Spielkonsolen können legal gehackt werden
Wirksamer Schutz vor Raubkopien oder Einschränkung der legalen Nutzung? Für den Europäischen Gerichtshof steht fest: Wer den Schutz von Spielcomputern knackt, handelt nicht grundsätzlich illegal.
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Zwar hält der EuGH Computerspiele für geistige Schöpfungen, die im Sinne der EU-Richtlinien zum Urheberrecht schützenswert sind. Werden sie durch technische Maßnahmen gesichert, ist es - wie zum Beispiel auch bei Film-DVDs - nicht erlaubt, diesen Schutz zu umgehen. Allerdings, so urteilte der EuGH nun, sollten die technischen Schutzmaßnahmen nicht die legale Nutzung von Spielkonsolen einschränken. Dies gilt auch, wenn der Hersteller diese andere Nutzung gar nicht vorgesehen hat.
Spielkonsolen nicht nur zum Zocken
Im konkreten Fall ging es um eine Klage des Konsolen-Herstellers Nintendo vor einem italienischen Gericht gegen die örtliche Firma PC Box. PC Box verkaufte in Italien Konsolen der Typen DS und Wii von Nintendo mit zusätzlicher Software von Drittherstellern. Damit diese aber auf den Konsolen lief, mussten die Nutzer ein kleines Zusatzgerät von PC Box anschließen. Dieses umging die technischen Schutzmaßnahmen der Konsole.
Nintendo argumentierte, das Zusatzgerät diene vor allem dazu, dass die Nutzer auch illegal kopierte Spiele zum Laufen bringen könnten. Nach Ansicht von PC Box ging es Nintendo aber nur darum zu verhindern, dass Software unabhängiger Hersteller auf den Konsolen verwendet werden konnte. Bei dieser Software habe es sich nicht um illegale Kopien von Spielen gehandelt, sondern um Programme, die es beispielsweise ermöglichten, mit der Spielkonsole auch Video- und Musikdateien abzuspielen.
Wie der EuGH nun klarstellte, gilt der Schutz des Gesetzes nur für technische Maßnahmen, die verhindern, dass Werke kopiert, öffentlich wiedergegeben oder verbreitet werden. Will ein Nutzer auf seiner Nintendo-Konsole Musik abspielen, so sollte ihm der eingebaute Schutzmechanismus das nicht verbieten. Vielmehr, so der EuGH, müssten die Gerichte prüfen, wie die Nutzer ihre Konsolen tatsächlich verwenden, und auch untersuchen, ob es nicht Schutzmaßnahmen gebe, die den Nutzern weniger Beschränkungen auferlegten.
Ob sich die Funktionen - Schutz vor Raubkopien und legale Nutzung - voneinander trennen lassen, müsse nun das italienische Gericht untersuchen, so die Luxemburger Richter. Die Mailänder Kollegen sollten auch prüfen, ob die PC-Box-Geräte häufig zum Abspielen von Raubkopien genutzt werden.
Quelle: Europäischer Gerichtshof - Spielkonsolen können legal gehackt werden - Digital - Süddeutsche.de
Na dann darf man mal auf den Ausgang des italienische Gericht gespannt sein...
mfg
