Mit der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung dürfte der Bund bis 2018 fast fünf Milliarden Euro einsparen. Beitragszahler sollen zunächst entlastet werden. Später müssen sie wohl mehr zahlen - eine Begrenzung erwarteter Mehrbelastungen ist nicht vorgesehen. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Berlin vorlag.
Die Entlastungen des Bundes kommen zustande, weil bisher vorgesehene pauschale Zusatzbeiträge entfallen sollen. Hierfür ist bislang ein Sozialausgleich aus Steuermitteln vorgesehen. Da dieser wegfällt, spart der Bund ab 2015 jährlich steigende Beträge - bis zu 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2018. Zudem werden Entlastungen für die Krankenversicherung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern erwartet.
Beitragssatz sinkt von 15,5 auf 14,6 Prozent des Einkommens
Im Kern der Reform steht die geplante Senkung des Beitragssatzes von 15,5 auf 14,6 Prozent des Einkommens. Denn der alleine von den Kassenmitgliedern getragene Anteil von 0,9 Punkten soll entfallen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig jeweils die Hälfte - 7,3 Prozent - tragen.
Somit entsteht dem Entwurf zufolge eine Lücke von rund 11 Milliarden Euro. Zur Deckung der Lücke sollen die Kassen vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Unterm Strich kommt es laut Entwurf 2015 zunächst zu Entlastungen vieler Beitragszahler.
Die Zusatzbeträge dürften kräftig steigen
Experten erwarten wegen steigender Kassenausgaben aber Zusatzbeiträge von mindestens 1,5 Prozent des Einkommens in wenigen Jahren. Die Kassenmitglieder müssen diese den bisherigen Plänen zufolge alleine tragen. Forderungen aus der SPD, diese Mehrbelastungen zu begrenzen, sind in dem Entwurf nicht aufgenommen.
Die soziale Schieflage des Gesundheitssystems werde somit weiter verschärft, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg. "Möglich gemacht hat dies die SPD, die bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr an dieser Stelle eingeknickt ist." Seine Grünen-Kollegin Maria Klein-Schmeink monierte: "Die Versicherten zahlen die Zeche." Ohne Begrenzung nach oben würden die Extrabeiträge auch für niedrige Einkommen schnell eine empfindliche Höhe erreichen.
Krankenkassenbeiträge sollen sinken, um wieder zu steigen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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