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Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien sind gerade dabei, ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2013 zu verfassen. Die SPD hat am 14. April ihr Wahlprogramm auf dem Parteitag in Augsburg verabschiedet. Bündnis 90/Die Grünen beschlossen ihr Programm am 27. April auf ihrem Parteitag in Berlin ohne Gegenstimmen. Die FDP und Die Linke haben bereits Entwürfe ihrer Programme veröffentlicht.
Alle Parteien haben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten, sich auf ganz unterschiedliche Weise in die Gestaltung der Wahlprogramme einzubringen.
- So bietet die CDU den Bürgern die Möglichkeit, ihre Vorhaben in acht ausgewählten Politikfeldern zu kommentieren (Was mir am Herzen liegt!).
- Die SPD hat die Bürger durch einen Bürger-Dialog an der Gestaltung ihres Programms beteiligt.
- Die FDP hat alle Interessierten auf ihrem sozialen Intranet meine freiheit ihren Entwurf diskutieren lassen.
- Die Linke hat alle Bürger zur Teilhabe an einer Debatte über ihren Programmentwurf eingeladen. Das Feedback aus der Programmdebatte soll in einen zweiten Entwurf eingearbeitet worden sein. Dieser Entwurf soll als Leitantrag auf einem Parteitag im Juni beraten werden. Bis zum 30. Mai können Änderungsanträge an die Antragskommission des Parteitages geschickt werden.
- Bündnis90/Die Grünen hatte Parteimitglieder und die Öffentlichkeit dazu eingeladen, auf Programmforen in den Ländern und in Online-Fragestunden mit den SpitzenkandidatInnen und den Bundesvorsitzenden über ihren Programmentwurf zu diskutieren.
Quelle: Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2013
Wahlprogramm der CDU/CSU 2013
Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:Quote:
Die Union erarbeitet gerade ihr Wahlprogramm. Sie hat bisher keinen Entwurf veröffentlicht. Allerdings bietet sie den Bürgern die Möglichkeit, Wünsche und Ideen einzubringen. Unter dem Titel "Was mir am Herzen liegt!" stellt die CDU auf einer Internetseite nach acht Themenfeldern sortiert schlagwortartig ihre Ziele für eine weitere Wahlperiode vor und gibt jedem bis zum 30. April die Möglichkeit, diese zu kommentieren. Zudem hat die CDU im ganzen Bundesgebiet über eine Million Postkarten verteilt, mit denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen auch per Post einsenden können. Am 24. Juni werden die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, das gemeinsame Regierungsprogramm der Öffentlichkeit in Berlin vorstellen.
Bereits im Januar 2013 hat der CDU-Bundesvorstand zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung die sogenannte Wilhelmshavener Erklärung unter dem Titel "Gemeinsam für ein starkes Deutschland" verabschiedet. Darin legt sie dar, wie sie die Politik Deutschlands weiter gestalten möchte.
Spoiler Steuern und Finanzen:In der Wilhelmshavener Erklärung stellt die CDU fest, dass geordnete Finanzen der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum und dauerhaftem Wohlstand seien. Deshalb will sie die Neuverschuldung konsequent verringern. Ab 2015 soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen. Nach dem Finanzplan des Bundeskabinetts sollen ab 2016 Schulden abgebaut werden. Trotz der Sparpläne betont die CDU, weiterhin in Bildung und Forschung investieren zu wollen.
Außerdem kündigt die CDU an, „die Mitte unserer Gesellschaft“ steuerlich entlasten zu wollen. Dabei verweist sie auf ihren Plan, in der kommenden Legislaturperiode die sogenannte „kalte Progression“ abzumildern. Das bedeutet, sie will „die Steuertarife an die Inflation anzupassen, damit Gehaltssteigerungen, die lediglich Preisentwicklungen nachzeichnen, nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen“. Davon würden vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren.
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnt die CDU ab, da diese der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaden würde und Arbeitsplätze vernichten würde.
Spoiler Energie:Die CDU spricht sich klar für die Energiewende aus. Durch sie bekomme Deutschland sichere, saubere und bezahlbare Energie. Gleichzeitig würden auf diese Weise „die Arbeitsplätze von morgen“ geschaffen. Ziel sei es, Deutschland zu einer der umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt zu machen. Bis zum Jahr 2050 soll der Primärenergieverbrauch in Deutschland halbiert, der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent gesteigert und die klimaschädlichen Treibhausgase um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Dabei müsse der Umbau der Energieversorgung aber „mit Augenmaß und dem Blick für die wirtschaftlichen Notwendigkeiten“ vonstattengehen. So will die CDU an den Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen bei der Energiebesteuerung und der Erhebung von Netzentgelten weiterhin festhalten. Diese seien notwendig, um Deutschland als Industriestandort international wettbewerbsfähig zu halten und so Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu sichern. Zudem seien diese Befreiungen auch im Interesse eines effektiven globalen Umweltschutzes. Denn es wäre dem Klimaschutz nicht geholfen, wenn es zu Unternehmensverlagerungen in Länder mit weniger strengen Regeln als in Deutschland komme.
Damit die Energiewende gelingt, müssen die Stromnetze in Deutschland umgebaut werden. Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz und der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sei die Grundlagen für den Ausbau und die Modernisierung der Übertragungsnetze gelegt worden. Mit dem Bedarfsplangesetz habe man den für die Energiewende benötigten Netzausbau gesetzlich festgeschrieben. Damit werde der Netzausbau beschleunigt und der Umbau der Energieversorgung bekomme ein stabiles Fundament. Darüber hinaus verweist die CDU auf bestehenden Maßnahmen zur Energieeinsparung wie das Zuschussprogramm zur Gebäudesanierung.
Spoiler Arbeit und Soziales:Die CDU stellt klar, dass die Menschen im Land von ihrem Lohn leben können müssen. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie allerdings strikt ab. Stattdessen plant sie die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt. Nach dem Plan der CDU soll jeweils eine Kommission der Tarifpartner diese Lohnuntergrenze festlegen und sich dabei an bereits für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Löhnen soll so weiterhin in erster Linie in der Hand von Gewerkschaften und Arbeitnehmern bleiben. So sollen Tarifverträge mit Löhnen unter der Lohnuntergrenze gültig bleiben.
Die CDU spricht sich grundsätzlich für das Modell der Zeitarbeit aus. Speziell Ungelernten würde auf diese Weise der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingen. Allerdings müsse auch für Leiharbeiter der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
Bei der Rente will die CDU flexiblere Übergänge und die Überprüfung von gesetzlichen Altersgrenzen angehen. Mit der „Kombirente“ will sie die Möglichkeit schaffen, neben der Rente Teilzeit zu arbeiten. Bisher gilt eine Obergrenze von 400 Euro für Zusatzverdienste. Im März 2013 haben sich die Unionsparteien CDU und CSU auf ein gemeinsames Rentekonzept geeinigt. Auf der einen Seite sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in Zukunft einen Rentenpunkt mehr erhalten. Auf der anderen Seite soll eine sogenannte Lebensleistungsrente eingeführt werden, um Altersarmut zu verhindern. Das Konzept sieht vor, dass Menschen, die mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat für ihre Altersvorsorge gespart haben, eine Rentenaufstockung erhalten sollen, wenn ihr Einkommen nicht das Grundsicherungsniveau erreicht. Die CDU spricht von 850 Euro Lebensleistungsrente.
Spoiler Familie:Die CDU verweist darauf, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zwischen 12 und 36 Monaten durchgesetzt zu haben. Nun müssten die Länder und Kommunen den tatsächlichen Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. Die Bundesregierung habe den Ländern dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 580,5 Millionen Euro und jährliche Zuschüsse zu den Betriebskosten von 75 Millionen zugesagt. Außerdem habe die Union das Betreuungsgeld eingeführt und Familien damit eine echte Wahlmöglichkeit eröffnet.
In Zukunft will sich die CDU für eine familiengerechtere Arbeitswelt einsetzten. So soll Eltern die Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigungen erleichtert werden. Außerdem müssten die Öffnungszeiten der Kitas verlängert werden. Und die CDU will die Großelternzeit einführen und so auch Großeltern die Möglichkeit eröffnen ihre Enkel in den ersten Monaten zu betreuen.
Die CDU erklärt, die "Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft, als der Ehe, ihren Lebensentwurf verwirklichen" zu respektieren. Eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwischen Mann und Frau lehnt sie allerdings ab. Diese sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbar, das in Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebiete. Das Ehegattensplitting will die CDU erhalten und zu einem Familiensplitting weiterentwickeln.
