Merkels Projekt steht auf der Kippe: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lehnt die FDP die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine solche Abgabe würde die Firmen zu stark belasten. Merkel selbst hatte das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben - und Finanzminister Schäuble die Einnahmen bereits eingeplant.
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Die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf europäischen Ländern steht wieder auf der Kippe. Die FDP erklärte, sie könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen. Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. "Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese 35 Milliarden Euro zahlen müssten", sagte FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing der Süddeutschen Zeitung. "Das kann ja wohl nicht wahr sein." Dagegen hatte das Bundesfinanzministerium die Pläne der Kommission als "wichtige Wegmarke" bezeichnet.
Damit könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Sie hatte die Einführung der neuen Abgabe in Europa maßgeblich vorangetrieben - auch, um SPD und Grünen im Wahlkampf ein Thema zu nehmen. Zudem hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Haushalte kommender Jahre schon Milliardeneinnahmen aus der Steuer eingeplant. Sollte sich nun der Koalitionspartner querstellen, müsste Merkel entweder einen Rückzieher machen, das Konzept der EU-Kommission aufweichen oder der FDP eine teure Kompensation anbieten.
Nach den Brüsseler Plänen soll der Handel mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen mit einer Steuer von 0,1 Prozent des Verkaufspreises belastet werden. Bei Termingeschäften würden 0,01 Prozent fällig. Normale Finanzgeschäfte wie Sparanlagen, Kredite, Kreditkartenumsätze oder Versicherungsleistungen blieben hingegen unbehelligt. Dennoch geht Wissing nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Banken die ihnen entstehenden Steuerkosten auf die Kunden abwälzen werden. Ein Ergebnis der Finanzkrise sei ja, dass die Institute kaum noch auf eigene Rechnung Wertpapiere handelten. Handelten sie aber im Auftrag der Kunden, müssten diese auch die Steuer zahlen, sagte der Freidemokrat.
SpoilerWen die geplante Finanztransaktionssteuer trifft:
1Wen trifft die Finanztransaktionssteuer (FTT)? Die Abgabe betrifft jeden, der mit Aktien oder Anleihen (0,1 Prozent) handelt oder im Termingeschäft (Derivate) tätig ist (0,01 Prozent). Ein Beispiel: Der Kunde erwirbt ein Aktienpaket in Höhe von 10 000 Euro. Dann werden 10 Euro Steuer fällig – 5 Euro zahlt der Verkäufer, 5 Euro der Käufer.
Diese Aufteilung war zumindest bisher geplant. Ob sie durchgehalten wird, ist noch offen.
2Muss der Verbraucher künftig auch mehr für seine Kredite oder Versicherungen zahlen? Nein. Finanztätigkeiten, die für Bürger und Unternehmen wichtig sind, bleiben von der Abgabe befreit. Das betrifft Darlehen, Zahlungsdienste, Versicherungsverträge und andere Einlagen.
3Pensionsfonds und Anbieter von Altersvorsorge-Versicherungen sind ja ebenfalls auf dem Anlagemarkt tätig. Besteht die Gefahr, dass deren Leistungen wegen der neuen Steuer geringer ausfallen? Nach Darstellung der Kommission fallen solche Fonds tatsächlich zunächst einmal unter den Geltungsbereich der künftigen Finanzsteuer. Da die meisten Unternehmen aber überwiegend in langfristige Papiere investieren, könnten die Auswirkungen „sehr begrenzt“ bleiben. Pensionsfonds seien sogar völlig außen vor, da ihre Portfolios in der Regel aus Investitionen bestehen, die nicht von der Finanzsteuer erfasst werden.
4Kann ich die Steuer umgehen, wenn ich Papiere eines deutschen Unternehmens in einem Land erwerbe, das die Finanztransaktionssteuer nicht einführt? Nein. Um diese Abwanderung zu umgehen, schlägt die Kommission ein sogenanntes „Ausgabeprinzip“ vor. Wenn also irgendwo auf der Welt Aktien oder Anleihen gekauft werden, die aus einem EU-Staat mit Finanztransaktionssteuer stammen, muss auch die Abgabe entrichtet werden.
5Ab wann wird die Steuer eingezogen? Steuer-Kommissar Algirdas Semeta hofft darauf, dass die Abgabe schon zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Das ist – vorsichtig formuliert – ehrgeizig. Denn die Finanzminister müssen das entsprechende Gesetz erst einstimmig beschließen. Aus diesem Grund kann es also durchaus später werden. (dd)
Ich denke mal das die FDP damit einen Grund hat sich mit der CDU auf einen Kompromiss einzulassen in ihren Forderungen, sollte das gelingen wird die Finanzsteuer auch durchgesetzt...
