Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück - Abgeordnete wollen Hosen weiter runterlassen
Die Nebenverdienste von Peer Steinbrück erhöhen den Druck auf die Abgeordneten, ihre Verhaltensregeln zu ändern. Die Fraktionen streben mehr Transparenz an. Vorschläge gibt es schon, aber schnelle Entscheidungen sind fraglich. Steinbrück wehrt sich mit Gegenvorwürfen.
Quote:
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgeworfen, bei seinen Nebeneinkünften gegen die geltenden Bundestagsregeln zu verstoßen. Sie forderte ihn auf, nicht nur die Namen seiner Redneragenturen, sondern die tatsächlichen Auftraggeber zu nennen. „Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer und nicht nur der Namen seiner Redneragenturen“, sagte der TI-Geschäftsführer Christian Humborg zu Spiegel Online.
In der zuständigen „Rechtsstellungskommission“ des Ältestenrates liegen neue Vorschläge auf dem Tisch. Die Gespräche, die bereits seit Beginn der Wahlperiode geführt werden, gestalten sich jedoch äußerst zäh. „Ich bin skeptisch“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dieser Zeitung. „Im vorigen Jahr schien es schon einmal Fortschritte zu geben. Und dann sind die Verhandlungen doch wieder gescheitert.“
Becks SPD-Kollege Thomas Oppermann sprach sich dafür aus, die Nebeneinkünfte in mehr Stufen als bisher bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150.000 Euro zu veröffentlichen. Auf diese Summe hatte sich die Rechtsstellungskommission bereits im April 2011 verständigt. Außerdem sollte es statt drei in Zukunft sieben Einkommensstufen geben. Der Vorschlag war jedoch öffentlich kritisiert worden, weil ein Limit von 10.000 Euro pro Jahr vorgesehen war, unterhalb dessen keine Angaben gemacht zu werden brauchten. Daraufhin wurde der Beschluss zurückgezogen.
Quelle: Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück : Abgeordnete wollen Hosen weiter runterlassen | Politik*- Frankfurter Rundschau
Im Endeffekt ist es mir eigentlich egal solange man davon nichts erfährt frei nach dem Motto "Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß". Aber nun da man darauf rumreitet und alles transparenter für uns Steuerzahler gestalten will, bin ich doch ein wenig skeptisch denn letztendlich schürrt das ganze doch nur Neid ganz zu schweigen das man als Wähler der nur 400 € dazu verdienen darf als Geringverdiener sich doch verarscht vorkommen muss wenn man sieht wieviele Nebenjobs + Vergütungen so ein Abgeordneter erwirtschaften darf.
Wer soll denn noch Vertrauen zu ihnen aufbauen, wenn man doch das Gefühl haben muss dass die Wirtschaft ihnen wichtiger ist als das poppelige Amt eines Abgeordneten.
Meiner Meinung nach dürfte ein Abgeordneter nur max. 1 Job ausüben neben seinem politischen Amt und das auch nur indem er den Job ausübt den er erlernt hat bzw. wo er vor seiner pol. Tätigkeit gearbeitet hat.
Das soll nicht zur Bereicherung des Abgeordneten führen, sondern es soll lediglich dazu dienen ihnen sein Standbein nach der Politik aufrecht zu erhalten, nicht mehr und nicht weniger...
mfg
[update]
gerade frisch gelesen aber passt zum Thema,
Der Trend geht zum Zweitjob
Minijobs machen’s möglich: Viele Arbeitnehmer haben nicht nur eine Stelle. 2,5 Millionen Deutsche arbeiten nebenher in einem 400-Euro-Job - doppelt so viele wie 2003
Quote:
Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland verdienen sich neben ihrer Hauptbeschäftigung noch etwas hinzu. Im Vorjahr habe bereits jeder elfte Beschäftigte zusätzlich zu seinem regulären Arbeitsstelle mindestens einen Minijob ausgeübt, so die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Behörde bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Seit dem Jahr 2003 habe sich damit die Zahl der Zweitjobs mehr als verdoppelt.
Hatte der Anteil der Nebenjobber unter Männer und Frauen mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Juni 2003 mit 1,157 Millionen lediglich bei 4,3 Prozent gelegen, seien es im Juni 2011 bereits 2,5 Millionen oder 8,8 Prozent gewesen.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-11914500.html
mfg
