeschwerde [1] auch auf das Angebot technischer
Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und
unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen.
Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So
wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit
Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet [2]. Das
Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema
Privatsphäre an [3]. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen
und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über
50 Ortsgruppen des Arbeitskreises [4] ist geplant.
Fußnoten:
[1] Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
[2] Filmfestival:
Filmfestival Aktion Mensch - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
[3] Freiheitsredner:
freiheitsredner.de - Start
[4] Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Ortsgruppen - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-
Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der
Telekommunikation koordiniert.
Homepage: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite
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Schlimm, schlimm, wo Deutschland bereits angekommen ist... Ich hoffe ja das die Verfassungsbeschwerde noch was nützt, wovon ich aber kaum überzeugt bin. Wir werden uns damit abfinden müssen unter total Überwachung zu stehen, Handys, eMails, alles müssen wir mit dem gewissen senden das das irgentwo gespeichert wird und "angeblich" nach 6 Monaten wieder gelöscht wird...
Jaja, erzählen können die viel, die wären schön blöd das nach 6 Monaten schon zu löschen, den gegen Terroristen bringt das kein Stück was, da die ihre Anschläge und sonstigen Terrorakte Jahrelang planen. Genau aus diesem Grund werden die Daten mit Sicherheit länger aufbewahrt, kontrollieren kann das ja niemand so genau...
Folgen wird dann noch die total Überwachung per Kamera wie es in London schon der Fall ist. Wir werden darauf zu Steuern, das die gesamte Welt, via Satellit etc... unter einer ständigen Totalüberwachung steht und das niemand mehr einen Schritt machen kann ohne unbemerkt zu bleiben...
Leider ist es genau das, wo hin sich die Menscheit entwickelt. Statt sich gegenseitig zu helfen, wird dafür gesorgt das man sich selber Einschränkt, die genaueren Folgen bleiben abzuwarten...
Bin wirklich mal gespannt, ich denke ich werde noch so einiges kurioses miterleben auf dieser Welt und eines ist jetzt schon klar, es wird nicht mehr besser werden!
Mfg
Rebound
Update:
Ich habe soeben erfahren, daß Online-Registrierungen und Vollmachten zur Teilnahme an der Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung leider nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) angenommen werden sollen, da man mittlerweile wohl waschkörbeweise Post mit Vollmachten erhält und der Meinung ist, eine fünfstellige Zahl Beschwerdeführer (zur Zeit bereits über 10.000) würde ausreichen.
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Gestern den Brief abgeschickt.Originally Posted by nebelhoernchen
Danke nochmal für die Info.
Mfg
Rebound
Vielen Dank für deine Unterstützung!Gestern den Brief abgeschickt.
Update:
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16.11.2007:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - 13.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen (16.11.2007)
Das wichtigste in Kürze:
1. Am 16.11.2007 ging bei Rechtsanwalt Starostik die 13.000ste Vollmacht ein.
2. Die Frist für die Einsendung von Vollmachten wurde bis zum 24.12.2007 verlängert.
Da hat sich jemand ("bembelkandidat" aus Frankfurt) viel Mühe gemacht.
In diesem Filmchen wurden die Redebeiträge von Bundestagsabgeordneten anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09.11.2007 verarbeitet:
[ame="http://www.youtube.com/watch?v=UJBarEKJyOI"]YouTube - Bundestag United - Kontrolle muss sein[/ame]
Aufgrund seiner Wichtigkeit möchte ich dieses Thema gerne noch einmal nach oben holen.
Aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist zu vernehmen, daß vor ein paar Tagen ein Treffen von Mitgliedern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit Rechtsanwalt Starostik in Berlin stattgefunden hat. Mitglieder des Arbeitskreises haben aus der Anwaltskanzlei kistenweise Postsendungen mit Vollmachten mitgenommen, die zur Zeit erfasst und mit den Online-Anmeldungen abgeglichen werden.
Weiterhin ist aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu erfahren, daß die Presseberichterstattung seit dem 09.11.2007 wohl noch einmal zu einem regelrechten Schub an neuen Teilnehmern geführt hat (knappe Verdoppelung der Teilnehmer von 7.000 auf 13.000 innerhalb einer Woche, insgesamt rechnet man dort mit bis zu 20.000 Teilnehmern an der Massen-Verfassungsbeschwerde).
