Obama bittet Bürger im Haushaltsstreit um Hilfe
Den USA droht die Staatspleite. Trotzdem will der Präsident an der Gesundheitsreform festhalten. Gegen den Willen der Republikaner. Obama setzt nun auf Volkes Stimme.
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US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner im neu aufgeflammten Streit um seine Gesundheitsreform eindringlich um Rückendeckung gebeten. Die Öffentlichkeit müsse den Druck auf den republikanisch dominierten Kongress hochhalten, damit dieser nicht weiter sein Gesetz zur Versicherungspflicht für jeden US-Bürger torpediere, erklärte Obama in seiner öffentlichen Radio- und Internetansprache.
Die USA steuern wieder einmal auf die drohende Zahlungsunfähigkeit zu. Deshalb hatten die republikanischen Abgeordneten die Staatsfinanzierung an das Schicksal von Obamas umstrittener Gesundheitsreform gekoppelt. Der Präsident spricht von Erpressung.
Das Repräsentantenhaus hatte für einen Haushaltsplan gestimmt, durch den zwar der Betrieb der US-Behörden bis Mitte Dezember gesichert wird, den Gesetzesentwurf jedoch zugleich an einen Finanzierungstopp der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform geknüpft.
Eine Einstampfung seiner Reform durch die Republikaner werde er aber nicht hinnehmen, stellte Obama in seiner Rede klar. "Das wird nicht passieren. Und das wissen sie auch".
Quelle: Gesundheitsreform: Obama bittet Bürger im Haushaltsstreit um Hilfe | ZEIT ONLINE
Dieses Thema verfolgt ihm ja schon seit seinem Amtsantritt und er hat diese Gesundheitsreform als einzigster Präsident auch durchgesetzt. Das muss man ihm wirklich hoch anrechnen auch wenn er sich momentan bei anderen Themen nicht gerade beliebt macht...
mfg
