SPD geißelt Merkels Versprechen als unbezahlbar
Die SPD-Führung wirft der Kanzlerin vor, sie wolle mit ihren 28 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen die Wähler für dumm verkaufen. Die Sozialdemokraten wollen selbst mit einem Reizthema punkten.
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die rund 28 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel als unbezahlbar kritisiert. "Die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm, sie lassen sich nicht auf diese Tour kaufen", sagte der frühere Finanzminister der "Bild"-Zeitung. "Diese Geschenke sind nicht bezahlbar, das weiß jeder."
Der Parteichef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, bemängelte, Merkel verspreche mehr als 20 Milliarden Euro an Wohltaten, könne aber nicht ansatzweise erklären, woher sie das Geld dafür nehmen wolle. Merkel versuche daher erneut, die Deutschen für dumm zu verkaufen, sagte Gabriel der "Nordwest-Zeitung".
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, warf der Kanzlerin gar eine Plünderung der Staatskassen vor: Merkel lebe von den Reformen der Vorgänger-Regierungen, habe aber selbst nichts getan, um Deutschland auf eine schwieriger werdende Zukunft vorzubereiten. Die jüngsten Ankündigungen würden dem Ganzen die Krone aufsetzen.
Steinmeier weiter: "Nach vier Jahren Stillstand wird jetzt mit verantwortungslosen Wahlversprechen auch noch die Kasse geplündert." Er warf Merkel vor, "28 Milliarden ohne einen Cent Gegenfinanzierung" ausgeben zu wollen. "So wird Zukunft ausverkauft und ein ganzes Wahlvolk schamlos hinter die Fichte geführt!"
Merkel hatte in der vergangenen Woche bei einer Telefonrunde mit Parteimitgliedern eine stärkere steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, höhere Renten für Mütter und eine Mietpreisbremse angekündigt. Zudem sollten zusätzlich vier Milliarden Euro in den Straßen- und Schienenbau fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies am Wochenende auf kleine Spielräume in der Bundeskasse; vom Kurs der Haushaltssanierung dürfe aber nicht abgerückt werden.
Quelle: Wahlprogramm : SPD geißelt Merkels Versprechen als unbezahlbar - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Ja das kennen wir doch "in der einen Tasche rein, und in der anderen + Zinsen raus. Aber die SPD würde es genauso machen nur das dass Kind dabei einen anderen Namen hat.
Wenn ich dann noch von der FDP so einen Blödsinn lese passt das ganz gut hier rein.
Entlastung für Gering- und Mittelverdiener
FDP-Minister fordern geringeren Solidaritätszuschlag
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Auf Jahreseinkommen von unter 42 000 Euro bei Ledigen und 84 000 Euro bei Verheirateten solle er nicht mehr erhoben werden, erklärten die Wirtschaftsminister Florian Rentsch (Hessen), Martin Zeil (Bayern) und Sven Morlok (Sachsen) am Sonntag.
Quelle: Entlastung für Gering- und Mittelverdiener: FDP-Minister fordern geringeren Solidaritätszuschlag - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Das ist doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, und dann wollen sie uns das tatsächlich als "Entlastung" verkaufen, behaltet eure paar Kröten und schiebt sie euch sonst wohin, sorry aber mehr fällt mir dazu nicht ein...
(erhöht lieber klamm und heimlich eure Diäten, Pensionen oder was sonst noch so an Vorteilen anfällt)
mfg