Quelle: Wahlprogramm der CDU/CSU 2013
Wahlprogramm der SPD 2013
Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:Quote:
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg ihr Wahlprogramm "DAS WIR ENTSCHEIDET" für die Bundestagswahl verabschiedet. Einen Entwurf ihres Wahlprogramms "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land" hatte die Partei schon im März veröffentlicht. Zuvor hatte die SPD erstmals Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, das Wahlprogramm mitzugestalten. Anfang März brachten sich auf einem Bürgerkonvent in Berlin über 300 Menschen ein, von denen nur knapp die Hälfte SPD-Mitglieder waren. Am Ende verabschiedete der Bürgerkonvent elf konkrete Vorschläge, die in das Wahlprogramm eingeflossen sind.
Spoiler Steuern und Finanzen:Die SPD will ihrem Entwurf zufolge die Finanzmärkte umfassend regulieren. Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten "zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt". Die SPD setzt deshalb auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.
Im Weiteren macht die SPD deutlich, dass sie Steuererhöhungen plant. Die daraus folgenden Mehreinnahmen sollen dann ausschließlich für eine geringere Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwendet werden. So plant die SPD die Vermögenssteuer "auf einem angemessenen Niveau" wieder einzuführen, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Dabei soll allerdings "der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen", Rechnung getragen werden. Bei Privatpersonen sollen hohe Freibeträge sicherstellen, dass ein normales Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen sein wird. Außerdem soll bei der Einkommenssteuer der Spitzensteuersatz erhöht werden. Bei einem Einkommen ab 100.000 Euro sollen nach dem Willen der SPD statt 42 Prozent 49 Prozent Steuern gezahlt werden. Auch Kapitaleinkünfte sollen zukünftig stärker besteuert werden.
Besondere steuerliche Privilegien "für einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erben", die CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren geschaffen hätten, wollen die Sozialdemokraten wieder rückgängig machen. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.
Spoiler Energie:Die Energiewende wollen die Sozialdemokraten durch ein eigenes Energieministerium steuern. Dabei wollen sie die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer. Aus diesem Grund wollen sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformieren. So wollen sie die Förderung der Erneuerbaren Energien und das System der Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit grundlegend neu konzipieren. Das sei "zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Energiesparen entscheidend für das Gelingen der Energiewende."
Dennoch soll der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien weiterhin erhalten bleiben. Technischer Fortschritt und Innovationen im Bereich der Erneuerbaren Energien würden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittel- bis langfristig sinken. So werde es möglich, die Einspeisevergütung schrittweise zu reduzieren.
Um den Ausbau und die Modernisierung der Netzinfrastruktur voranzutreiben, will die SPD die Übertragungsnetze in einer Deutschen Netz-Gesellschaft zusammenführen. Die öffentliche Hand soll sich an der Netz-AG und ihren Erträgen beteiligen, indem sie in den Anschluss von Offshore-Parks und andere wichtige Großprojekte investiert und so eine Steuerungsfunktion übernimmt.
Spoiler Arbeit und Soziales:
Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Leiharbeiter sollen bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie fest angestellte Kollegen. Um gegen die steigenden Mieten vorzugehen, soll zukünftig bei Neuvermietungen die Miete nur maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen dürfen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Die SPD will mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken, um Druck von den Mieten zu nehmen.
Bei der Rente will die SPD die Ost-Renten bis 2020 an die West-Renten angleichen. Um Altersarmut zu verhindern, plant die SPD eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die bei 40 Versicherungsjahren mindestens 30 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Finanziert werden soll die Solidarrente durch Steuermittel. Zudem sollen Menschen mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie nachweislich 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren.
Spoiler Familie:Die SPD plant, das von der schwarz-gelben Koalition neu eingeführte Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und das dadurch gesparte Geld komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege zu investieren.
Das Kindergeld wollen die Sozialdemokraten neu strukturieren, um Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor zu bewahren, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen: Familien mit einem Einkommen bis 3000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen. Auch das Ehegattensplitting will die SPD reformieren. Für künftige Ehen sollen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten gelten, bei dem beide Partner individuell besteuert werden. Dabei sollen dennoch die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Anstelle der Steuerklassenkombination III/V soll das sogenannte Faktorverfahren zur Norm gemacht werden. Dabei werden beide Einkommen mit einem gleich hohen Durchschnittssatz besteuert. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, soll sich nichts ändern.
Außerdem soll eine sogenannte Familienarbeitszeit eingeführt werden, die Eltern erlauben soll, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren (z.B. 30-Stunden-Woche), ohne dass dies zulasten ihrer beruflichen Entwicklung geht. Wer familienbedingt in Teilzeit geht, soll einen Rechtsanspruch erhalten, in Vollzeit zurückzukehren.
Die Sozialdemokraten wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.
Quelle: Wahlprogramm der SPD 2013
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Wahlprogramm der FDP 2013
Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:Quote:
FDP-Parteichef Rösler und Generalsekretär Döring haben am 18. März das Wahlprogramm der FDP vorgestellt. Einen Entwurf hatte die Partei zuvor im Internet veröffentlicht und alle Bürgerinnen und Bürger sowie Parteimitglieder dazu eingeladen sich an der Programmdiskussion zu beteiligen. Endgültg beschlossen wird das Programm auf dem Bundesparteitag vom 3. bis zum 5. Mai 2013 in Nürnberg.
Spoiler Steuern und Finanzen:Die Liberalen fordern eine "Steuerbremse". Sie wollen im Grundgesetz festschreiben, dass nicht mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abgeführt werden muss. Steuererhöhungen lehnen die Liberale grundsätzlich ab, sowohl für die Bürger als auch für Unternehmen. Einem verschärftes Erbschaftssteuerrecht sowie einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer steht die FDP sehr kritisch gegenüber. Sie fürchtet, solche Maßnahmen würden gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine untragbare Belastung bedeuten, zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten. Deshalb sollen die staatlichen Einnahmen grundsätzlich auf die Ertragsbesteuerung gestützt werden und nicht auf Substanzbesteuerung.
Trotz dieser Vorhaben will die FDP die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Um das zu erreichen, sollen Subventionen abgebaut werden und in der Öffentlichen Verwaltung spart werden. Ab 2016 sollen wachstumsbedingte Mehreinnahmen nur noch zum Abbau der Staatsverschuldung und für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur eingesetzt werden.
Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, erklärte außerdem, dass seine Partei den Solidaritätszuschlag rasch verringern und möglichst bald komplett abschaffen will. 2019 soll die Abgabe abgeschafft werden. Der Soli wurde 1991 eingeführt. Derzeit macht er einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftsteuer aus.
Spoiler Energie:Die Energiewende sehen die Liberalen als eine Chance an, die sie zu einem Erfolg machen werden. Dabei wollen sie unnötige Kostensteigerungen mit aller Kraft verhindern. Deshalb planen sie eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem Ziel den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten. Die Erneuerbaren Energien sollen schneller und konsequenter als bisher an den Markt herangeführt werden. Die FDP will einen klaren Stufenplan entwickelt, mit dem zügig alle Anlagengrößen und Technologien zwingend von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung wechseln.
Die Ausnahmen von EEG-Umlage, Netzentgelten und Stromsteuer insbesondere für energieintensiv produzierende Unternehmen verteidigen die Liberalen. Diese seien notwendig, damit die Unternehmen internationalen wettbewerbsfähig bleiben und so Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland sichern. Weitere Ausnahmeregelungen soll es aber nicht geben.
Bei der Gebäudesanierung spricht sich die FDP für das Prinzip "Anreize statt Zwang" aus. Zwangssanierungen im Gebäudebestand lehnen die Liberalen ab. Ordnungsrecht könne nur im Neubau zum Tragen kommen.
Spoiler Arbeit und Soziales:Die FDP lehnt einen allgemeinen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn ab. Im Sozialsystem plant sie die schrittweise Einführung eines sogenannten liberalen Bürgergeldes. Dieses soll individuelle Anstrengungen belohnen und Bürokratie abbauen. Beim liberalen Bürgergeld sollen das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst werden. Findet ein Bezieher Arbeit, soll er im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen behalten dürfen.
Bei der Rente wollen die Liberalen weg von starren Altersgrenzen. Nach ihrem Willen sollen die Menschen "ab dem 60. Lebensjahr – bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen – den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können". Allerdings nur, wenn ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen. Gleichzeitig sollen Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen und Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug komplett aufgehoben werden. Auf diese Weise sollen Versicherte ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren können. Die Höhe der Rente soll sich nach dem Willen der Liberalen weiter an den eingezahlten Beiträgen orientieren.
