Hartz IV SPD und Grüne erhöhen Druck auf Regierung
Spitzenpolitiker von SPD und Grünen haben vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Reform den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Sie drohten mit einer Blockade, sollte die schwarz-gelbe Koalition ihnen nicht deutlich entgegenkommen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, die Regierung müsse sich „endlich substanziell bewegen“.
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Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die Bundesregierung. Spitzenpolitiker beider Parteien drohten am Samstag mit einer Blockade, falls die schwarz-gelbe Koalition ihnen nicht deutlich entgegenkomme. Für Montagabend ist in Berlin eine Spitzenrunde zum Thema angesetzt. Das Treffen dürfte über das Gelingen oder das Scheitern der Gespräche entscheiden.
Die Hartz-Reform liegt derzeit auf Eis. Geplant ist eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien – mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita.
SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Der Bundesrat hatte die Reform deshalb vor Weihnachten gestoppt. Seitdem läuft ein Vermittlungsverfahren zwischen dem Bundestag und der Länderkammer. Das neue Hartz-IV-Gesetz soll möglichst am 11. Februar den Bundesrat passieren. Dort ist das Regierungslager auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen SPD und Grüne mitregieren.
Der Zeitplan ist straff. Nach einer möglichen Einigung in der Spitzenrunde müsste der Kompromiss noch in den Fraktionen, im Vermittlungsausschuss und im Parlament abgenickt werden, um schließlich erneut im Bundesrat auf den Tisch zu kommen. Die Verhandlungen stocken jedoch.
Quelle: Hartz IV: SPD und Grüne erhöhen Druck auf Regierung - Weitere Meldungen - FOCUS Online
Das ganze System läuft falsch, die Kluft zwischen Hartz4 und Mindestlohn-Empfänger darf nicht noch näher zusammenrücken!
Hier muss immer noch das Ziel sein, egal welche Mindestniedriglohn Arbeiten ausgeführt werden es muss sich wieder lohnen arbeiten zu gehen!
Wenn sich SPD und Grüne mal so für die arbeitende Bevölkerung einsetzen, indem sie mal ihren gebündeltden Druck auf die Gewerkschaften ausüben...
mfg