Strafanzeige im NSA-Skandal: "Zeichen gegen die Ohnmacht"
Die Internationale Liga für Menschenrechte hat am Montag zusammen mit dem CCC und DigitalCourage beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Regierung und Sicherheitsbehörden wegen der Überwachung erstattet.
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Verdächtige im In- und Ausland
Noch länger ist die Reihe der namentlich genannten Verdächtigen. Die heise online vorliegende, knapp 60 Seiten lange Anzeige richtet sich nicht nur allgemein gegen "US-amerikanisch, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten", sondern auch namentlich gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Aufgeführt werden zudem die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz, der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die übrigen Mitglieder der Bundesregierung sowie die Amtsvorgänger zu allen deutschen Beschuldigten.
Die Anwälte, die die Strafanzeige formuliert haben, sehen in ihren Ausführungen "Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Verdächtigen in ausreichendem Umfang". Sie werfen diesen insbesondere "verbotene Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie Strafvereitelung" im Amt vor.
"Anfangsverdacht gegeben"
Einen Anfangsverdacht in den in Frage kommenden Delikten sehen die Rechtsexperten gegeben, sodass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren durchführen müsse. Dabei drängen sie darauf, den NSA-Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden. Voraussetzung dafür müsse sein, dass dem früheren Geheimdienstmitarbeiter der notwendige Schutz vor Auslieferung in die USA sowie vor Kidnapping durch Spezialkommandos gewährleistet werde.
Die Initiatoren der Anzeige gehen davon aus, dass die Chefs der deutschen Geheimdienstbehörden sich "durch die massenhafte Übermittlung von Telekommunikationsmetadaten" an ausländische Partnerorganisationen strafbar gemacht haben. Sie seien auch verdächtig, andere, teils inhaltsbezogene Informationen beliebiger Art an diese Kreise übermittelt zu haben. Diese Vermutung beziehe sich auch auf mitwirkende Behördenmitarbeiter sowie Regierungsmitglieder. Diese hätten die Transfers und Ausspähungen von Daten voraussichtlich angeordnet.
Deutsches Strafrecht sei anwendbar, heißt es in der Begründung weiter, da viele der Tathandlungen etwa im sogenannten Dagger-Komplex und auf dem August-Euler-Flugplatz in der Nähe von Darmstadt sowie an anderen hiesigen Orten stattgefunden hätten. Auch der "Erfolg" der Verletzungen der Privatsphäre von Millionen von Nutzern sei in Deutschland eingetreten. Ins Feld geführte Rechtfertigungsgründe für die Massenausforschung als angemessenes Mittel im "internationalen Krieg gegen den Terror" seien "völlig unhaltbar".
Quelle: Strafanzeige im NSA-Skandal: "Zeichen gegen die Ohnmacht" | heise online
Mal im Ernst, besteht überhaupt eine kleine Erfolsaussicht auf dieser Strafanzeige?
Ich glaube nicht, denn viele mächtige große Wirtschaftsunternehmen wie Siemens, Daimler usw. haben schon selbst Massnahmen ergriffen um sich zumindest abhörsicher zu fühlen.
Bei Konferenzen müssen die Teilnehmer vorher in ihre Handy's in einer Art sicherer Box im Vorraum lassen, bzw. hat man Unsummen in teils 7stelligen Bereich für IT-Sicherheitsmaßnahmen investiert usw.
Deshalb gehe ich mal davon aus dass sie selbst untersucht haben ob eine Klage Sinn machen würde, und sie haben nun mal keinerlei Erfolgsaussichten einer solchen Klage gegenüber der Regierung gesehen.
Aber trotzdem ist es zumindest ein Aufschrei der auch sicherlich Gehör ausserhalb Deutschlands finden wird, was aber letztendlich dabei rauskommt wird sich in der Zukunft zeigen...#
mfg