Spoiler Familie:Die Liberalen wollen das kürzlich von ihnen mit eingeführte Betreuungsgeld erneut auf den Prüfstand stellen. Außerdem wollen sie den Ausbau des qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für unter Dreijährige weiter vorantreiben. Dafür sollen die Betreuungsschlüssel und die Ausbildung der Erzieher weiter verbessert werden. Dabei sehen sie vor allem die Bundesländer in der Pflicht.
In einem Modellversuch wolle sie alle kindbezogenen Leistungen mit einer Kinderkarte bündeln. Eine solche elektronische Karte sei eine unbürokratische und diskriminierungsfreie Möglichkeit, Kindern direkt Förderleistungen zukommen zu lassen.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen sie die Nutzung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, Heimarbeits-Möglichkeiten und den Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit in Unternehmen erleichtern. Das Elterngeld wollen die Liberalen entbürokratisieren und flexibilisieren, um insbesondere mehr Väter zu beteiligen. Dazu wollen sie ein voll flexibles Zeitbudget schaffen, das in Absprache mit dem Arbeitgeber genutzt werden kann.
Die Liberalen sprechen sich dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen, insbesondere im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen.
Quelle: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_fdp.html
Wahlprogramm Die Linke 2013
Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:Quote:
ie Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger von Die Linke hatten am 20. Februar 2013 in Berliner den Entwurf ihres Wahlprogramms unter dem Titel "100 Prozent Sozial" veröffentlicht. Im März fanden fünf Regionalkonferenzen statt, auf denen über das Wahlprogramm beraten wurde. Am 13. und 14. April wurde unter Einbeziehung der Ergebnisse vom Parteivorstand ein zweiter Entwurf erarbeitet, der der Leitantrag für den Parteitag im Juni ist. Am 19. April stellen die Vorsitzenden der Partei und der Bundestagsfraktion diesen Entwurf der Presse vor. Bis Ende Mai sollen Änderungsanträge eingebracht werden können. In seiner endgültigen Fassung beschlossen wird das Wahlprogramm beim Bundesparteitag der Linkspartei am 14./15./16. Juni 2013.
Spoiler Steuern und Finanzen:Die Linke fordert eine stärkere Vermögensumverteilung durch den Staat. Demnach sollen "Reiche und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens gerecht beteiligt" werden. Die Linke fordert eine Vermögensteuer für Millionäre in Höhe von 5 Prozent. Dabei bezieht Die Linke sowohl Geld- als auch Immobilienvermögen mit ein. Die erste Million des Privatvermögens soll allerdings steuerfrei bleiben.
Die Einkommenssteuer will die Linke reformieren. Der Grundfreibetrag soll auf 9.300 Euro erhöht werden und monatliche Bruttolöhne bis 6.000 Euro sollen entlastet werden, indem der Tarifverlauf der Einkommenssteuer geglättet wird. Für Einkommen ab 65.000 Euro pro Jahr soll der Steuersatz auf 53 Prozent erhöht werden. Jeder Euro, der – nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden.
Auch die Erbschaftssteuer will Die Linke reformieren, um so die Staatseinnahmen zu erhöhen. Dabei soll ein Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro gelten. Für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Kinder, Ehegatten oder für eine vom Vererbenden benannte Person verdoppelt sich der Freibetrag auf 300.000 Euro. Kleine und mittlere Immobilien und selbst genutztes Wohneigentum sollen von der Reform ganz unberührt bleiben.
Mit einer Finanztransaktionssteuer, einer Steuer auf Finanzgeschäfte, sollen die Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt werden und die Verursacher der Krise, an deren Kosten beteiligt werden. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Durch die Steuererhöhungen will die Linkspartei ihre Sozialpolitik finanzieren.
Spoiler Energie:Die Linke spricht sich klar für die Energiewende aus. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 auf 50 Prozent erhöht werden. Außerdem soll bis 2020 der Treibhausgasausstoß in der Bundesrepublik gegenüber 1990 halbiert werden, bis 2050 um mindestens 90 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig soll die Versorgung mit Strom und Wasser ein Grundrecht werden. Sie wollen die Energieversorger dazu verpflichten, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Außerdem sollen die Energiepreise sozial gestaffelt werden und bei Zahlungsschwierigkeiten Strom, Wasser und Wärme nicht mehr abgestellt werden.
Um die Energiewende sozialer zu gestalten, sollen "unberechtigte Industrie-Rabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im Erneuerbare-Energien-Gesetz" abgeschafft werden. Darüber hinaus fordert die Linke die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kohlestromversorgung. Bis spätestens 2040 soll das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. In der Erdgasförderung wollen sie ein Verbot der unterirdischen Verpressung von CO2 und von Fracking.
Spoiler Arbeit und Soziales:Die Linke fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Dieser Mindestlohn soll jährlich ansteigen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro steigen. Leiharbeit will Die Linke verbieten. Solange das noch nicht erreicht sei, soll es zumindest die gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben, die Verleihdauer auf wenige Monate begrenzt werden und eine Flexibilitätszulage für Leiharbeiter eingeführt werden. Minijobs wollen sie in vollwertige Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherungspflicht umwandeln. Die Hartz-IV-Sätze will Die Linke auf 500 Euro erhöhen und die „Hartz-IV-Sanktionen“ abschaffen.
Bei der Rente will Die Linke das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent anheben. Außerdem sollen Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege durch die Rentenversicherung besser abgesichert werden. Grundsätzlich soll es eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro geben. Die Rente ab 67 Jahren soll rückgängig gemacht werden. Die Höhe der Renten in Ostdeutschland soll nach dem Willen der Linkspartei genau wie die Lohnhöhe dem Niveau in Westdeutschland angepasst werden. Um das zu finanzieren, sollen alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen, also auch die von Selbstständigen, Beamten und Politikern.
Spoiler Familie:Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung von 536 Euro, um Kinder wirksam vor Armut zu schützen. Als Sofortmaßnahme kündigt sie die Erhöhung des Kindergelds an: für die ersten zwei Kinder auf 200, für alle weiteren Kinder entsprechend gestaffelt.
Außerdem soll es einen flexiblen Elterngeldanspruch von 12 Monaten pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) geben. Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden. Das Elterngeld soll zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterentwickelt werden. Elterngeld soll auch in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes genommen werden können.
Die Ganztagesbetreuung für Kinder soll bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ausgebaut werden. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sollen flexibler gestaltet werden. Darüber hinaus soll es eine kostenlose und hochwertige Essenversorgung für alle Kinder in der gebührenfreien öffentlichen Kinderbetreuung geben. Außerdem sollen die Rechte von Eltern als Beschäftigte gestärkt werden. Die Linke fordert das Recht, von Teilzeitarbeit zu Vollzeitarbeit zurückkehren zu dürfen und einen besonderen Kündigungsschutz, der bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes gelten soll.
Die Linke spricht sich für die gesetzliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften aus. Das Ehegattensplitting will sie abschaffen.
Quelle: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahl...die_linke.html
Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2013
Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:Quote:
Die Grünen haben am 28. April auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm mit dem Titel "Zeit für den grünen Wandel" ohne Gegenstimme und mit nur einer Enthaltung verabschiedet. Schon im März hatte der Bundesvorstand einen Entwurf des Programms veröffentlicht und Parteimitglieder und die Öffentlichkeit eingeladen, auf Programmforen in den Ländern sowie in Online-Fragestunden mit den SpitzenkandidatInnen und den Bundesvorsitzenden über den Programmentwurf und die grünen Inhalte zu diskutieren. Nun steht das Wahlprogramm fest, doch am 8. und 9. Juni erhalten alle Mitglieder der Partei noch die Möglichkeit in einem Mitgliederentscheid über die Schwerpunktprojekte für eine Grüne Regierungsbeteiligung abzustimmen.
Spoiler Steuern und Finanzen:Die Grünen wollen über die Steuern eine größere soziale Gerechtigkeit herstellen. So wollen sie den Grundfreibetrag für alle auf mindestens 8.700 Euro erhöhen, derzeit liegt er bei 8.130 Euro. "Gutverdiener" sollen dagegen "etwas mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen." So soll die Einkommenssteuer für Einkommen von 60.000 Euro im Jahr 45 Prozent erhöht werden. Bei Einkommen von 80.000 Euro soll der Steuersatz bei 49 Prozent liegen. Wer weniger als 60.000 Euro im Jahr verdient, soll entlastet werden, insgesamt sollen dabei etwa drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen bleiben. Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer wollen die Grünen verdoppeln.
