Bundeswehr darf Waffen auch im Inland einsetzen

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18.08.12, 07:40
Snitlev

Bundeswehr darf Waffen auch im Inland einsetzen

Verfassungsgericht erlaubt Militäreinsatz zur Katastrophen-Abwehr. Karlsruher Richter stellen aber strenge Bedingungen

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Die Bundeswehr darf auch im Inland militärische Mittel einsetzen - aber nur in Extremfällen wie zur Abwehr von Terrorangriffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit in einer höchst umstrittenen Frage die Einsatzmöglichkeiten des Militärs erweitert. Die Regierung muss nun über Konsequenzen aus der Entscheidung beraten. In einer gemeinsamen Erklärung reagierten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): "Die Folgerungen aus der Entscheidung sind jetzt gründlich zu prüfen." Die Bundeswehr darf nach dem am Freitag veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter aber nur in ganz besonderen Situationen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Katastrophe eingesetzt werden. Ein Abschuss von Passagiermaschinen bleibt allerdings verboten. Zudem sei selbst in Eilfällen immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung erforderlich. Die Entscheidung geht zurück auf eine Klage Bayerns und Hessens.
Der Beschluss ist auch deshalb ein Paukenschlag, weil alle 16 Richter abgestimmt haben. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik erst vier Mal. Ein solcher Plenumsbeschluss ist immer dann notwendig, wenn die jeweils mit acht Richtern besetzten Senate des Bundesverfassungsgerichts zu einer unterschiedlichen Rechtsauffassung gelangen - so wie jetzt bei der Frage, wann die Bundeswehr im Innern tätig werden kann.

Quelle: : Bundeswehr darf Waffen auch im Inland einsetzen - Nachrichten Print - DIE WELT - WELT ONLINE

Das heißt nichts gutes, zum einen sind unsere Soldaten "mal ganz ehrlich" die mit am schlechtesten ausgebildenden (ist meine pers. Meinung war schließlich auch mal 18 mon. dabei).
Zum anderen wenn ich in der Überschrift schon lese "strenge Bedingungen" die haben auch unsere Polizisten.
Aber das schlimme ist "noch darf die Bundeswehr nicht eingreifen bei Demos" die Betonung liegt bei "noch", diese Hürde wird wohl beim nächsten Castor-Transport schnell ausgehebelt werden und damit werden sie wohl auch bei allen Demos mitmischen dürfen.
So langsam können wir auch 1 und 1 zusammen zählen warum sonst dieses starke Intresse an Drohnen?! Die EU mobilisiert ganz gezielt alles was evtl. mal gegen sie zum tragen kommen könnte und nun hat man das sogar in Deutschland geschafft, wie ist mir sehr schleierhaft.

Und in Katasstrophenfällen durch Unwetter war die Bundeswehr bisher immer dabei, das ist auch gut so, aber für den inneren Frieden sollte diese schlecht ausgebildete Truppe die Finger lassen...

mfg
18.08.12, 09:27
LongbowArcher

Allein schon die Wortwahl der Welt..."darf Waffen im Inland einsetzen" soll dem Leser wohl suggerieren, dass er ab sofort jederzeit abgeknallt werden kann....

Bundesverfassungsgericht: Was das Karlsruher Urteil für die Bundeswehr bedeutet | FTD.de
18.08.12, 14:16
Snitlev

Quote:

Originally Posted by LongbowArcher

Allein schon die Wortwahl der Welt..."darf Waffen im Inland einsetzen" soll dem Leser wohl suggerieren, dass er ab sofort jederzeit abgeknallt werden kann....

Bundesverfassungsgericht: Was das Karlsruher Urteil für die Bundeswehr bedeutet | FTD.de

wohl wahr und das bei potenziellen 82 Millionen Terrorverdächtigen...

mfg

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Justizministerin gegen Bundeswehr als Hilfspolizei

Die Bundeswehr darf in Ausnahmefällen auch im Inland Waffen einsetzten, entschieden die Verfassungsrichter. Doch die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das verhindern.