Für alle, die ihre Vollmacht bisher noch nicht abgeschickt haben, deshalb anhängend noch einmal ein geändertes Vollmachtsformular mit einer geänderten Empfängeranschrift (die Vollmacht geht jetzt direkt an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hildesheim).
Bitte rafft euch auf und schickt eure Vollmachten bis spätestens 24.12.2007 (Datum des Poststempels) zurück. Euer Kostenrisiko ist auf 55 Cent (Porto) beschränkt!
Der Kampf gegen den Terror wird etwas ausgeweitet:
Nun sollen auch "Rechteinhaber" (zivile Dritte, nicht Behörden) Zugriff auf die gespeicherten Vorratsdaten bekommen, um so eine effektivere zivilrechtliche Verfolgung von bösen Raubkopierern zu erleichtern:
http://www.bundesrat.de/cln_051/Shar...f/798-1-07.pdf
Bin schonmal gespannt, wann die Definition Terrorist auf Falschparker ausgedehnt wird ...
Last edited by nebelhoernchen; 25.11.07 at 23:22.
Update:
Der Bundesrat hat soeben die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet:
heise online - Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Bei euch besteht ja wenigstens noch die relativ gute Chance, dass die VDS gegen das Grundgesetz verstößt und somit gekippt werden kann. In AT fürchte ich, wird von der großen Koalition einfach die Verfassung per 2/3-Mehrheit "angepasst" und zwar wahrscheinlich in einer ähnlichen Nacht- und Nebelaktion wie man die Sicherheitsnovelle durch das Parlament geschleust hat (Polizei hat Zugriff auf IP-Daten bei "Gefahr in Verzug" auch ohne richterliche Genehmigung - was tut man nicht alles um böse Hooligans bei der EM2008 dingfest zu machen...).
Update:
Aussprache im Bundesrat zur Vorratsdatenspeicherung (15.12.2007)
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Aussprache im Bundesrat zur Vorratsdatenspeicherung (15.12.2007)
Update 2:
Mittlerweile sind 22.293 Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingegangen (Stand: 26.11.2007).
Quelle: Anwalt Berlin: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung - Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Stadtgespräch kontrovers bei TV Berlin zur Vorratsdatenspeicherung mit Wolfram Schweizer, Padeluun, Meinhard Starostik
[ame=http://video.google.com/videoplay?docid=9113087891251846504&q=vorratsdaten speicherung]Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen[/ame]In diesem 30 minütigen Videobeitrag stellt Wolfram Schweizer (TV Berlin) provokative Fragen zur Vorratsdatenspeicherung an den Datenschützer Padeluun aus Bielefeld (Big Brother Award) und an Anwalt Berlin (RA Starostik). Vorratsdatenspeicherung wird aus der Sicht des Datenschützers, des Verfassungsrechtlers und des Bürgers beleuchtet.
Last edited by hitman; 15.12.07 at 22:34. Reason: Beiträge zusammengefasst
Allerdings regt sich auch in Österreich der Widerstand und auch die deutsche Presse berichtet darüber:
heise online - Neues österreichisches Sicherheitspolizeigesetz in der Kritik
Weiterlesen auf: Vorratsdatenspeicherung: Köhler nickt Speicher-Gesetz ab - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - NachrichtenKöhler nickt Speicher-Gesetz ab
Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Ab Neujahr müssen Telekommunikationsfirmen sechs Monate lang protokollieren, wer wie lange mit wem telefoniert hat - 2009 kommt die Speicherpflicht für Internet-Verbindungen dazu.
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Ein Sprecher des Bundespräsidenten bestätigte, das Horst Köhler unterzeichnet hat: "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."
Na, das wurde aber auch Zeit!
Endlich geht es Kinderfickern, Terroristen, korrupten Politikern und 13 jährigen Jungens und Mädels, die sich Mucke und Filme in Scheißquali aus dem Netz laden, an den Arsch und wandern in den Knast. Die Reihenfolge ist hier noch rein zufällig gewählt.
Da dürfte das Aufbäumen von Zigtausenden wohl umsonst gewesen sein. In welcher Relation steht das eigentlich zueinander? Was da an Kosten auf den Staat und Dienstleistern zukommt ist schon gewaltig!