Außerdem planen die Grünen eine Abgabe auf Nettovermögen von mehr als einer Million Euro. Dadurch soll der Staat über mehrere Jahre etwa 100 Milliarden Euro einnehmen. Mit diesen Einnahmen sollen ausschließlich Schulden des Bundes abgebaut werden. Für Betriebsvermögen soll die Abgabe auf maximal 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden. Zudem wollen die Grünen "umweltschädliche Subventionen" abbauen, beispielsweise Ausnahmen bei der Ökosteuer. Und sie planen eine Reform der Luftverkehrsteuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen sowie eine ökologische Dienstwagenbesteuerung.
Steuerhinterziehung solle zukünftig erschwert werden, indem die Steuerfahndung ausgebaut werde und eine Bundessteuerverwaltung entstehe, da das Nebeneinander der Ländersteuerverwaltungen eine effektive Steuererhebung verhindere.
Spoiler Energie:Die Grünen wollen ein Klimaschutzgesetz beschließen, das eine Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen (bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990) gesetzlich vorschreibt. Außerdem soll das Gesetz konkrete Einzelziele für Industrie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft enthalten. Zudem wollen sie das Bergrecht ändern, "um neue Braunkohletagebaue zu verhindern". Bis 2030 wollen die Grünen auch den Kohleausstieg schaffen. „Fracking“, eine Methode der Erdgasförderung, sehen die Grünen kritisch. Sie fordern ein „Fracking“-Moratorium, bis "diejenigen, die es wollen, nachgewiesen haben, dass es unschädlich ist."
Die Energiewende wollen sie stärker vorantreiben und im nächsten Jahrzehnt einen Anteil der Erneuerbaren Energien von über 50 Prozent im Strom erreichen. Um "faire Strompreise" zu ermöglichen, wollen sie die "immer üppigeren Befreiungen der Industrie von den Umlagen für Stromnetze und Erneuerbare Energien" auf das "wirklich notwendige Maß" zurückführen. Damit würden private Haushalte und der Mittelstand um 4 Mrd. Euro entlastet.
In Zukunft sollen Wind und Sonne die Basis der Stromerzeugung bilden. In sonnen- und windarmen Zeiten müssten allerdings zusätzliche Kraftwerke die Lücken ausfüllen. Diese müssten für eine Übergangszeit noch fossil sein, später sollen sie hauptsächlich mit Biomasse arbeiten. Den Strommarkt wollen sie reformieren und auf die Bereitstellung von Versorgungssicherheit und Flexibilität fokussieren. "Sogenannte Kapazitätsmärkte" würden "genau dies" leisten.
Spoiler Arbeit und Soziales:Die Grünen wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde einführen. Außerdem fordern sie für Leiharbeiter bei gleicher Arbeit ab dem ersten Tag den gleichen Lohn wie den der Stammbelegschaft. Den Hartz-IV-Regelsatz wollen die Grünen von derzeit 382 auf 420 Euro erhöhen. Finanzierbar soll diese Anhebung durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns werden, denn durch ihn würden viele Aufstockungen des Lohns erwerbstätiger Menschen durch Hartz-IV unnötig werden. Darüber hinaus planen die Grünen eine steuerfinanzierte "Garantierente" von mindestens 850 Euro, auf die jeder Anspruch haben soll, der 30 Versicherungsjahre vorzuweisen hat. "Wir unterscheiden dabei nicht zwischen Teilzeit- und Vollzeittätigkeit und beziehen bis zu 10 Jahre der Kinderbetreuung und Zeiten der Arbeitslosigkeit mit ein", heißt es im Programmentwurf.
Spoiler Familie:Die Grünen wollen das Betreuungsgeld abschaffen und den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ausbauen. So soll es einen Anspruch auf eine ganztägige Betreuung und den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen geben. Außerdem wollen die Grünen "in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen", in der "perspektivisch Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge" vollständig aufgehen sollen. Jedes Kind soll so, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.
Das Ehegattensplitting wollen sie durch eine "Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum" ersetzen und dadurch unter anderem Geld für den Aufbau der Kindergrundsicherung erwirtschaften. Zum Ehegattensplitting heißt es im Programmentwurf: "Wir wollen den Übergang für bestehende Ehen sozialverträglich gestalten." Zunächst soll das durch eine "Deckelung des Splittingvorteils" sichergestellt werden, sodass anfangs nur Haushalte mit einem Einkommen von mindestens 60.000 Euro belastet würden. Dieser Splittingdeckel soll dann schrittweise abgebaut werden.
Die Grünen sprechen sich dafür aus, die eingetragene Lebenspartnerschaft in sämtlichen Rechtsbereichen mit der Ehe gleichzustellen. Das umfasse insbesondere das Steuer- und Beamtenrecht sowie das gleichberechtigte Adoptionsrecht.
Quelle: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahl...e_gruenen.html
Ebenfalls eine gute und asuführliche Quelle zur Bundestagswahl 2013 ==> http://www.wdr.de/wahl/parteienvergleich/index.php
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Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland 2013
Auszüge aus unseren Wahlprogramm:Quote:
Schluss mit diesem Euro!
Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht.
Die Altparteien sind verkrustet und verbraucht. Beharrlich weigern sie sich, ihren Fehler einzugestehen und zu korrigieren.
- Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
- Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
- Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
- Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
- Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
Quelle: https://www.alternativefuer.de/
Das komplette Wahlprogramm der AFD gibt es hier zum Download: https://www.alternativefuer.de/pdf/2...hlprogramm.pdf
Das Wahlprogramm der AfD unter der Lupe
Spoiler Ganz am Anfang liest sich das so:
(…)
Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
(…)
Oder aber auch, was die AfD für eine Europapolitik machen möchte, besonders, dass ein Europa souveräner Staaten bejaht wird. Und das Budgetrecht muss uneingeschränkt bei den Ländern verbleiben. In punkto Rechtsstaatlichkeit und Demokratie soll darauf geachtet werden, dass sich keine staatlichen Organe über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Genau das heißen nämlich Merkel und Gauck anscheinend für gut. Vielleicht liegt es auch etwas daran, dass beide in einem System aufgewachsen sind, das keine Rechtsstaatlichkeit kannte und nur immer davon redete.
Auch dass die AfD mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen möchte, klingt sehr sympathisch. Das wäre allerdings ein Dorn im Auge der Sozialisten und Grünen, die zwar gerne von direkter Demokratie reden, aber die vorab so steuern möchten, dass immer das von denen gewünschte Ergebnis erzielt wird.
Oder auch, dass die Schuldenberge abgebaut werden sollen. Heutige Parteien reden zwar immer davon, wenn aber mal ein Überschuss erwirtschaftet wird, wird der meist für eigene Zwecke verbraten, um Wählerstimmen zu bekommen. Das hat mit gesunder Wirtschaft nichts zu tun. Es wurde auch erkannt, dass wir die Renten besser absichern müssen. Wir werden schließlich alle einmal alt und wollen die Früchte unserer Arbeit im Alter genießen. Um es klar auszudrücken: Ein Rentner, der 2.000 Euro Rente im Monat bekommt und seine Rente komplett in Deutschland ausgibt, kostet die Volkswirtschaft weit weniger als eine Hartz IV-Familie, die bewusst nicht arbeitet, sich nicht integrieren lässt und das meiste Geld in die Türkei schickt.
Und zur Bildung. Da wird ein einheitliches Bildungssystem gefordert, das sich an den besten Schulsystemen orientieren soll. Wenn sowas mal zur Sprache kommen sollte, werden sich Berlin und Bremen warm anziehen müssen und uns werden die Ohren klingeln vom Geschrei der Kolats und Mazyeks, von wegen alles ist so ungerecht. Bei der Energiepolitik hätte man wohl mehr Schwerpunkt auf eine Laufzeitverlängerung der AKWs legen können. Das kann man wohl zwischen den Zeilen herauslesen, eine Abschaltung wird jedenfalls nicht gefordert. Man hat diesen Teil wohl absichtlich etwas schwammig gehalten, um eventuelle Wähler aus dem grünen Lager nicht zu verprellen.
Aber das Filetstück in dem Programm ist wohl der Schluss, die Integrationspolitik. Es soll wirkliches Asylrecht aufrecht erhalten, aber Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden.
