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Das Gesetz wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht:
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s3198.pdf
Na dann, guten Rutsch ins Jahr 1984! 
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Rechtsanwalt Starostik hat seine Klageschrift an das Bundesverfassungsgericht erweitert:
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...02-08_anon.pdf
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bin gerade auf das thema gestoßen und bin schockiert! wie konnte es nur soweit kommen mit deutschland, das land wo privatsphäre noch was heiliges war. finde aber super wie sich viele dagegen wehren, nur erscheint mir das wenig hilfreich da man da warscheinlich sowieso nichts mehr ändern wird. am meisten gedanken macht mir allerdings, dass die daten "angeblich" nach 6 monaten wieder gelöscht werden sollen, wer gibt uns die garantie hierfür?!
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als nächstes plant die eu die speicherung der einreisenden personen. paßt doch ganz gut zusammen
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Das Bundesverfassungsgericht funkt dazwischen:
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2008:
Das Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung vom 19.03.2008:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Bundesverfassungsgericht schr?¤nkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' R??cktritt gefordert
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das wollte ich auch grad posten, aber nebelhörnchen war ein wenig schneller.
kurz gesagt, speicherung grundsätzlich nicht verboten, jedoch voraussetzungen verschärft
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Hi,
I read that, too. They aggravated the conditions to be met for someone to be spied upon. But as other governments have proven there always seems to be a way around that.
Last edited by Tekrader; 07.04.08 at 13:42.
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