Scharfe Kritik am neuen Melderecht

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Nachdem die Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes am Donnerstag vor einer Woche während des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien zunächst weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit über die Bühne ging, hagelt es mittlerweile Proteste. Thilo Weichert etwa, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), spricht von einer "Nacht- und Nebelaktion" des Bundestags, die "das bisherige Melderecht auf den Kopf stellen würde". Auch der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri lehnt die Initiative ab. Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Änderungen bereits gegenüber heise online kritisiert.
Stein des Anstoßes ist die von CDU/CSU und FDP im Parlament eingefügte Bestimmung zur Nutzung von Meldedaten für Werbung oder Adresshandel. Dem ursprünglichen Regierungsentwurf zufolge sollten Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften für diese Zwecke nur herausgegeben werden, wenn die betroffene Person zugestimmt hat. Schwarz-Gelb änderte diese "Opt-in"-Bestimmung nicht nur in eine für den Bürger schwerer praktikable Widerspruchslösung. Sie relativierte diese zusätzlich: dem Entwurf zufolge greift das "Opt-out" nicht, wenn mit den erfassten Daten bereits vorhandene Informationen bestätigt oder berichtigt werden sollen. Ein Widerspruch ist so leicht auszuhebeln.

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Quelle: heise online | Scharfe Kritik am neuen Melderecht

Da freut sich aber die Werbeundustrie ganz besonders die jennigen die mit den Adressen handeln, aber vielmehr ärgert mich das man wie schon treffend im Bericht erwähnt dieses klamm und heimlich in einer Nacht und Nebel Aktion beschließt zudem auch gerade der Fokus zur Zeit bei der EM lag, aber so kennen wir das und dass soll unser Vertrauen stärken ?

mfg

Naja.

Hinterher zu maulen ist wohlfeil. Von einem "Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)" erwarte ich, das er vorher informiert ist und an die Öffentlichkeit geht, nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Was macht dieser Mensch eigentlich in seinem Beruf Tag für Tag?

Dann halte ich das hier auch in der Sache für etwas überzogen. Von 99% der Betroffenen kann man "Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften" auch ganz simpel einem Telefonbuch entnehmen. Und Erpresserorganisationen wie die GEZ werden ja eh schon seit Jahren ganz legal mit Daten beliefert - als wenn ein paar Werbeprospekte da noch nennenswert ins Gewicht fallen würden.


Das Ganze kann man je nach persönlichem Geschmack als Auftakt zum Wahlkampf betrachten - oder als Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des Datenschutzes.