Bundeskanzlerin lehnt Demografie-Abgabe ab
Arbeitnehmer ab 25 Jahren sollen eine "Demografie-Abgabe" zahlen, das schlägt die Unionsfraktion vor. Kanzlerin Merkel und die FDP sind dagegen.
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Und schon wieder streiten sie in der Regierungskoalition. Diesmal geht es um die Idee der Unionsfraktion, eine Demografieabgabe einzuführen, um die Sozialversicherung zu stabilisieren. Die Bundeskanzlerin ließ versichern, die Demografiestrategie der Regierung, die das Kabinett nach Ostern beschließen soll, werde keine neuen Steuerpläne enthalten. Von einem „Stück aus dem Tollhaus“ sprach der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Dagegen plädierte der Chef der Staatskanzlei im Saarland, Andreas Storm (CDU), dafür, einen „Demografiefonds“ einzurichten.
Angesichts der drohenden Überalterung der Gesellschaft stehen die Sozialversicherungen in den kommenden Jahrzehnten vor erheblichen Problemen. Die Projektgruppe „Demografie“ der Unionsfraktion dringt deshalb darauf, eine „solidarische Demografierücklage“ einzurichten. Zahlen sollen alle Arbeitnehmer ab 25 Jahren. Der Chef der saarländischen Staatskanzlei, Storm, findet den Ansatz gut: „Die Idee, einen Demografiefonds zu bilden, ist richtig.“ Zwar sei eine Erhöhung der Beiträge derzeit nicht durchsetzbar, doch gebe es derzeit sowohl in der Rentenversicherung als auch in der Krankenversicherung Milliardenüberschüsse. „Die Regierung sollte auf die mögliche Senkung der Renten- und Krankenkassenbeiträge verzichten und das Geld für den Einstieg in eine Demografiereserve nutzen.“
Bundeskanzlerin Merkel setzt den Umgang mit der Alterung der Gesellschaft ganz oben auf die politische Agenda. Am 24. April ist ein Fachkongress zum Thema Demografie mit Merkel und Vertretern aus Politik, Wirtschaft sowie Verbänden im Kanzleramt geplant. Einen Tag später soll das Kabinett die Demografiestrategie beschließen. Unter anderem soll an die Wirtschaft appelliert werden, mehr Ältere zu beschäftigen und dieser Arbeitnehmergruppe mehr Möglichkeiten zu eröffnen. „Es wird auch eine deutliche Absage an die Frühverrentung geben“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Demografierücklage ab. „Eine solche Abgabe dient nicht dem Zusammenhalt der Gesellschaft“, hieß es aus seinem Umfeld.
Quelle: Sozialversicherung: Bundeskanzlerin lehnt Demografie-Abgabe ab - Aktuelle Nachrichten - Politik - Inland - Berliner Morgenpost - Berlin
Wenn es um Abgaben geht sind sie mit ihren innovativen Ideen immer ganz weit vorne, der dumme Michel merkt schon nichts und zahlt gerne genauso gerne wie für die Mineralöilsteuer oder den Solizuschlag usw. usf.
Warum nicht mal den Vorschlag machen das endlich die Beamten, Politiker ihren Beitrag zur Demographie leisten, die bisher nur davon profitieren denn wir die arbeitende Mehrheit also Pflichtbeitragszahler bezahlen die Zeche und nicht unsere Politiker!
Nein die erzählen höchstens unseren Gewerkschaften das man mässig fordern soll und nicht zuviel, aber sie Abgeordneten erhöhen sich mal so ganz nebenbei ihre Diäten um 18%, davon steht kaum was in der Presse aber das die ÖTV unverschämte 6,5% gefordert hat steht in jeder Gazette.
Übrings wurde die Diäten-Erhöhung damit begründet das sie an das Gehalt der obersten Richter angepasst werden mußten, ja und wer beschließt sowas? Hier kann ich nur sagen eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus...
Man was kotzt mich momentan unsere Regierung an, kein Wunder das die Menschen die Schnauze vollhaben und sich bei den Piraten verirren, auch wenn sie noch kein rechtes Konzept zu den großen Themen haben...
mfg