Ging mir schon die Antiraucherkampagne tierisch auf die Eier, setzt diese Geschichte dem Ganzen noch die Krone auf. Das ist der nächste Schritt zu totalen Kontrolle.
Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen könnte.
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Wer immer mit dem Strom schwimmt, wird die Quelle nie erreichen...
Das war gestern, heute wurde die nächste Runde eingeläutet:
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 27.12.2007:
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben über 25.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.
Nachdem der Bundespräsident das von CDU, CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung („Vorratsdatenspeicherung“) unterzeichnet hat, hat der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik am heutigen Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der 150-seitigen Beschwerdeschrift [1] wird auch beantragt, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.
Zur Begründung heißt es, das Gesetz lasse „massive Kommunikationsstörungen“ in Deutschland befürchten. Zum einen werde jeder Bürger grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürger ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen. Zum anderen drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails von Menschen in Not, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen und Hinweise, Regierungskritikern das Ende unkomplizierter Kommunikation und Internetsurfern Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten. Sensible Kontakte und Kommunikationen könnten nur noch durch persönliche Treffen abgewickelt werden oder müssten insgesamt unterbleiben. Mit der unbefangenen Kommunikation gehe „die unverzichtbare Grundvoraussetzung eines demokratischen Staatswesens“ verloren.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben über 25.000 Menschen einen Rechtsanwalt zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bevollmächtigt. Da die Erfassung und Auswertung der vielen Vollmachten noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist die Beschwerde zunächst im Namen von sieben Erstbeschwerdeführern eingereicht worden. Es handelt sich um den Bielefelder Rechtsprofessor Prof. Dr. Christoph Gusy, den Bremer Publizisten und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, den Bürgerrechtler Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, den Leiter einer Beratungsstelle der AIDS-Hilfe, die kommerzielle Anbieterin eines Anonymisierungsdienstes, das Vorstandsmitglied des Journalistenvereins "Netzwerk Recherche" Albrecht Ude und einen Steuerprüfer. Die Beschwerde wird im Namen der weiteren Beschwerdeführer eingereicht werden, sobald die Erfassung der bis zum 24.12.2007 eingegangenen Vollmachten abgeschlossen ist.
Nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll ab 2008 ohne Anfangsverdacht protokolliert werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis Ende 2008 können Unternehmen eine Vorratsspeicherung noch straffrei verweigern [2]. Sodann drohen hohe Bußgelder. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Telekommunikationsanbieter auf, einstweilen auf die Massendatensammlung zu verzichten. Erste Internet-Service-Provider haben bereits angekündigt, 2008 noch keine Daten auf Vorrat zu speichern.
Besorgten Bürgerinnen und Bürgern rät der Arbeitskreis, sich vor einer Aufdeckung ihrer persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen zu schützen:
1. Fragen Sie den Datenschutzbeauftragten Ihres Telefonanbieters, Ihres Handyproviders, Ihres E-Mail-Anbieters und Ihres Internet-Zugangsanbieters, ob und für wie viele Tage Ihre Verkehrsdaten 2008 gespeichert werden. Verlangen Sie die unverzügliche Löschung der Daten und nutzen Sie Pauschaltarife (Flatrates). Speichert Ihr Anbieter trotzdem auf Vorrat, wechseln Sie zu einem anderen Unternehmen.
2. Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch unter falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Dies ist auch in Zukunft vollkommen legal.
3. Nutzen Sie Anonymisierungsdienste und -software für sensible Aktivitäten im Internet.
Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des Arbeitskreises [3]. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet eine CD mit Anonymisierungssoftware für Internetnutzer an, mit deren Hilfe die Vorratsdatenspeicherung umgangen werden kann [4].
Quellen
[1] Die Beschwerdeschrift im Internet: https://wiki.vorratsdatenspeicherung...peicherung.pdf
[2] Nichtspeicherung ist straffrei: § 150 Abs. 12b TKG, http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0798-07.pdf auf Seite 15.
[3] Datenfrei kommunizieren: https://www.vorratsdatenspeicherung....nt/view/56/77/
[4] CD "Freiheit statt Angst": https://www.vorratsdatenspeicherung..../view/123/113/
Über uns
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung
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