Panzerdeals in der Grauzone
Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema.
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Panzer für Saudi-Arabien? Während man sich in Berlin den Kopf darüber zerbricht, ob Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den - vom deutschen Plazet abhängigen - Verkauf von 150 Leopard-2-Panzern durch Spanien wirklich stoppen will, hat das Thema die Karlsruher Agenda erreicht. Dort könnte der Panzerdeal Rechtsgeschichte schreiben, selbst wenn er platzt. Erstmals befasst sich das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag eingehend mit den Informationsrechten des Parlaments bei Rüstungsexporten. Geklagt haben die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul - aus Anlass der grundsätzlichen Genehmigung eines Kampfpanzer-Exports an Saudi-Arabien vor drei Jahren.
Schon hier ist eine Einschränkung nötig. Anlass der Klage war die angebliche Genehmigung. "Wir haben damals nicht einmal erfahren, ob tatsächlich eine Entscheidung gefallen ist", sagt Ströbele. Deshalb hatte der Politiker und Jurist in den Sommerferien 2011 selbst eine Organklage formuliert. Gemessen an den Karlsruher Ansprüchen ist sie knapp ausgefallen. Dennoch hatte Ströbele offenkundig das richtige Gefühl für die verfassungsrechtliche Lücke: Der Zweite Senat mit Präsident Andreas Voßkuhle als Berichterstatter wird sich - laut Verhandlungsplan - intensiv mit dem Thema beschäftigen.
Rüstungsexporte spielen sich in einer verfassungsrechtlichen Tabuzone ab. Denn nach Artikel 26 sind sie grundsätzlich verboten; hier manifestiert sich die historische Erfahrung, aus der heraus das Grundgesetz auf eine Friedensordnung verpflichtet ist. Das Verbot ist also die Regel und die Genehmigung die Ausnahme - rechtlich gesehen. Besonders sensible Rüstungsentscheidungen werden bisher vom Bundessicherheitsrat - dem mehrere, aber nicht alle Minister angehören - unter Vorsitz der Kanzlerin getroffen.
Quelle: Rüstungsexporte: Kritik an mangelnder Transparenz - Politik - Süddeutsche.de
Hierbei handelt es sich nunmal um eine Branche in deren Auswirkungen man keine moralischen Aspekte hinterfragen darf, für die einen ist es nur ein Job, für die anderen das Werkzeug zum Bösen.
Ob man nun die Waffen verkauft mit der Absicht "Sie dienen dem Land nur zur Verteidigung", lassen wir mal so stehen denn das Ziel ist und bleibt das gleiche, man setzt die Waffen ein um zu töten!
Eigentlich dürfte es solche eine Branche überhaupt nicht geben, aber wenn nicht wir in Deutschland, würde es ein anderes Land machen. Wie gesagt hier geht es nicht um Moral sondern nur um wirtschaftliche Intressen und dabei verdient unser scheinheiliger Staat ordentlich mit.
Ich denke daher eher dass unser BVG keine Bedenken zur Waffenlieferung nach Saudi Arabien hat, sondern lediglich in Zukunft mehr Transparenz erwartet, aber das ist nur meine persönliche Einschätzung...
mfg