Alles in allem ein kurzes, aber sehr gelungenes Programm, das unsere Probleme in vielen Bereichen genau auf den Punkt bringt. Die AfD ist für ein sehr breites Spektrum wählbar, wie auch der aktuelle wahl-o-meter zeigt, wo die AfD mit 5,3% schon an der FDP (5,2%) und den Piraten (3,7%) vorbeigezogen ist.
Wenn dann der Spiegel diese Partei mit der Überschrift “Alternative für Deutschland: Partei der Besserwisser” ins Lächerliche ziehen will, macht der nur einen lächerlich, sich selbst. Das Wahlprogramm wird nur am Rande erwähnt und das ist es doch eigentlich, was eine Partei ausmacht.
Was würde ein guter Lehrer zu so einem Aufsatz, wie der im Spiegel, wohl sagen? Ach ja: “Philipp Wittrock, Thema verfehlt – sechs, setzen!”
(Fotocredit: blu-news)
Kategorie: Euro, Parteien | PI, 12. Apr 2013 | Druckversion | | Kommentar schreiben
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Quelle: http://www.pi-news.net/2013/04/das-w...nter-der-lupe/
Das Wahlprogramm der Piraten 2013
Wir PIRATEN haben auf unserem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum die ersten Beschlüsse für unser Bundestagswahlprogramm 2013 getroffen:
Spoiler Freiheit und Grundrechte:Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein.
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die verdachtsunabhänge Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab. Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben – auch über Ländergrenzen hinweg und zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen. Ohne Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden – z.B. durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen.
Damit auch in der Informationsgesellschaft die Privatsphäre gewahrt bleibt, strebt die Piratenpartei Deutschland die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an:
Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
Damit die effektive Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 I, 1 I GG auch in Zukunft sichergestellt ist, fordert die Piratenpartei ein Datenschutzrecht, welches das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhält, sondern ausbaut – auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.
Der Gesetzgeber muss den Einzelnen in die Lage versetzen, sich den Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Informationsverknüpfungen im Internet bewusst zu werden und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten er frei gibt – z.B. in sozialen Netzwerkdiensten oder über Treue- bzw. Bonusprogramme. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Behörden und Unternehmen in der dem Grundrecht gebührenden Art und Weise, transparent und nachvollziebar mit den personenbezogenen Daten umgehen und, dass Verstöße und mangelnde Sorgfalt entsprechend sanktioniert werden.
Der Einzelne muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden. Um das bestehende Auskunftsrecht zu einer Mitteilungspflicht weiterzuentwickeln, fordert die Piratenpartei die Einführung des Datenbriefes und die Verankerung desselben in den Bundesdatenschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, sollen dazu verpflichtet werden, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbrief über die Art, den Zweck und, im Fall von Behörden und mit staatlichen Aufgaben beliehenen Institutionen, die rechtliche Grundlage der Speicherung zu informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden.
Um im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets zu garantieren, müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen oder geeignet sind, datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy-by-Default). Datenschutz soll darüber hinaus von Anfang an in die die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken eingebaut werden (Privacy-by-Design).
Datenschutzbehörden stärken
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz sowie des Bundesamtes für Informationssicherheit ein, um gegenüber staatlichen und nicht-öffentlichen Stellen die Durchsetzbarkeit der Individuellen Datenschutzrechte zu verbessern, Missbrauch von personenbezogenen Daten zu verhindern und Schutzmaßnahmen vor Verlust oder Manipulationen sicherzustellen.
Zu diesem Ziel soll die völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sichergestellt werden. Die Kontrollbehörden müssen entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, damit sie ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion auch ausüben können.
Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen fordert die Piratenpartei darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden.
Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
Die Piratenpartei fordert ein Melderecht, das der besonderen Sorgfaltspflicht des Staates gegenüber den zwangsweiese erhobenen Daten gerecht wird. Persönlichkeitsrechte müssen über den privatwirtschaftlichen Interessen von Unternehmen stehen.
Die Meldegesetze sollen daher konsequent dahingehend überarbeitet werden, dass Meldedaten nicht ohne aktive Einwilligung der Bürger an der Erhebungsquelle (Opt-in) an Dritte weitergegeben werden – dazu gehören z.B. Unternehmen, Adresshändler, Verbände oder Parteien. Eine automatisierte Abfrage lehnen wir ab. Dies gilt neben Meldergisterauskünften auch für die Korrektur von Bestandsdaten.
Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Daher fordert die Piratenpartei die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs, der zentralen Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht für den Adresshandel. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss entsprechend angepasst und um einem zwingenden Einwilligungsvorbehalt ergänzt werden.
Die Weitergabe von Meldedaten an den Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss beendet und die im 15. Runkfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) enthaltene Klausel zur Durchleuchtung der „individuellen Lebenssachverhalte“ der Bürger ersatzlos gestrichen werden.
Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus Sicht der PIRATEN nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die anlaßlose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung bereits im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Auch wenn das Urteil einer möglichen Neuregelung enge Grenzen setzt, lässt sich aus Sicht der Piratenpartei keine Ausgestaltung der zu Grunde liegenden EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta sicherstellen würde. Auch eine Einführung durch die Hintertür lehnen wir ab.
Die Piratenpartei tritt daher dafür ein, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung abschliessend aufzugeben, die EU VDS-Richtlinie ersatzlos abzuschaffen und, im Sinne des Schutzes der Privatsphäre der Bürger, bis dahin möglicherweise anfallende Strafzahlungen seitens der EU-Kommission in Kauf zu nehmen. Das vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen, muss wieder eingeführt werden. Das Briefgeheimnis muss zum Schutz elektronischer Kommunikation zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis erweitert werden. Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation muss verteidigt werden.
Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z.B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilt die Piratenpartei kritisch.
Die Piratenpartei lehnt die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotentials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.
Quelle: http://www.piratenpartei.de/politik/...d-grundrechte/
Spoiler Internet, Netzpolitik und Artverwandtes:Das Papier zur Reform des Urheberrechts von Daniel Neumann et. al. wurde als Grundlage für das Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl beschlossen.
Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
Jahr für Jahr investiert die Allgemeinheit viele Milliarden Euro in die Erzeugung und Aufbereitung von Texten, Daten und Medien. Beispiele dafür sind die Ergebnisse der staatlich geförderten Forschung, die Produktionen der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und die Erzeugnisse von Kulturbetrieben und Bildungseinrichtungen sowie der öffentlichen Verwaltung. Die Bürger haben zu einem Großteil dieser Inhalte keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang, obwohl sie bereits für deren Herstellung bezahlt haben.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich erwünscht.
Wir sehen die universelle Verfügbarkeit und Verknüpfbarkeit von Informationen als wichtigen Teil der öffentlichen Infrastruktur auf deren Basis neues Wissen entsteht und mit dessen Hilfe der öffentliche Sektor kontrollierbar und optimierbar wird.
In Ausnahmefällen können bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichungspflicht befreit werden. Dafür müssen jedoch konkrete, schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten oder die Bewahrung sehr wichtiger Geheimnisse) vorliegen. Die Begründung muss in jedem Einzelfall explizit dargelegt und veröffentlicht werden und ist generell anfechtbar.
Im Bereich Wissenschaft wird die Publikation nach dem Open Access Prinzip so schnell wie möglich ein zentrales Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. Die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten werden nicht mehr daran gehindert, sondern verpflichtet, ihre Produktionen dauerhaft online abrufbar zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz wird überarbeitet und die Spielräume zur systematischen Umgehung der Informationspflichten beseitigt.
Langfristig wird ein öffentlich zugängliches Bürgerinformations-Portal geschaffen. Behörden und andere Institutionen werden angewiesen, ihre öffentlichen Daten dort einzustellen bzw. die eigenen Datenbanken an das Portal anzubinden. Das System muss umfangreiche Kategorisierungs-, Such- und Exportfunktionen sowie geeignete Programmierschnittstellen für automatisierte Anfragen bieten.
