Länder verabschieden neue Regeln zur Bestandsdatenauskunft
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Die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben am Donnerstag und Freitag Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen die Polizei zur Strafverfolgung oder
zur Gefahrenabwehr in bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder teils auch Passwörter abfragen kann. Es geht dabei um die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Sie regelt allgemein, unter welchen Bedingungen Ermittler von Bundesbehörden personenbezogene Daten über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern abfragen dürfen. Der Bund war den Ländern mit einer vergleichbaren Bestimmung im Mai bereits vorausgegangen.
Besonders weit geht der einschlägige Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, der etwa auch den Landesverfassungsschutz einbezieht. Dort kann künftig letztlich jeder Dorfpolizist sensible Informationen einschließlich Zugangscodes wie PINs und PuKs sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail-Konten oder Cloud-Dienste abfragen. Die Rede ist auch von Daten, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen, die von diesen "räumlich getrennt eingesetzt werden", möglich wird. Eine Richtergenehmigung müssen Ermittler nicht einholen.
Grüne und Linke stimmten gegen den Vorstoß der schwarz-roten Landeskoalition. Sie fürchten, dass damit dem Ausspionieren der Bürger Tür und Tor geöffnet wird. Das Innenministerium hält dagegen, dass die Auskunft über Bestandsdaten lediglich mit einem geringfügigen Grundrechtseingriff verbunden sei. Verfahrenssichernde Regelungen seien bereits in "anderen Vorschriften" enthalten.
Polizei und Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein dürfen künftig ausdrücklich auf Bestandsdaten und Passwörter zu sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+ zugreifen. Die rot-grün-blaue "Küsten-Koalition" bezieht die dortigen Bestimmungen nicht nur auf die Anbieter von Telekommunikations-, sondern auch auf die von Telemediendiensten. Die CDU befürwortete das Vorhaben, die Piraten stimmten im Rahmen einer Protestaktion dagegen, die FDP enthielt sich. Die schleswig-holsteinische Initiative sieht im Gegensatz zu der des Nachbarlandes einen Richtervorbehalt sowie eine nachträgliche Benachrichtigung Betroffener vor.
Quelle: Länder verabschieden neue Regeln zur Bestandsdatenauskunft | heise online
Irgendwie habe ich den Eindruck das wir unsere Recht auf freie Meinungsäusserung immer weiter einschränken und uns klamm heimlich wegnehmen lassen, zwar alles erst mal durch die Hintertür, aber wer weiß schon wie schnell man mal mit ein paar unüberlegten Aussagen in das Raster gelangt um sich dann durch unbedachtes Handeln gläsern der Justiz zu stellen...
mfg
