Stiftung Datenschutz löst neuen Koalitionsstreit aus
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In der schwarz-gelben Koalition deutet sich neben dem Dauerzwist um eine eventuelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verlängerung von Anti-Terror-Befugnissen ein neuer Streit um die geplante Stiftung Datenschutz an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei der Daten-TÜV nach wie vor "inhaltlich ein großes Anliegen", erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber heise online. Sie werde sich "persönlich weiter stark dafür einsetzen, dass die von ihr vorangetriebene Stiftung zügig auf den Weg gebracht wird". Die Ministerin werde das Thema Anfang Mai mit ihrem Kollegen im Innenressort, Hans-Peter Friedrich (CSU), besprechen.
Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, dass Friedrich das Prestigeprojekt der Liberalen als federführender Minister verschleppe. Friedrich müsse bis zur Sommerpause "endlich die Stiftung Datenschutz auf den Weg bringen, statt an neuen Möglichkeiten für staatliches Ausspionieren zu arbeiten", betonte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gegenüber dem Boulevardblatt "Bild". Gerade angesichts des jüngsten Verlustes von Millionen personenbezogener Informationen von Playstation- und Qriocity-Nutzern bei Sony sei es wichtig, die Position der Bürger gegenüber privaten Datensammlern zu stärken.
Quelle: heise online - Stiftung Datenschutz löst neuen Koalitionsstreit aus
Letztendlich quasseln sie alle ins gleiche Horn, nur jeder auf seine Weise. Uns hilft das in keinster Weise weil sehr wahrscheinlich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, zu stark ist der Druck dass man denen nachkommt, leider.
Aber solange sie uns weiter irgendweche mutmasslichen Gefahren wie durch Terror oder was auch immer präsentieren, der Mob dann aufgebracht nach mehr Sicherheit schreit spielt das alles in deren Karten...
mfg