Quelle: http://www.piratenpartei.de/politik/...artverwandtes/
Spoiler Bildung und Forschung:Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung
Die Piratenpartei setzt sich für den allgemeinen und freien Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschnungsergebnissen ein (Open Access). Zur Förderung von Veröffentlichungen wissenschaftlicher Ergebnisse nach dem Open-Access-Modell soll als Infrastrukturmaßnahme einer allgemeinen, nicht themenbeschränkten Open-Access-Zeitschrift nach dem Vorbild von PLOS One eine Anschubfinanzierung aus Bundesmitteln gewährt werden. Weiterhin soll ein Open Access-Fonds aus Bundesmitteln gebildet werden, der die von Forschern zu entrichtenden Publikationskosten in Open Access-Zeitschriften bis zu einem bestimmten Betrag übernimmt. Ziel dieses Fonds ist, Open Access-Veröffentlichungen aus der Nutzenabwägung innerhalb des Budgets von Forschern herauszunehmen. Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Eigenarchivierungsrechte von Autoren (z.B. auf Homepages der Autoren) ein. Diese stellen neben Zeitschriften für die Bevölkerung eine weitere kostenfreie Zugangsmöglichkeit zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung dar.
Quelle: http://www.piratenpartei.de/politik/...und-forschung/
Spoiler Umwelt und Verbraucherschutz:Nachhaltigkeit
Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer Politik für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art.
Energieversorgung
Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
Wir Piraten möchten die Energiewirtschaft zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen.
Ziel der Energiepolitik der Piraten ist es, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Wichtige Parameter sind dabei Effizienz und Suffizienz, also der Verzicht auf unnötigen Verbrauch, sowie die soziale und gesellschaftliche Verträglichkeit.
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Daher werden wir die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern.
Die Piratenpartei Deutschland steht für die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie heimisch erzeugte regenerative Energiequellen wie Biomasse. Regenerative Energieträger sollen dabei nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Eine dezentrale Erzeugung wird dabei angestrebt, denn diese ermöglicht eine regionale Eigenversorgung sowie übergreifende Verbundlösungen und Synergieeffekte.
Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme. Angebotene und abgenommene Energiemengen werden unter Wahrung des Datenschutzes auf kommunaler Ebene messtechnisch erfasst und optimal aufeinander abgestimmt. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern sowie eine effiziente Kraft-Wärme-Kopplung aktiv vorantreiben. Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas lehnen wir ab.
Um Schwankungen bei der Verfügbarkeit auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir vielfältige Energiespeicher in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Thermische, chemische, Druck- und Potentialspeicher benötigen große Volumina. Geothermische Speicherung von Wärme, chemische Speicherung von Strom in unterirdischen Reservoirs und neuartige Wasserkraft-Speicherkraftwerke auch im Flachland, aber auch kleine Speicher direkt bei den Endkunden sind Möglichkeiten, deren Erforschung, Entwicklung und Markteinführung intensiv unterstützt werden muss.
Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energiegewinnung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist in drei Jahren möglich.
Die Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und Emissionen sind zu hoch, die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung. Alle damit verbundenen Kosten sollen nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden.
Wir wollen die bestehenden Kernkraftwerke Hand in Hand mit dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen abschalten. Verfahren und Anwendungen, die weiteren Atommüll produzieren, sollen möglichst vermieden werden solange es keine nachhaltige Lösung zum Umgang mit radioaktiven Abfällen gibt.
Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Die Förderung von AKW-Projekten im Ausland – auch durch staatliche Bürgschaften – lehnen wir ab.
Alle stillgelegten Kernkraftwerke verlieren unmittelbar die Betriebserlaubnis für die Reaktoren. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft soll damit unterbunden werden. Anlagen für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen.
Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollumfänglichen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen.
Atommüll
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine verantwortliche Lösung zum Umgang mit Atommüll ein. Wir lehnen eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und setzen uns für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein. Die Piratenpartei Deutschland will, dass nuklearer Müll grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muß stets überwacht werden.
Die Kosten zur Entsorgung der anfallenden Abfälle haben die Verursacher zu tragen. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen.
Klimawandel
Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen.
Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein, die vorbildhaft eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung ermöglicht und kommunale Klimakonzepte unterstützt. Weiterhin sollen wirksame Lenkungsmaßnahmen wie Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu verringern. Den bisher sehr wirkungslosen Zertifikatehandel sehen wir kritisch.
Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Die Piratenpartei setzt sich für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.
Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht ersetzenden Neuregelungen sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden.
Wasserwirtschaft
Trinkwasser
Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Wir streben eine hohe Trinkwasserqualität an und wollen diese auch durch die Reduzierung von Schadstoffeintrag erreichen. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmässig angepasst werden. Die Eigenwasserversorgung privater Haushalte soll grundsätzlich erlaubt sein. Sofern eine private Hauswasserversorgung möglich ist, lehnen wir einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz ab. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten.
Abwasser
Abwasser ist ein Wertstoff und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie eigenverantwortlich sichergestellt wird. Industrielle und die von Krankenhäusern stammende Abwässer sind geeignet vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden.
Gewässerschutz
Die Wasserressourcen sind von Beeinträchtigungen freizuhalten. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Bauen und Verkehr
Die Art, wie wir leben, wohnen und uns fortbewegen, hat sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt und wird sich weiter entwickeln. Fortschreitende Urbanisierung, der demografische Wandel und die Veränderungen unseres Klimas tragen dazu bei.
Die aktive Gestaltung neuer Lebensräume und neuer Mobilität muss nicht nur uns, sondern auch den kommenden Generationen Lebensqualität und Wohlstand sichern.
Bauen und Wohnen
Wir setzen uns für eine sozial ausgewogene Verteilung von Wohnungsbeständen in Stadtgebieten sowie für den Erhalt und die Entwicklung von Siedlungsstrukturen ein. Diese sollen eine ausgewogene Mischung aus Wohnbebauung, gewerblicher Nutzung und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung bieten, um Wege zu verkürzen und soziales Leben in verschiedenen Formen zu fördern.
Wir fordern Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und setzen uns für die Umsetzung von Standards zur Förderung dieser bei Um- oder Neubau gewerblich genutzter Immobilien ein.
Wir wünschen uns familienfreundliche Städte und Gemeinden und setzen uns für die Förderung entsprechender Projekte ein.
Fördermittel für Wohnungsbau und Sanierungen sind ein wirksames Instrument zur Steuerung des Wohnungsbaus. Sie sollen aber an Kriterien hinsichtlich Umweltfreundlichkeit und Barrierefreiheit gekoppelt werden.
Wir sind für flächendeckende qualifizierte Mietspiegel, um unverhältnismäßige Mietpreisentwicklungen zu dämpfen. Wir fördern Maßnahmen zur Unterstützung privater Bauherren während der Planungs- und Bauphase.
Verkehr und Infrastruktur
Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Nur so können gleiche Zugangsbedingungen für alle Nutzer gewährleistet werden. Und nur so kann sichergestellt werden, dass Einnahmen aus Nutzungsentgelten in den Erhalt und gegebenenfalls in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Die Unterhaltung und der Neubau von Verkehrswegen muss nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben müssen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden.
Das bestehende Angebot des ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Weiterhin müssen die Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren massiv gesenkt werden, um die Nutzung des ÖPNV, auch außerhalb von Ballungsgebieten, attraktiver zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die verschiedenen Modelle für Fahrscheinlosen ÖPNV in Pilotprojekten getestet werden und unterstützen die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte.
Wir setzen uns für die Förderung verbrauchsarmer Mobilität ein. Ein kurzfristiger Ansatz zu umweltfreundlicherem Verkehr kann nur eine konsequente Verbrauchsreduzierung sein. Das Ersetzen von Erdöl durch Bio-Kraftstoffe ist keine Lösung. Wir befürworten die Nutzung alternativer Antriebskonzepte und Methoden zur Energiebereitstellung ebenso wie die Weiterentwicklung etablierter Technologien hin zu weniger Verbrauch. Ebenso unterstützen wir die Erforschung und Anwendung ergänzender Ansätze wie den Einsatz moderner Telematik-Systeme oder die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte.
Gütertransport gehört auf die Schiene oder das Wasser, soweit dieser dort möglich ist. Energieaufwändige Transporte auf der Straße oder in der Luft sollen reduziert werden.
Wir setzen uns für die Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens ein.
Stadt- und Regionalplanung
Wir setzen uns für eine breite Mitgestaltung- und Mitwirkungsmöglichkeit bei der Stadt – und Regionalplanung durch die Bürger ein. Es muss sichergestellt sein, dass eine Beteiligung an geplanten Projekten frühzeitig und umfassend möglich ist. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen sollte flächen- und umweltschonend erfolgen.
Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren wie die innereuropäische Zusammenarbeit.
Landwirtschaft
Stärkung der Landwirtschaft
Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.