Quote:

Es war ein Paukenschlag der höchsten Richter: Die Bundeswehr darf in extremen Notfällen auch im Inland zur Abwehr von Gefahren eingesetzt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Allerdings schränkten die Richter ein, den Befehl für den Einsatz dürfe nicht der Verteidigungsminister allein, sondern nur die Bundesregierung geben.
Ein maßgebliches Mitglied der schwarz-gelben Regierung, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sperrt sich nun gegen Militäreinsätze im Innern.
"Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden", sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende der "Welt am Sonntag". "Die FDP wird alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr im Innern zum Hilfspolizisten wird."
Die Karlsruher Richter entschieden, der Einsatzbefehl für die Streitkräfte sei als letztes Mittel möglich. Unzulässig sei, die Bundeswehr schon dann ausrücken zu lassen, wenn ein Bundesland mit seiner Polizei eine Gefahrensituation nicht beherrschen könne. Insbesondere dürften die Soldaten nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden.
Nach dem Grundgesetz sei aber der Einsatz der Bundeswehr mit militärischen Waffen auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies sei für eine wirksame Gefahrenabwehr zulässig. Wie die Notlagen konkret aussehen müssten, um den Einsatzbefehl geben zu können, beschrieben die Richter nicht.
"Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf"
Gesetzliche Änderungen, wie sie von Teilen der Union zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils gefordert werden, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab, "Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf", sagte sie.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108678055/Justizministerin-gegen-Bundeswehr-als-Hilfspolizei.html

Im politischen Oberhaus ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger die einzigst kompetente Frau und dass nicht nur wegen der Ablehnung zur Bundeswehr als Hilfspolizei sondern ich erinnere mich gerne an Ihren Kampf gegen die Abmahnmafia, die Frau steht leider fast alleine da und das wird ihr wohl 2013 das politische Genick brechen, schade drum denn sie hat Klartext gesprochen und sich nicht hinter der Partei versteckt...

mfg
20.08.12, 23:25
Se7Ven

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Originally Posted by Snitlev

Im politischen Oberhaus ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger die einzigst kompetente Frau und dass nicht nur wegen der Ablehnung zur Bundeswehr als Hilfspolizei sondern ich erinnere mich gerne an Ihren Kampf gegen die Abmahnmafia, die Frau steht leider fast alleine da und das wird ihr wohl 2013 das politische Genick brechen, schade drum denn sie hat Klartext gesprochen und sich nicht hinter der Partei versteckt...

mfg

Das ist wohl leider die bittere Wahrheit mit dieser politischen Ausnahmeerscheinung Frau Leutheusser-Schnarrenberger und gerade Politiker die sich nicht verbiegen lassen in ihrer demokratischen Haltung mit einem Rückgrat auch für soziale Gerechtigkeit braucht dieses Land mehr den je.
28.08.12, 06:21
Instab

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Originally Posted by Se7Ven

demokratischen Haltung mit einem Rückgrat auch für soziale Gerechtigkeit

nur wollen das die bürger gar nicht.

die meisten verstehen gerne gerechtigkeit und eigennutz als eins. die spd z.b. lebt seit 25 jahren davon. lange vorbei sind die zeiten als 'echte' gerechtigkeit das interesse war. soziale gerechtigkeit bedeutet heute 'mehr für mich'. an objektiven vergütungen und sozialleistungen ist kaum jemand interessiert und parteien und gewerkschaften arbeiten fleissig weiter in diese richtung weil anderweitig liessen sich keine wähler ködern da wir das längst auf einem sehr komfortablen niveau haben.
darum wird den leuten immer schön eingeredet wie schlecht es ihnen doch ginge dabei war die lage in vielen punkten nie besser als heute.

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Originally Posted by Snitlev

die Frau steht leider fast alleine da und das wird ihr wohl 2013 das politische Genick brechen

das genick brechen wird der ministerin überhaupt nichts. am schlechten zustand ihrer partei hat sie sicher keine schuld. im gegenteil, sie ist eine der wenigen die das verkörpert und aktiv umsetzt wofür die partei eigentlich steht. wenn die nächste wahl schlecht ausgeht kann sie sich bei ihren kollegen bedanken aber an ihrem persönlichen ruf sowie ihren referenzen ändert das nichts.
28.08.12, 22:51
Se7Ven

An der Frau Leutheusser-Schnarrenberger können sich ihre Parteimitglieder ein Beispiel nehmen und eine Gerechtigkeit im gesellschaftlichem Sinne bedeutet eben nicht permanent den Egoismus weiterhin zu fördern sondern ein solidarisches Verhalten/Denken zu entwickeln.