Das erfordert, dass Landwirte und deren Verbände zusammen mit dem Lebensmittelhandel, Qualitätssiegeln, Naturschutz- und Tierschutzverbänden, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher vernetzt und transparent die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam aushandeln.
Verbraucherwille
Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.
Industrielle Tierproduktion
Wir lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab. Sie beeinträchtigt unser aller Lebensqualität besonders in den ländlichen Räumen, geht in der Regel mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einher und gefährdet die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft.
Wir setzen uns für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein.
Die Standards der Legehennenhaltung wollen wir für die gesamte Geflügelhaltung erreichen. Wir halten die derzeitige Stallfläche für Masthähnchen und Puten am Mastende für zu klein. Der Platzbedarf ist mit entsprechenden Fachleuten zu überprüfen und gegebenenfalls konsequent nachzubessern.
Die Haltung von Paarhufern ist über den Schlüssel der Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Region anzupassen. Nur so ist sichergestellt, dass eine ökologisch sinnvolle und nachhaltige Tierhaltung gewährleistet ist, da sowohl die Erzeugung von Futter als auch die umweltschonende Verwertung der Exkremente im Einklang mit der verfügbaren Fläche stehen und die Nährstoffkreisläufe geschlossen werden.
Bereits bestehende Gesetze und Verordnungen müssen konsequent angewendet und deren Einhaltung strenger als bislang kontrolliert werden.
Natürliche Ressourcen
Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.
Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.
Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab.
Agrarsubventionen
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auf EU- und Bundesebene dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.
Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft.
Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.
Tierschutz
Verbandsklagerecht
Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher in mehreren Bundesländern keine entsprechende Gesetzgebung existent.
Tierschutz in der Nutztierhaltung
Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein.
Der Platz in Ställen muss ausreichend sein und ein artgerechtes Verhalten der Tiere ermöglichen, so dass die Tiere weitestgehend ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachkommen können. Die Haltungsform muss zuträgliche natürliche Sozialkontakte, beispielsweise zwischen Artgenossen, ermöglichen und ausreichend Ruhemöglichkeiten bieten. Dauerlärm, der die Psyche der Tiere beeinträchtigt, ist zu vermeiden. Den Tieren muss ausreichend Zugang zu frischer Luft und Tageslicht ermöglicht werden.
Die Haltungsform von Nutztieren muss – sofern Arbeits- und Tierschutzrichtlinien dem nicht entgegenstehen – so gestaltet sein, dass keine Amputationen von Körperteilen notwendig werden. Maßnahmen wie Schnäbel kürzen oder Schwänze abschneiden, die bei zu enger Haltung eingesetzt werden, sind zu verbieten.
Die Tötung von Großtieren wie Rindern und Schweinen, sowie gravierende Eingriffe, wie etwa die Kastration von Ferkeln, dürfen nur unter Betäubung erfolgen. Transportzeiten von Großtieren vom Hof bis zum Schlachthof dürfen sechs Stunden nicht übersteigen. Wirtschaftsweisen, die dazu führen, dass ein Großteil der Tiere – zum Beispiel auf Grund des Geschlechts – sofort getötet und als Müll entsorgt werden, sind umzustellen. Brandzeichen, zum Beispiel Schenkelbrand bei Pferden, sind konsequent zu verbieten.
Tierversuche
Tierversuche sollen, insbesondere wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Außerdem soll eine möglichst lückenlose, globale Veröffentlichung aller Ergebnisse erfolgen, um wiederholende Versuche zu vermeiden.
Genehmigungen für Tierversuche sind abhängig vom “Schweregrad” unterschiedlich zu genehmigen. Versuche, die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen. Genehmigungsverfahren sollen transparent und nachvollziehbar sein. Im nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, lehnen wir Tierversuche ab. Dies gilt auch für Versuche bezüglich einzelner Bestandteile der Produkte.
Zur Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen sind unabhängige unangekündigte Kontrollen der Versuchslabore durchzuführen.
Verbraucherschutz
Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen der Piratenpartei und Aufgabe des Verbraucherschutzes, wie wir ihn uns vorstellen. Unser Ziel ist es, den berechtigten Interessen der Verbraucher als Konsument von Waren und Nutzer von Dienstleistungen sowie in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz mehr Geltung zu verschaffen.
Wir werden uns für eine Vereinfachung und verbesserte Nachvollziehbarkeit der vielfältigen juristisch zulässigen Möglichkeiten, irreführenden Begrifflichkeiten und Formulierungen in der Werbung und Vertragstexten einsetzen. Insbesondere müssen gesundheits- und umweltrelevante Produktinhalte klar erkennbar sein. Bei Finanzprodukten sind die Risiken im gleichen Umfang wie die Chancen darzustellen.
Die Publikation von medizinischen Studien muss unabhängig von ihrem Ergebnis erfolgen. Alle entsprechenden Studien sind vor ihrer Durchführung zu registrieren. Bei Heilverfahren ist anzugeben, auf welcher theoretischen Grundlage sie beruhen. Die Kosten medizinischer und zahnmedizinischer Versorgung müssen für den Patienten nachvollziehbar und auch verständlich sein.
Missstände wie der Handel mit personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen sind abzustellen und die wirtschaftliche Nutzung und Verknüpfung privater Daten durch Firmen wie Facebook und Google nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig (Opt-In). Wir wollen die Aufklärung über die damit verbundenen Risiken stärken.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes zu erweitern, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären.
Quelle: http://www.piratenpartei.de/politik/...raucherschutz/
Spoiler Arbeit und Soziales:Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des “Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe” aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll:
die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.
Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.
Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.
Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).
Begrenzung der Leiharbeit
Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.
In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Oftmals kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale.
Leiharbeit sollte aus diesem Grund – wie dies in der Vergangenheit auch schon einmal der Fall war – begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen.
Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.
Zusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent einführen.
Quelle: http://www.piratenpartei.de/politik/...-und-soziales/
Spoiler Innen- und Rechtspolitik:Politische Transparenz und Antikorruption
Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.
Um die Unabhängigkeit von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieden gegenüber illegitimer Einflussnahme zu stärken, strebt die Piratenpartei die Umsetzung der folgenden Maßnahmen in den Bereichen Transparenz politischer Prozesse, Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung an:
Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Konsultation von Interessenvertretern – z.B. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an – solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses, lehnen wir ab.
Die Piratenpartei fordert ein Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden.
Ein solches Register soll zunächst in der Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Registrierung von Verbänden und deren Vertretern) verankert werden und die existierende „Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ ersetzen. Es muss Aussagekraft hinsichtlich Budget, Tätigkeitsbereich, Anzahl und Namen der tätigen Personen und – bei freiberuflichen Interessenvertretern, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien und Denkfabriken – Mandanten und Auftraggeber enthalten. Alle Angaben müssen regelmäßig aktualisiert und falsche oder überholte Daten unverzüglich berichtigt werden.
Der Präsident des Bundestages soll bis auf weiteres das Register führen und als Kontrollinstanz sicherstellen, dass die Angaben wahrheitsgemäß sind und die Einträge regelmäßig aktualisiert werden. Er muss externen Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen über Verstöße konsequent nachgehen, bei Verdachtsfällen eigenständig Untersuchungen einleiten und jährlich einen Bericht veröffentlichen, der die Untersuchungsergebnisse abgeschlossener Verfahren enthält. Beschwerdeführer und -gegner sollen eine Überprüfung der Entscheidung beantragen können.
Verstöße gegen Anzeigevorschriften und Fristen müssen mit Bußgeldern und weiteren Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden – bis hin zur Erfassung auf einer schwarzen Liste bei besonderer Schwere des Fehlverhaltens.
Aus Transparenzgründen soll ein solches Register auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Es muss maschinenlesbar gestaltet sein, um im Sinne von OpenData die Verknüpfung mit Abgeordneten- und Abstimmungsdaten zu ermöglichen und um Sortier- und Durchsuchbarkeit sicherzustellen.
Es soll geprüft werden, ob die Führung und Kontrolle des Registers mittelfristig an eine unabhängige öffentliche Institution, z.B. den Bundesrechnungshof oder den den Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit übertragen sowie die weitere Ausgestaltung durch ein eigenes Bundesgesetz geregelt werden kann.
Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Die Piratenpartei Deutschland fordert klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung, um die Rechtslage an den globalen Mindeststandard der von Deutschland bereits 2003 unterzeichneten, aber mangels Umsetzung in deutsches Recht immer noch nicht ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) anzupassen und Deutschlands internationale Schlusslichtrolle bei der Korruptionsstrafbarkeit von Abgeordneten zu beenden.
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung soll dem für die Bestechung von Amtsträgern (§ 334 StGB) angenähert werden. § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) muss dahingehend überarbeitet werden, dass nicht nur der direkte Stimmenkauf und -verkauf berücksichtigt wird, sondern auch die Vorteilsannahme und –gewährung in anderen Fällen der Mandatswahrnehmung oder meinungsbildender Funktionsausübung im parlamentarischen System. Die Neufassung muss auch immaterielle Versprechen erfassen und der Straftatsbestand auf die Vorteilsannahme oder –Gewährung Dritter sowie Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden, ausgeweitet werden.
Die Annahme von Spenden durch einzelne Abgeordnete muss durch eine Änderung des § 44a, Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) untersagt werden.
Eine Bagatellregelung („Schnittchenklausel“) für die Bewirtung bei parlamentarischen Abenden und anderen Veranstaltungen sowie Ausnahmeregelungen für Zuwendungen im Rahmen von normalem parlamentarischen Verhalten („parlamentarische Gepflogenheiten“) sollen sicherstellen, dass die Abgeordneten nicht in der freien Ausübung ihres Mandats eingeschränkt werden. Sowohl die Schnittchenklausel als auch die parlamentarischen Gepflogenheiten sollen in einer Anlage zur Geschäftsordnung des Bundestages verankert und durch den Bundestagspräsidenten in einer Ausführungsbestimmung festlegt werden.
Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Rolle von Nebentätigkeiten für den beruflichen Wiedereinstieg nach der Zeit des Abgeordnetenmandats an – insbesondere für Freiberufler und persönlich haftendende Geschäftsführer von kleinen Kapitalgesellschaften. Allerdings wird Wählern derzeit die Abwägung, ob und inwieweit sich Abgeordnete auf Grund ihrer Nebeneinkünfte in einem Interessenkonflikt befinden, durch intransparente Regelungen und Schlupflöcher erschwert bis unmöglich gemacht.
Die Piratenpartei fordert eindeutige Aussagen zur Höhe der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des deutschen Bundestages sowie die Identifizierung möglicher Interessenkonflikte und Abhängigkeiten – dies ist nach dem aktuellen Stand des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages derzeit nicht möglich.
Wir stellen fest, dass sich gerade der Bereich ‘Funktionen’ in Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Stiftungen zu einem massiven Problem ausgeweitet hat. Unternehmen und Lobbyverbände kaufen sich insbesondere mit Beiratsmandaten bei Abgeordneten ein. Diese sind in der Regel durch hohe Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder erheblich attraktiver als entgeltliche Nebentätigkeiten – bei gleichzeitig geringerem zeitlichen Aufwand.
Wir fordern daher eine Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln in der Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) sowie im zehnten Abschnitt des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz). Dazu gehören die Verpflichtung, auch einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte unter EUR 1000,- angeben zu müssen, sowie die Beendung der Verschleierung der tatsächlichen Einkünfte der Bundestagsabgeordneten über Stufenangaben. Stattdessen müssen die Abgeordneten verpflichtet werden, den tatsächlichen wirtschaftlichen Gewinn aus einer Tätigkeit auf den Cent genau anzugeben. Rechtsanwälte sollen, mit Rücksicht auf den Schutz ihrer Mandanten, zumindest angeben müssen, aus welcher Branche ihre Auftraggeber kommen. Eine Veröffentlichung der Identität von Mandaten soll mit Einwilligung möglich sein.
Da die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten steht, soll die maximale Anzahl der Funktionen in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten oder sonstiger Gremien durch eine entsprechende Änderung der Verhaltensregeln und des Abgeordnetengesetzes begrenzt werden, damit die Abgeordneten ihrer primären Tätigkeit gewissenhaft nachkommen können.
Verstöße gegen Verhaltensregeln und Anzeigepflichten müssen u.a. durch höhere Ordnungsgelder als bisher geahndet werden.
Nebeneinkünfte, Aufwandsentschädigungen und geldwerte Vorteile sowie Auftraggeber müssen unmittelbar nach Erhalt maschinenlesbar über den Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden, um die Daten mit dem Lobbyregister und dem Abstimmungsverhalten in Plenum und Ausschüssen verknüpfen zu können.
Eindämmung des politischen Sponsorings
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die intransparente Finanzierung von politischen Veranstaltungen durch Sponsorengelder ab. Verbände und Unternehmen versuchen über Sponsorenengagements auf Parteitagen sowie Sommerfesten von Regierungsbehörden die vergleichsweise strengeren Auflagen für Parteispenden zu umgehen und sich über die Anmietung von Standflächen Zugang zu Entscheidungs- und Mandatsträgern zu verschaffen.
Die Piratenpartei fordert die Ergänzung des Parteiengesetzes um eine Anzeigepflicht für politisches Sponsoring, um die Praxis der indirekten Unternehmenszuwendungen an Parteien, Bundes- und Landesregierungen zu beenden und, um direkte Zurechenbarkeit zwischen Sponsoring und politischem Handeln herzustellen. Sponsorengelder müssen in Zukunft in den Rechenschaftsberichten der Parteien unter Angabe der Höhe namentlich aufgeführt werden, damit ihre Herkunft nicht wie bisher als Veranstaltungseinnahmen verschleiert werden kann.
Um die Alimentierung der politischen Einflussbemühungen von Unternehmen über Steuermittel zu beenden, müssen Sponsoring und direkte Spenden von Unternehmen zukünftig gleichbehandelt und die steuerliche Absetzbarkeit von Sponsoringaufwendungen durch juristische Personen abgeschafft werden.
Veranstaltungen der Bundesregierung, der Landesvertretungen der Bundesländer, sowie des Deutschen Staatsoberhauptes sollen anstatt über Sponsorengelder aus Haushaltsmitteln finanziert werden, damit der Anreiz für die Haushaltsausschüsse der Parlamente steigt, die Sinnhaftigkeit von opulenten Sommerfesten genauer als bisher zu prüfen.
Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
Die Piratenpartei Deutschland lehnt es ab, dass ausgeschiedene Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen.
Damit Mandatsträgern und Regierungsbeamten weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordert die Piratenpartei die Einführung von Sperrfristen (sogenannten „Karenzzeiten“) für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Staatsminister und leitende Regierungsbeamte, sofern dem kein höherrangiges Recht entgegensteht.
Sperrfristen müssen für die Politikfelder gelten, für die Entscheidungsträger in ihrer bisherigen politischen Funktion zuständig waren, und bei denen es Zusammenhänge zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und der nach dem Ausscheiden beabsichtigten Tätigkeit geben könnte.
Die Sperrfrist muss für Amts- und Mandatsträger in Bund und Ländern grundsätzlich mindestens ein Jahr betragen und durch eine unabhängige Stelle ausgesprochen, geprüft und überwacht werden. Die Karenzzeit soll in Fällen besonders schwerer Interessenskonflikte auf bis zu drei Jahre ausweitet werden können. Darüber hinaus soll eine dreijährige Anzeigepflicht eingeführt werden, die sich an §42a Beamtenrechtsrahmengesetz und §69a Bundesbeamtengesetz orientiert.
Zu diesem Zweck soll die Stelle eines unabhängigen Bundesbeauftragten für Ethik und Antikorruption geschaffen werden, der der Dienstaufsicht des BMI und der Rechtsaufsicht der Bundesregierung untersteht, jedoch keiner Fachaufsicht unterliegt. Dieser muss Verstöße gegen Anzeigevorschriften und Karenzzeiten mit öffentlichen Rügen und Bußgeldern ahnden und von einem ebenfalls einzurichtenden, aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Zivilgesellschaft und Wirtschaft paritätisch besetzten, Bundesethikrat beraten werden, der die angezeigten, geplanten Tätigkeiten beurteilt und gegenüber dem Bundesbeauftragten öffentliche Empfehlungen ausspricht.
Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption
Die Piratenpartei Deutschland tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages) an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption, anzupassen.
Dazu gehört:
1. die Mandatspflichten eines Abgeordneten zu definieren
2. den Begriff der ungerechtfertigten Vorteils zu definieren sowie
3. die Annahme von Spenden durch Abgeordnete zu untersagen
Spenden sollten nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden.
Quelle: http://www.piratenpartei.de/politik/...rechtspolitik/
So nun kann sich jeder einen Überblick über die Parteien verschaffen, wobei ich gerade bei den großen 5 vieles über Wirtschaft und Europa vermisse...
mfg
